Gößnitz: 600 Hochwasser-Schadensfälle, aber nur 70 Anträge auf Wiederaufbauhilfe eingereicht

Veröffentlicht: Dezember 7, 2013 von fluthelfer in Zentrale der Deutschen Fluthilfe

Die Wiederaufbauhilfe nach dem Hochwasser läuft in Gößnitz schleppend an. Die Stadtverwaltung hat beobachtet, dass Flutopfer das ihnen zustehende Geld nicht abrufen, weil schlicht die Eigenmittel fehlen. Das Landratsamt gewährt in Härtefällen Darlehen aus Spendengeldern

Gößnitz. Sechs Monate nachdem sich die Pleiße in die Gößnitzer Straßen ergoss, Wohnhäuser und Firmen flutete, sind die äußeren Spuren der Katastrophe verblasst. Heute kämpfen die Menschen nicht gegen das Wasser, sondern gegen die Bürokratie. „Die Wiederaufbauhilfe wurde am grünen Tisch entschieden“, so das bittere Fazit von Dorothee Philipp, Hauptamtsleiterin der Stadt Gößnitz. In vier dicken Ordnern hat die Stadtverwaltung die Schäden an privatem und öffentlichem Eigentum erfasst. Von den 600 privaten Schadensfällen haben bislang jedoch nur 70 die Anträge auf Wiederaufbauhilfe eingereicht.

Erklärungsversuche dafür gibt es einige: Die Versicherung hat gezahlt, der Schaden fällt unter die vom Land festgesetzte sogenannte Bagatellgrenze von 2000 Euro, die Soforthilfe konnte die Ausgaben decken oder die Frist bis zum Ende 2014 setzt Betroffene noch nicht unter Zeitdruck. Dennoch: Dorothee Philipp hatte auch Menschen in ihrem Büro sitzen, denen stand die staatliche Unterstützung zu, sie konnten aber den Eigenanteil nicht aufbringen. Laut der Richtlinie des Thüringer Bauministeriums werden 80 Prozent der Hochwasserschäden übernommen, jedoch nur bis zu einem Höchstbetrag – für den Hausrat in einem Einpersonenhaushalt 4000 Euro, für eine vierköpfige Familie sind es 9000 Euro. Wer neue Möbel, eine neue Küche oder neue Elektrogeräte kauft, muss zudem mit einem Abschlag von 30″Prozent rechnen. Ein Beispiel: Für die neue Waschmaschine im Wert von 500 Euro zahlt das Land am Ende tatsächlich nur 280 Euro – 80 Prozent der Kaufsumme abzüglich 30″Prozent Abschlag, rechnet Dorothee Philipp vor. „Wir sind nicht bei einer 80-prozentigen Förderung, definitiv nicht. Am Ende sind es 56 Prozent Zuschuss“, sagt sie. Wenn eine vierköpfige Familie also die höchste Förderung für Hausrat von 9000″Euro tatsächlich bekommen möchte, muss sie gut und gerne 16″000 Euro ausgeben. „Und das ist ein Ding der Unmöglichkeit“. Für „nicht nachvollziehbar“ hält die Hauptamtsleiterin auch die Vorfinanzierung. Denn das Land zahlt die Wiederaufbauhilfe erst auf Rechnungsvorlage aus. Während Zahlung zu einem späteren Rechnungstermin beim großen Möbelhaus noch möglich sein mag, hält Dorothee Philipp das bei Handwerkern für nahezu ausgeschlossen. Auch in der Schadenskommission des Altenburger Landes sind derlei Fälle bekannt. In der Theorie reichen die Leute eine Rechnung ein, in der Praxis beauftragt man aber keinen Generalauftragnehmer, der eine Rechnung schreibt, sondern viele einzelne Handwerker, die auch noch einen Abschlag wollen. Das weiß auch Dorit Bieber von der Schadenskommission. Deshalb hat sich das Landratsamt dazu entschlossen, Spendengelder als zinsloses Darlehen zu vergeben. Damit könnten die Flutopfer die Zeit überbrücken, bis das Land die Wiederaufbauhilfe ausgezahlt hat und zum Beispiel Material im Baumarkt oder gebrauchte Möbel im An- und Verkauf kaufen. Die Rechtsabteilung des Landratsamt habe dieses Vorgehen abgesegnet. Solche Darlehensvereinbarungen seien Ausnahmen und würden nur in Härtefällen gewährt. Vier Mal ist das bislang vorgekommen. „Einzelabstimmungen in allen vier Fällen“, bekräftigt Dorit Bieber und sagt, dass bereits wieder Mittel zurückgeflossen seien auf das Spendenkonto. Rund 127″430″Euro sind bislang auf dem Spendenkonto des Landkreises eingegangen. Da im Vergleich zum Hochwasser vor elf Jahren die Schäden größer, aber die Spendensumme geringer ist, kann das Geld nicht so breit gefächert vergeben werden. Die Kommission zahlt deshalb nur an jene aus, deren Schaden unter der Bagatellgrenze liegt oder nicht förderfähig ist. „Damit ist gesichert, dass die ausgezahlten Spenden im Aufbauhilfeprogramm nicht auf die staatliche Förderung angerechnet werden und diese nicht mindern“, so Dorit Bieber. Am Ende dürfte das auch den vielen Spendern entsprechen – sie wollen, dass ihr Geld den Betroffenen hilft und nicht beiträgt, staatliche Zuschüsse zu reduzieren.

Quelle: thueringer-allgemeine.de

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