Schwanauer Bürgermeister über die Klage gegen den Polder Elzmündung

Veröffentlicht: September 8, 2013 von fluthelfer in Hochwasserschutz

Die Gemeinde Schwanau wehrt sich gegen das geplante Rückhaltebecken an der Elzmündung. Über die Gründe sprach Alexander Preker mit Schwanaus Bürgermeister Wolfgang Brucker.

BZ: Was kritisieren Sie am geplanten Polder?
Brucker: Wir befürchten eine Verschmutzung des Grundwassers, die die zentrale Wasserversorgung und die Versorgung über Brunnen gefährdet. Wegen des steigenden Grundwasserpegels könnten außerdem die Keller überschwemmt werden. Die geplanten Pumpen, die den Grundwasserpegel niedrig halten sollen, helfen dabei aus unserer Sicht nicht. Sie können ausfallen, außerdem arbeiten sie mit einer sehr großen Leistung, wodurch sich der Untergrund bewegt und die Statik der Häuser gefährdet wäre. Insbesondere die Schwanauer Ortsteile Wittenweier und Nonnenweier liegen nur wenige hundert Meter vom geplanten Polder entfernt, der für sie, wenn er gefüllt ist, eine zusätzliche Bedrohung zum Rhein bedeutet.
BZ: An dem Konzept stören Sie insbesondere die ökologischen Flutungen. Worum geht es dabei?
Brucker: Zum Polder gehören riesige Beton-Bauwerke, die in die Natur eingreifen. Für sie soll mit den ökologischen Flutungen ein naturschutzrechtlicher Ausgleich geschaffen werden. Mit ihnen soll die Natur wieder ans Wasser gewöhnt werden, das es hier seit Jahrzehnten nicht mehr gibt. Deshalb und weil das Wasser aus unserer Sicht zu stark gestaut wird, sind jedoch erst einmal zahlreiche Tier- und Pflanzenarten bedroht.

BZ: Aber mit den Flutungen soll doch eine Auenlandschaft für Pflanzen und Tiere entstehen.
Brucker: Sie wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Das zeigt das Beispiel Altenheim, wo bislang nur sehr geringe Erfolge erzielt worden sind. Auch könnte es durch das nahezu stehende Gewässer Insektenplagen geben. Wir meinen, der ökologische Ausgleich für einen Polder muss sofort geschaffen werden und nicht erst in Form einer möglichen Auenlandschaft, die erst sehr viel später kommt und von der niemand weiß, wie sie sich entwickelt.
BZ: Und all diese Probleme lassen sich nur vor dem VGH und nicht mit der Verwaltung im Landratsamt lösen?
Brucker: Das Ergänzungsverfahren, das als Folge des erstinstanzlichen Urteils im Landratsamt läuft, greift längst nicht alle Kritikpunkte auf. Nur der Grundwasserschutz und der Artenschutz für die Windelschnecke werden dort behandelt. Das ist zwar ebenfalls sehr wichtig, aber unsere Kritik ist grundsätzlicher.
BZ: Trotz der Klage sagen Sie von sich, kein Gegner des Hochwasserschutzes zu sein. Wie sollte der denn aussehen?
Brucker: Es ist nicht meine Aufgabe, über Alternativen nachzudenken. Das Land ist für eine umweltverträgliche Lösung zuständig. Dennoch hat die Gemeinde immer wieder andere Lösungen für das Rheinprogramm vorgeschlagen, wie beispielsweise die Hartheimer Lösung. Bei ihr könnte es einen zusätzlichen regulierbaren Rückhalteraum südlich von Breisach geben. Und dort gibt es durchaus Gemeinden, die bereit wären, Flächen für das Wasser bereitzustellen. Das Land jedoch lehnt dies aus Naturschutzgründen immer sehr vorschnell ab.
BZ: Was passiert, wenn Sie es nicht schaffen, den Planfeststellungsbeschluss zum Polder zu kippen?
Brucker: Wir sind guter Dinge, dass das Verfahren in unserem Sinne ausgeht. Aber es gibt immer noch die Möglichkeit, zum Bundesverwaltungsgericht oder zum EuGH zu ziehen, zumal wir bezweifeln, dass die europarechtliche Rechtsgrundlage des Polders, der völkerrechtliche Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich, den Polder überhaupt zulässt.
BZ: Das betrifft den Rechtsweg. In wieweit ist für Sie noch ein Kompromiss in der Sache denkbar?
Brucker: Ich kann mir das nicht vorstellen. Der geplante Polder betrifft uns als Gemeinde seit 20 Jahren sehr stark. Deshalb wollen wir nun endlich auch grundsätzlich Klarheit.

Wolfgang Brucker, 51, wuchs in Freiburg auf. In Ludwigsburg absolvierte der seit 1999 amtierende Bürgermeister von Schwanau die Hochschule für Verwaltung. Er ist CDU-Mitglied, wurde aber als parteiloser Bürgermeister gewählt.
Quelle: badische-zeitung.de
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