Technische Einsatzleitung beim Hochwasser – Keine Ermittlungen gegen Akener

Veröffentlicht: August 26, 2013 von fluthelfer in Aken
Akens Bürgermeister Hansjochen Müller will es klargestellt wissen: Gegen Verantwortliche vor Ort hat die Staatsanwaltschaft nie ermittelt. Die Anzeige vom 13. Juni habe sich vielmehr gegen den Landkreis Anhalt-Bitterfeld gerichtet, so Müller

„Ermittlungen gegen Akener eingestellt“ – selten hat eine Überschrift in der MZ Akens Bürgermeister Hansjochen Müller so geärgert. „Weil sie nicht richtig ist“, benennt das Stadtoberhaupt den Grund seiner Verärgerung. Es habe nie eine Anzeige gegen die Technische Einsatzleitung der Stadt Aken gegeben, stellt Müller einen MZ-Beitrag vom 14. August richtig. Die Anzeige vom 13. Juni habe sich vielmehr gegen den Landkreis Anhalt-Bitterfeld gerichtet „und die Ermittlungen wurden eingestellt“.

Aus gutem Grund, wie einem Schreiben des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft Dessau, Christian Preissner, an den Akener Bürgermeister zu entnehmen ist. Die Ermittlungen, führt Preissner aus, hatten „keine Hinweise auf mögliche strafrechtlich relevante Pflichtverletzungen des seinerzeit amtierenden Landrats ergeben“. Im Verlauf der Ermittlungen sei der Anzeigenerstatter, ein Akener Bürger, als Zeuge vernommen worden. Fehler der kommunalen Kräfte habe der Mann dabei nicht behauptet „insbesondere keine der vor Ort eingesetzten Rettungskräfte (Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, THW, Zivilpersonen)“, betont Staatsanwalt Preissner. „Gegen Verantwortliche der Stadt Aken haben sich die Ermittlungen zu keinem Zeitpunkt gerichtet. Als Ziel der Anzeigenerstattung hatte der Zeuge „die Aufklärung der Ereignisse um das Hochwasser 2013“ benannt.

Daran ist auch Hansjochen Müller interessiert. Und umso mehr ärgert er sich darüber, dass er zwar schon am 29. Juli ein Schreiben an André Schröder, Chef der CDU-Fraktion im Landtag gerichtet habe, bis gestern darauf aber keine Antwort bekommen hat.

In dem Schreiben an Schröder geht es um die Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion vom 20. Juni – und um die Bitte um Aufklärung darüber. Wie die MZ damals berichtete, hatte in dieser Pressemitteilung der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, der aus Dessau stammende Jens Kolze, die ihm „aus Medienberichten“ bekannt gewordenen „staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der vor Ort in Aken (Elbe) handelnden Einsatzkräfte“ begrüßt. Man habe als Fraktion davon Kenntnis erhalten, so Kolze damals, „dass ausgebildete Einsatzkräfte und Fachexperten für Hochwasserschutz vor Ort von der Einsatzleitung wieder weggeschickt wurden.“ Sollte dieses Vorgehen der Wahrheit entsprechen, könne die Verantwortlichkeit für fehlerhafte Vorgänge in Aken nicht auf Landesebene gesucht werden.

Dies hatte in Aken (nicht nur bei den Verantwortlichen vor Ort) für viel Aufsehen und viel Ärger gesorgt. „Wir fühlen uns durch die Pressemitteilung, deren Inhalt nicht der Wahrheit entsprach, diffamiert“, schreib Müller an Schröder. In Aken hätte man nach Feststellung der Wahrheit ein Dementi bzw. eine Entschuldigung erwartet.

Damit Schröder auch weiß, worum es geht, hat Müller in einem Schreiben eine gedrängte, aber gut verständliche Beschreibung der Vorgänge zwischen dem 8. Juni als gleich zwei Deichbrüche Aken von Ost und West bedrohten, und den Tagen danach gegeben – sozusagen als faktischer Unterbau für die Feststellung

„Es wäre leicht gewesen, vor Abgabe der Pressemitteilung durch Rückfrage bei der Staatsanwaltschaft oder im Justizministerium zu klären, ob überhaupt gegen die Verantwortlichen in Aken (Elbe) eine Anzeige vorliegt.“

Die Pressemitteilung, so betont Müller in seinem Schreiben, habe das Vertrauen der Akener in die Landespolitik erschüttert, „und das ist nicht gut für die Demokratie“.

Quelle: mz-web.de

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