Durch Hochwasser staute sich Ärger an – Bürgerinitiativen wollen mehr Einfluss und gründen Aktionsbündnis

Veröffentlicht: Oktober 25, 2013 von fluthelfer in Zentrale der Deutschen Fluthilfe
Am 26. Oktober wollen vier Bürgerinitiativen ein »Aktionsbündnis für Erhalt von Kulturlandschaften und Siedlungsfähigkeit, gegen nasse Enteignung« bilden. Interessierte Bürger sind willkommen.

Die Bürgerinitiativen (BI), die sich am Sonnabend zu einer Konferenz in Hangelsberg treffen, ärgert im Grunde stets das Gleiche – die anhaltende Bedrohung durch Hochwasser und die Behörden, die Beschwerden und Vorschläge der Initiativen ignorieren, sie hinhalten, als inkompetent darstellen. Neben der BI »Müggelspree« handelt es sich um die BI »Grundwasser Rathenow und Umgebung«, die BI »Pro Kulturlandschaft« (Nuthe-Nieplitz) sowie den Bürgerverein »Wir von hier« (Lübben).

Die BI »Müggelspree« beispielsweise hatte eingangs des Jahres nach fünf Sitzungen die Mitarbeit in einer Arbeitsgruppe der Landesregierung und ihrer Behörden aufgekündigt. Die BI wirft der Arbeitsgruppe vor, die Probleme zu verschleppen. Als Politik und Bürokratie unter sich waren, ging es dann schnell. Nun benötigten sie gerade mal zwei Sitzungen, um ein Paket von 17 Punkten zu schnüren.

Da stelle sich die Frage, warum ein solches Maßnahmepaket nicht vorher auf den Tisch kam, bedauert Landwirt Volker Schmohl von der Bürgerinitiative. Die BI hat die 17 Punkte analysiert und kommt zu dem Schluss, dass nicht eine einzige Maßnahme wirklich geeignet sei, die Spree besser abfließen zu lassen, um dauerhaft nasse Niederungen zu verhindern. Darauf verwies auch ein Vertreter des Landesumweltamtes. Nach seinen Worten würden alle vorgesehenen »Maßnahmen nicht zu einer Entlastung bei Hochwassern wie anno 2010 führen«.

»Selbst Arbeiten mit dem Ziel, mehr Spreewasser abfließen zu lassen, werden in einer Form betrieben, die das gesamte Vorhaben hintertreiben«, meint Lutz Holst von der BI. Es geht dabei darum, die Anbindung von Altarmen des Flusses und andere Wasserwege zu entkrauten und von Schlamm zu befreien. Man beginne aber an der Quelle und arbeite sich zur Mündung vor. Was zu immer neuen Staustufen führe. Der Wasserspiegel steige und drücke das Wasser wieder in die Fläche zurück. Und dort wiederum fließe nichts ab, weil die Gräben teils gar nicht unterhalten werden. Der effektive Weg wäre also der von der Mündung hin zur Quelle, dann könne das Wasser abfließen.

Die Bürgerinitiative misstraut Versprechen aus der Politik. Als das Gelände am Wulkower Bogen anno 2011 unter Wasser stand, versprach das zuständige Rathaus unter dem Eindruck abgesoffener Höfe, überfluteter Flächen und abgestorbener Bäume ein neues Schöpfwerk. Dann änderte man den Plan, es hieß, man werde ein mobiles Schöpfwerk anschaffen. Daraufhin aber Bedauern: Der Eigentümer des Bodens lehne das Projekt ab. Der aber gehört zur BI und sagte: »Bauen Sie das Schöpfwerk, man hätte es gar nicht abreißen dürfen.« Das Landesumweltamt bejaht den Bedarf. Aber es müsse erst ein Gutachten erstellt werden. Die BI überschlägt: Selbiges allein kostet erheblich mehr als der Bau des neuen Schöpfwerkes.

Ungereimtheiten finden sich reichlich im Maßnahmeplan. Da hält sich in der BI hartnäckig der Gedanke, dass eine Lösung der Probleme seitens der Politik und der Behörden gar nicht gewollt sein könnte und man im Grunde Wasser in der Landschaft halten möchte. Hintergrund ist die den EU-Richtlinien folgende strategische Orientierung, Moore wiederherzustellen, große Flächen zu renaturieren. Die Folge: Derzeit stehen landwirtschaftliche Nutzflächen das dritte Jahr unter Wasser. Mancher Bürger ließ für fünfstellige Beträge eine Wanne unter sein Haus bauen. Wer sich dies nicht leisten konnte, muss weiter bangen und hoffen. Und die Gefahr ist größer geworden. Denn vor den Hochwassern 2010/11 und 2013 waren die Böden trocken. Anders als damals ist die Spreeniederung derzeit aber vollgesaugt. Das wird in der BI als überaus problematisch empfunden: »Bereits ein zweitägiger Regen lässt nach unseren Messungen den Pegel um zehn Zentimeter ansteigen«, sagt Lutz Holst.

Vom Zusammengehen, das jetzt verabredet werden soll, versprechen sich die Bürgerinitiativen mehr Informationen, mehr Kompetenz und mehr Mitbestimmung. Volker Schmohl sagt: »In Mecklenburg-Vorpommern sind ähnliche Probleme wie hier an der Müggelspree entstanden. Dort gab es ein Planfeststellungsverfahren, betroffene Flächen wurden aufgekauft, der Bürger entschädigt. Im Sinne des Rechtsstaates. Und dann ist es eben nass. Aber so?«

Wasserkonferenz, 26. Oktober, 10 bis 16 Uhr, Hangelsberg (Oder-Spree), Bürgerhaus, Berliner Damm 10

Quelle: neues-deutschland.de

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