Hochwasserschutz in Bitterfeld-Wolfen – Maßnahmekatalog kaum mehr als ein Wunschzettel

Veröffentlicht: August 28, 2013 von fluthelfer in Hochwasserschutz
Die Stadträte von Bitterfeld-Wolfen fordern fordern einen Feinschliff des Maßnahmekatalogs zum besseren Hochwasserschutz. Man müsse nun sämtliche Hinweise und Einwände aus allen Ausschüssen und Ortschaftsräten zusammentragen und vorberaten.

Skepsis und Stirnrunzeln: Der Maßnahmekatalog für besseren Hochwasserschutz in Bitterfeld-Wolfen hat in seiner jetzigen Form einen schweren Stand. „Betrachten wir das alles als frommen Wunsch“, macht Egbert Gueinzius (Pro Wolfen) seinem Herzen im Ausschuss für Recht, Ordnung und Verkehr Luft. Auch dort hagelt es Kritik gegen das von Oberbürgermeisterin Petra Wust (parteilos) eingebrachte dreiseitige Papier. Ohne Feinschliff, so der Tenor im Ausschuss, wird es kaum die Hürde Stadtrat nehmen können. Den Maßnahmenkatalog hat die Verwaltung auf den Weg gebracht, weil das Juni-Hochwasser neben Erfolgen bisheriger Schutzmaßnahmen auch „schonungslos Schwachstellen aufgezeigt“ hat.

Man müsse nun sämtliche Hinweise und Einwände aus allen Ausschüssen und Ortschaftsräten zusammentragen und vorberaten, ist Detlef Pasbrig (SPD) überzeugt. Er regt eine Abstimmung der Ortsbürgermeister an, bevor der Katalog im Stadtrat diskutiert wird. Als „Alibifunktion“ sieht Joachim Sabiniarz (Freier Wähler Greppin) das Papier. Zumal nicht einmal die Schäden des Juni-Hochwassers behoben seien. „Da muss man nur mal auf den Feldherrenhügel an der Goitzsche. Dann sieht man alles.“ Die Skepsis gegenüber dem Hochwasser-Maßnahmenkatalog ist groß. Bei Fachleuten ruft das Papier reichlich Stirnrunzeln hervor.

An die erste Stelle setzt die Stadt einen Staatsvertrag zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt, der grenzüberschreitenden Schutz ermöglichen soll. Der Jurist Egbert Gueinzius sagt dazu: „Da können wir doch wirklich nichts machen“. Statt einer durchdachten und mit Prioritäten versehenen Liste sieht er ein buntes Sammelsurium an Ideen vor sich. Gedanken zur Umsetzbarkeit: Fehlanzeige.

Den „Katalog mit frommen Wünschen“ verzeihe am Ende niemand. Nach zwei Warnschüssen – Gueinzius hat die Hochwasser 2002 und 2013 im Blick – müsse nun schnell und konkret gehandelt werden. „Aber wir sind nach der Flut 2002 zur Normalität zurückgekehrt.“ Man rede, argumentiere und meine offenbar, dass Bitterfeld-Wolfen ein Hochwasser so schnell nicht wieder treffen werde. „Ein drittes Mal geht das alles nicht gut“, denkt Gueinzius und gewinnt dem Maßnahmenkatalog sogar noch eine positive Seite ab. Es sei ein vorläufiges Papier und habe keinen Anspruch auf Endgültigkeit. „Ein Wunschzettel ohne Verantwortlichkeiten“, wird Joachim Sabiniarz noch deutlicher.

Die Kritik am Papier bringt die Verwaltung kaum aus dem Tritt. Ein Staatsvertrag wäre nun einmal das wichtigste, um überhaupt etwas langfristig auf den Weg bringen zu können, betont Peter Arning, Geschäftsbereichsleiter Bauwesen. Gleichwohl räumt auch er ein, dass Prioritäten nicht festlegt worden seien und diskutiert werden können. Momentan findet sich zum Beispiel bei kommunalen Maßnahmen die Einrichtung eines dauerhaften Stabes für außergewöhnliche Ereignisse deutlich vor der Sicherung der Betriebsfähigkeit des Schöpfwerkes am Gelben Wasser.

Das Papier befindet sich derzeit auf einem langen Weg durch die Instanzen. Es wird in allen Ortschaftsräten sowie in diversen Ausschüssen vorberaten und soll am 11. September vom Stadtrat Bitterfeld-Wolfen bestätigt werden.

Quelle: mz-web.de

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s