Land Hessen verwehrt finanzielle Unterstützung nach Hochwasser

Veröffentlicht: August 24, 2013 von fluthelfer in Zentrale der Deutschen Fluthilfe

Alsfeld. „Das Ganze hat ein Geschmäckle, vorsichtig gesagt“, verkündete Florian Sauermann am Freitagmorgen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Alsfelder SPD/ALA-Koalition. Der stellvertrete SPD-Fraktionsvorsitzende machte zusammen mit dem ALA-Fraktionsvorsitzenden Michael Riese publik, dass eine finanzielle Unterstützung der Hessischen Landesregierung für die Reparaturen nach dem Berf-Hochwasser (Hochwasser Berfa) in großen Teilen gestrichen wurde.

Wie die beiden Fraktionsvorsitzenden vermuten, wurde diese Information während der „heißen Phase“ des Alsfelder Bürgermeisterwahlkampfes zurückgehalten.

Auf Grund starken Regens kam es am 5. Juni 2011 im Berftal zu einem Hochwasser, das die kommunale Infrastruktur in den Alsfelder Ortsteilen Eifa, Berfa, Elbenrod und Hattendorf in großen Teilen beschädigte. Der Schaden belief sich auf insgesamt 2,7 Millionen Euro. Die Stadt Alsfeld forderte daraufhin finanzielle Unterstützung vom Land Hessen an, das damals schnelle und unbürokratische Hilfe zusicherte. „Die Stadt Alsfeld hat damals einen Antrag auf Mittelzuweisung aus dem Landesausgleichsstock gestellt“, informierten Riese und Sauermann.

Jetzt, zwei Jahre später, teilte der Hessische Innenminister Boris Rhein der Stadt Alsfeld mit, dass 2,3 Millionen Euro der geltend gemachten Kosten nicht berücksichtigt werden konnten. Somit wurden nach Angaben der SPD und ALA insgesamt nur 367.680 Euro für „zuwendungsfähig“ erklärt.

Als Begründung führt das Hessische Innenministerium in einem Schreiben vom 4. April an, das der notwendige Neu- und Ausbau von Brücken und Straßen nur in Ausnahmefällen als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden könne.  Zudem könne für die geplanten Maßnahmen unter anderem die Erhebung von Anliegerbeiträgen in Betracht kommen, um sich zu refinanzieren. Das Land rät der Stadt Alsfeld weiterhin, die Kosten durch die Aufnahme von Investitionskrediten zu finanzieren und verweist in diesem Zusammenhang auf die Einnahme von 18,2 Millionen Euro aus dem kommunalen Schutzschirmprogramm.

Das Schreiben vom 4. April wurde der Stadt Alsfeld erst am 30. Juli zugestellt. „Es ist von wesentlicher Bedeutung, welchen Weg das Ministerschreiben offenbar genommen hat“, so Sauermann und Riese. Ganze 117 Tage dauerte die Zustellung vom Innenminister über das Regierungspräsidium Gießen bis zum Magistrat der Stadt Alsfeld.

Die SPD/ALA-Koalition erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich in dieser Zeit der Alsfelder Bürgermeisterwahlkampf in seiner „heißen Phase“ befand. „Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hätten ein Recht darauf gehabt, in dieser Phase vom Inhalt dieses Schreibens zu erfahren“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden. Insbesondere die betroffenen Anlieger, welche aus Sicht des hessischen Innenministers Boris Rhein nunmehr zur Schadensregulierung an kommunaler Infrastruktur herangezogen werden sollen, hätten aus Sicht der SPD/ALA-Koalition ein Recht darauf gehabt. „Es handelt sich dabei um Bürgerinnen und Bürger, die zum jetzigen Zeitpunkt noch mit der Abwicklung ihrer persönlichen Schäden beschäftigt sind“, so Riese und Sauermann.

Die SPD/ALA-Koalition fordert nun von der Hessischen Landesregierung eine Erklärung, warum das Schreiben des Innenministers erst mit über dreimonatiger Verspätung und nach der Bürgermeisterwahl in Alsfeld eingetroffen ist. „Die Frage, warum dieses Schreiben mit diesem pikanten Inhalt über drei Monate und über den Bürgermeisterwahlkampf nicht im Alsfelder Rathaus eingegangen ist, steht im Raum“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden.

Quelle: nh24.de

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