Petition zum Hochwasser – Aken wartet auf Antworten

Veröffentlicht: Oktober 12, 2013 von fluthelfer in Aken

Eine Akener Initiative fordert von den Politikern des Petitionsausschusses des Landtages in einem offenen Brief, sich endlich zu äußern. Bis Ende Oktober erwarten die 3.379 Unterzeichner eine Reaktion zu offenen Fragen zum Hochwasser.

Siegfried Schnuppe hat das Warten satt. Und mit ihm 3.379 Akener. Sie alle hatten im Sommer eine Petition unterschrieben. Darin kritisieren sie einige Vorkommnisse während des Hochwassers und fordern, dass diese Geschehnisse aufgearbeitet werden. Sie wollen Antworten auf ihre Fragen. Sie wollen nicht, „dass diese Dinge in Vergessenheit geraten“. Aber: Kein Zeichen aus Magdeburg.

Nun hat Schnuppe, der zu den Initiatoren der Petition gehört, sich wieder zu Wort gemeldet – mit einem offenen Brief. Darin beklagt er im Namen der Unterzeichner offiziell, dass sich der Petitionsausschuss bis Sonnabend offenbar nicht mit den Akener Sorgen beschäftigt habe. Rechtsanwalt Schnuppe sagt: „Das ist eine riesengroße Sauerei.“ Und schlechter Stil.

Warum meldet sich keiner?

„Diese Hochwasserkatastrophe“, betont er, „war etwas Außergewöhnliches.“ Dass die Politiker viel zu tun haben, verstehe er auch. Was er allerdings überhaupt nicht nachvollziehen kann, „dass man es bis heute nicht für notwendig erachtet hat, sich bei uns zu melden“.

In der Petition fordern die Elbestädter eine Erklärung zu den Geschehnissen am Deichabschnitt bei Mutter Sturm zwischen Dessau und Aken. Hier war das Hochufer im Juni überspült worden und der Deich gebrochen. Mit ihrer Petition wollen sie eine Klärung der Zuständigkeiten herbeiführen: Wer kümmert sich in diesem Grenzbereich um den Deich? Die Stadt Dessau-Roßlau? Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld? Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW)?

Sie wollen weiter wissen, warum es gefährlich sein soll, ein für den Hochwasserfall gebautes Schöpfwerk während des Hochwassers zu betreiben. „Es mag eine Erklärung dafür geben, aber die kennen wir nicht“, hakt Schnuppe nach und schickt hinterher: „Nach unserer Auffassung beißt sich das.“ Sollte es eine schlüssige Argumentation für die Entscheidungen zum Schöpfwerksbetrieb geben, dann wüsste man das in Aken gern.

Und außerdem fordern die Elbestädter in ihrer Petition eine Entschuldigung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag, Jens Kolze, der strafrechtliche Ermittlungen gegen die Akener Verantwortlichen für gut und richtig befand, obwohl es diese Ermittlungen zu keinem Zeitpunkt gegeben hatte. Er, Schnuppe, hielte es für einen guten Stil, solche Äußerungen zurückzunehmen beziehungsweise sich zu entschuldigen.

„Es geht uns bei allen Fragen, die wir mit der Petition aufwerfen, nicht darum nachzukarten. Wir wünschen uns Lösungsansätze. Diese Ereignisse dürfen einfach nicht in Vergessenheit geraten.“

Ausschuss will sich in den nächsten Sitzungen mit Petition beschäftigen

Acht bis zehn Wochen, hieß es damals, könnte es dauern, bis sich der Petitionsausschuss mit der Akener Initiative befasst. Mittlerweile sind weit mehr als zehn Wochen vergangen. Wenn sich die Bearbeitungszeiten verlängern, sei ein Gebot des Anstands, zumindest einen Zwischenbescheid zu schicken. Den erwartet die Akener Initiative bis Ende Oktober und will danach, sollte sich nichts tun, weiter politisch Druck machen. „Das nächste Hochwasser kommt bestimmt“, begründet Schnuppe, warum er so ungeduldig ist.

Unterdessen erklärte die Geschäftsstelle für Petitionen auf MZ-Nachfrage, dass die Stellungnahme der Landesregierung zu den Akener Geschehnissen jetzt vorliegt und sich der Ausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen damit befassen werde.

Quelle: mz-web.de

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