Thüringer SPD will keine Arbeitslose zur Fluthilfe einsetzen

Veröffentlicht: August 31, 2013 von fluthelfer in Thüringen

Diese Meldung des Koalitionspartners dürfte CDU-Fraktionschef Mike Mohring geärgert haben. Die SPD werde das Thema „Einsatz von Langzeitarbeitslosen bei der Beseitigung von Flutschäden“ vorerst ad acta legen und den Entwurf eines Antrages, der von der CDU-Fraktion in der Sommerpause öffentlich gemacht wurde, nicht weiter beraten.

Erfurt. Dies ließ SPD-Fraktionschef Uwe Höhn gestern Nachmittag wissen. „Dass wir dem von der CDU vorgesehenen Vorgehen nicht zustimmen können, ist eine direkte Folge der verkorksten Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Gelb im Bund“, erläuterte er die Entscheidung.

Bei eingehender Prüfung des Antrags hätten sich diverse fachliche Mängel gezeigt. Beispielsweise sei der Einsatz von Arbeitslosen, wie von der CDU-Fraktion vorgesehen, wegen des sogenannten „Besserstellungsgebotes“ gar nicht möglich. Zudem gebe es hohe Auflagen für Menschen in solchen Maßnahmen. So sei die Arbeit an bestimmten technischen Vorrichtungen nur bedingt beziehungsweise gar nicht erlaubt.

„Papiere in der Arbeitsphase öffentlich gemacht“

„Es zeigt sich, dass wir die Leute, die für solch eine Maßnahme geeignet sind, gar nicht haben“, so Höhn. Viele Fragen gebe es auch mit Blick auf die „Finanzierung“ eines solchen Programms. Fakt sei, dass nicht abgerufene Wiedereingliederungsmittel für ALG-II-Empfänger dafür nicht verwendet dürften.

Dem Regierungspartner CDU warf Höhn zudem vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen, weil die „Papiere in der Arbeitsphase öffentlich gemacht“ worden seien. Höhn bezog sich damit offensichtlich auf ein Gespräch mit unserer Zeitung von Mohring, in dem dieser die gemeinsame Initiative angekündigt hatte und sich der Unterstützung der Sozialdemokraten sicher war. Und interessanterweise gab es bis Dienstagabend keinerlei Signale der SPD an die Union, die auf ein Scheitern der gemeinsamen Linie hätten schließen lassen.

CDU-Wirtschaftsexperte Gerhard Günther zeigte sich deshalb von der Rolle rückwärts des Koalitionspartners überrascht und verärgert zugleich: „Das sind wahltaktische Manöver zu Lasten der Menschen. Dieser Antrag war Satz für Satz mit der SPD besprochen und sollte nun gemeinsam ins Plenum eingebracht werden. Selbst Wirtschaftsminister Machnig hatte schon seinen Segen gegeben.“

Quelle: tlz.de

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