Konsequenz nach dem Hochwasser – Versicherungspflicht gegen Elementarschäden

Veröffentlicht: November 14, 2013 von fluthelfer in Zentrale der Deutschen Fluthilfe

Das Juni-Hochwasser hat viele Menschen hart getroffen – besonders jene, die nicht versichert waren. Doch das hat nicht immer was mit „wollen“ zu tun: Viele wurden von der Versicherung mit Hinweis auf das hohe Risiko abgelehnt – wer nah am Wasser baut, lebt gefährlich. Das soll sich ändern: Die Justizminister der Länder beraten heute über eine Versicherungspflicht, die auch bei sogenannten Elementarschäden eintritt. Der Thüringer Justizminister Holger Poppenhäger hatte den Auftrag, die rechtlichen Möglichkeiten dafür zu prüfen. Uns hat er exklusiv vorab erläutert, dass eine solche Versicherungspflicht möglich ist und es dafür gute Argumente gibt.

Es ist erst wenige Monate her, da stand das Wasser in Gößnitz über einen Meter hoch und zerstörte das Hab und Gut der Gößnitzer: „Mobiliar, Akten, alles mögliche. Schönen großen Container hingestellt, da fliegt jetzt alles hinein“ – „Das muss alles weg, das ist Sperrmüll. Das muss saubergemacht werden.“ Manche Bürger bekamen Hilfe von ihrer Versicherung – andere aber nicht, so wie Andre Peter: „Da kriegen wir überhaupt nichts ersetzt. Das wird nicht versichert, wenn man im Hochwassergebiet lebt. Das sind 20.000 bis 30.000 Euro Schaden, auf dem wir sitzenbleiben.“

Zu viele Gebäude noch ungeschützt

Das wollen die Justizminister der Länder nun ändern, sagt Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger im Gespräch mit MDR INFO: „Für uns kommt es darauf an, dass der Teil der Gebäude, der zur Zeit von der Versicherungswirtschaft nicht versichert wird, zumindest versicherbar ist. Und das ist im Moment für tausende Gebäude nicht gewährleistet.“

Die Lösung soll eine Pflichtversicherung sein – für alle Hausbesitzer. Poppenhäger hat geprüft und sagt jetzt: So eine Regel ist rechtlich möglich. Dabei soll es nicht nur um Hochwasser gehen, sondern zum Beispiel auch um Erdrutsche: „Wir können nicht ganze Landstriche, ganze Städte und Gemeinden aufgeben. Wir müssen die Risiken vernünftig versichern, dann ist allen geholfen.“

Versicherer mit Vorbehalten

Organisiert werden soll die Versicherung nicht vom Staat, sondern privat wie die Autohaftpflicht: Man muss eine haben – wo man sie abschließt, ist aber egal. Allerdings sind die Versicherungskonzerne bislang noch überhaupt nicht begeistert von der Idee. Sie befürchten: Wenn es eine Versicherungspflicht gibt, werden die Bauherren risikofreudiger und bauen an Stellen, die viel zu gefährlich sind.

Poppenhäger will dieses Argument nicht gelten lassen: Wo gebaut werden darf, müssten die Kommunen regeln. Er hofft, die Versicherungen von dem neuen Modell noch überzeugen zu können: „Ich glaube, dass die Erfahrung in anderen Bereichen durchaus deutlich macht, dass es nicht zwingend ein Verlustgeschäft für die Versicherungswirtschaft sein muss – und ich glaube, dass weiß die Versicherungswirtschaft auch. Man muss jetzt über die Bedingungen reden.“

Termin ist noch unklar

Für die Versicherungen mag sich das Ganze am Ende lohnen. Bezahlen müssen nämlich die Hausbesitzer – auch die, die weit entfernt von Flüssen wohnen. Ist das nicht ungerecht? Der Thüringer Justizminister meint: „Nein. Wenn wir Hochwasserkatastrophen haben – was die letzten Jahre ja öfter vorkam – und der deutsche Steuerzahler im Wesentlichen für die Schäden aufkommt, dann ist jeder betroffen. Ich glaube, dass eine Versicherungslösung die Risiken und auch die Kosten gerechter verteilt.“

Wann die Versicherungspflicht kommt, ist aber noch offen. Die Justizminister wollen heute beraten, wie es weiter geht. Über so eine Versicherung sprechen nämlich auch Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen.

Quelle: mdr.de

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