Maßnahmeplan zur Beseitigung der Schäden

Veröffentlicht: September 27, 2013 von fluthelfer in Hochwasserschutz, Sachsen-Anhalt
Die Abgeordneten des Jessener Stadtrates verabschiedeten einen Maßnahmeplan zu der Beseitigung der Hochwasserschäden. Der Beschluss fiel einstimmig. Insgesamt werden 2,6 Millionen Euro für die Arbeiten benötigt.

 

Obwohl es kurzzeitig den Anschein hatte, als wenn im Jessener Stadtrat der Beschluss zum Hochwasser-Maßnahmeplan wieder von der Tagesordnung genommen wird, fiel letztlich doch eine Entscheidung. Und diese wurde sogar einstimmig getroffen.

Die Abgeordneten hatten sich zuvor mit dem Maßnahmeplan zum Beseitigen hochwasserbedingter Schäden befasst. Das Papier war ihnen erst wenige Tage vor der Ratssitzung zugegangen, eine Vorberatung in Ausschüssen deshalb nicht möglich. Bürgermeister Dietmar Brettschneider (CDU) begründete das kurzfristige Einbringen dieses Themas damit, dass der Rat aufgefordert sei, rasch, bereits bis zum Ende des Monats, darüber zu befinden. In der Begründung des Beschlussentwurfs heißt es dazu: „Bis zum 15. September musste die Stadt Jessen die jeweiligen Einzelmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur in einer Übersicht zusammenstellen und an den Landkreis Wittenberg melden. Um die einzelnen Maßnahmen beim Landesverwaltungsamt beantragen zu können, ist der Beschluss des Maßnahmeplans im Stadtrat notwendig.“

Knapp 2,6 Millionen Euro für die Arbeiten

Darin aufgelistet sind vor allem erforderliche Arbeiten an der kommunalen Infrastruktur. Die Zuwendungen können bis zu 100 Prozent der Aufwendungen betragen. Es gehe somit immerhin um einen Geldbetrag von 2,6 Millionen Euro, war zu hören. Da sei doch, so sagte Stadtratsvorsitzender Gunter Danneberg (CDU), der Auftrag des Rates klar. Aber nicht alle Details erschlossen sich, wie Stadträtin Bärbel Köhlerschmidt (Linke) deutlich machte, so der Satz in der Betreffzeile auf dem Beschlussentwurf mit immerhin 13 Abkürzungen (mehr unter „Stark abgekürzt“. Auch wollte sie mehr zu Details im Maßnahmeplan wissen, so zum Badesee Jessen-Süd. Diese Nachfragen brachten den Bürgermeister in Rage. Er sah wohl aufgrund der Erkundigungen gleich den gesamten Beschluss in Gefahr und wollte dazu eine Sonderratssitzung am letzten Septembertag.

Doch Unterstützung gab es hierfür nicht. Es seien normale Fragen gestellt worden, „die es zu beantworten gilt“, meinte CDU-Fraktionschef Frank Brettschneider. Gabriele Wolf (BBP-Bürgerinitiative Jessen) erkundigte sich, nachdem sich die Wogen etwas geglättet hatten, ob denn die im Maßnahmeplan enthaltenen Schäden von Gutachtern betrachtet wurden, was der Bürgermeister bestätigte.

Dietmar Brettschneider bestand darauf, dass über seinen Antrag zur Sondersitzung abgestimmt wird. Doch niemand votierte dafür. Und der Maßnahmeplan, um Geld für die Beseitigung von Hochwasserschäden zu bekommen, passierte, wie erwähnt, einstimmig die Ratsrunde und kann ohne Probleme fristgerecht an das Landesverwaltungsamt übermittelt werden.

Quelle: mz-web.de

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