Streit um Hochwasserschutz: Schwanau fühlt sich bedroht

Veröffentlicht: September 8, 2013 von fluthelfer in Hochwasserschutz

Ist der Hochwasserschutz am Oberrhein rechtens? Darüber wird im zweiten Prozess um den Rückhalteraum Elzmündung bei Schwanau gestritten. Die Gemeinde will von dem als bedrohlich empfundenen Polder verschont werden.

Nach den Kosten dieses Rechtsstreits darf man nicht fragen: Es sind auf der Seite der Kläger wie auf der der Beklagten sechsstellige Eurobeträge, wenn nicht gar mehr. Entsprechend lang ist die Reihe von Aktenordnern, durch die sich der dritte Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim im Verfahren um den Hochwasserpolder Elzmündung durcharbeiten musste.

Für die Mannheimer wird es wohl die langwierigste mündliche Verhandlung seit dem Streit um das (nie gebaute) Atomkraftwerk Wyhl. Es klagen die Gemeinde Schwanau, die mit ihren Ortsteilen Ottenheim, Nonnenweier und Wittenweier von der Planung am stärksten betroffen ist, so wie eine Reihe von Anwohnern. Ihr Ziel: Schwanau soll von dem als bedrohlich empfundenen Polder ganz verschont werden. Die Beklagten – das Landratsamt Ortenau als Genehmigungsbehörde, verbunden mit dem planenden Regierungspräsidium Freiburg – setzen darauf, dass die Klagen abgewiesen werden. Zumal die Fachleute im Regierungspräsidium inzwischen die Kritik an ihrer Planung aufgearbeitet haben, die das Freiburger Verwaltungsgerichts in erster Instanz geäußert hatte.

Was passiert mit dem Gebiet bei tagelanger Flutung?

Um was geht der Streit? Zum Teil um die Rechtsgrundlagen der gesamten Planung für den Hochwasserschutz am Rhein. Der Anwalt der Kläger, Reinhard Sparwasser, ist der Ansicht, dass der Landtag einen Grundsatzbeschluss zum Hochwasserschutz im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms hätte fassen müssen. Tatsächlich hatte das Parlament nur im Rahmen seiner Etatberatungen mit dem auf insgesamt 800 Millionen Euro veranschlagten Projekt der 13 Rückhalteräume zwischen Basel und Iffezheim zu tun. Die Freiburger Richter hatten daran aber nichts auszusetzen – ob dem auch ihre Mannheimer Kollegen folgen, ist eine der offenen Fragen. Denn in der Vergangenheit hat der VGH immer wieder Entscheidungen aus Freiburg verworfen.

Die zweite zentrale Frage gilt den sogenannten ökologischen Flutungen: Sie sollen helfen, Flora und Fauna im Polder über Jahre hinweg so umzugestalten, dass sie ein natürliches Hochwasser verkraften. Würde das Gebiet in seinem heutigen Zustand mehrere Tage stark überschwemmt, hätten die meisten Bäume wohl keine Überlebenschance. Doch die ökologischen Flutungen genügen nach Auffassung der Kläger nicht dem Naturschutzrecht: Dies verlange für Eingriffe in die Landschaft einen zeitnahen Ausgleich – nicht erst in ein paar Jahren. Auch mit dieser Argumentation hatten sie in Freiburg keinen Erfolg.

Dagegen nahm das Verwaltungsgericht die Bedenken in zwei anderen Punkten ernst: Die Auswirkungen der Flutungen auf eine gefährdete Tierart, nämlich die Windelschnecken, seien nur unzureichend geklärt. Hier hat das Regierungspräsidium nachgebessert – im jetzigen Verfahren wird die Schnecke, anders als die Schnakenplage, keine Rolle spielen.

Könnte das Trinkwasser verschmutzt werden?

Zum anderen monierte das Gericht, dass die Planer über das Verhalten des Grundwassers nicht genügend wüssten. Ihr Grundwassermodell, so die Richter vor zwei Jahren, „sei nicht hinreichend belastbar“. Dahinter steht die Sorge der Schwanauer, ein durch Flutungen steigendes Grundwasser könnte ihnen trotz Pumpen feuchte Keller bescheren und das Trinkwasser aus den vielen privaten Brunnen verschmutzen. Das Regierungspräsidium hat auch hier reagiert. Wie der Artenschutz ist die Grundwasserfrage Teil eines ergänzenden Genehmigungsverfahren. Deshalb werden diese beiden Themen vom VGH ausgeklammert.

Mit einem Eilantrag hatte die Gemeinde Schwanau einen Baustopp für den Polder erwirkt. Allerdings erst in zweiter Instanz beim VGH, nachdem das Verwaltungsgericht Freiburg den Antrag abgewiesen hatte. Ob aus dieser Meinungsverschiedenheit der Gerichte die Kläger Hoffnung auf ein für sie erfreulicheres Urteil als beim ersten Mal ziehen dürfen? Doch egal, wie es ausgeht: Die Prozessbeteiligten sind sich einig, dass auch der VGH, der für den Fall fünf Verhandlungstage angesetzt hat, nicht das letzte Gericht sein wird, das sich durch die Akten des Polders Elzmündung arbeiten muss.

Quelle: badische-zeitung.de

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