Bundesregierung muss sich am Hochwasserschutz beteiligen

Veröffentlicht: August 24, 2013 von fluthelfer in Zentrale der Deutschen Fluthilfe

Schwerin/MVPO  „Für einen nachhaltigen präventiven Hochwasserschutz ist die heutige Ausgestaltung (23.08.) der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) nicht geeignet.“ Das stellt Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus (Foto/SPD) in Vorbereitung der Sonder-Umweltminister-Konferenz der Länder am 2. September fest.

 

Auch die Agrarministerkonferenz wird sich in der kommenden Woche mit dem Thema Hochwasser beschäftigten.

 

Mecklenburg-Vorpommern engagiert sich federführend für die Ausgestaltung eines Nationalen Hochwasserschutzprogrammes. Dieses muss eine flussgebietsbezogene Überprüfung beispielsweise für die Elbanlieger sowie ein Programm prioritärer Maßnahmen zur Verbesserung des präventiven Hochwasserschutzes ebenso umfassen wie eine gemeinsame Finanzierungsstrategie.

 

„Endlich muss sich auch der Bund an der Koordinierung und Finanzierung dieser bedeutenden Aufgabe beteiligen“, fordert der Minister. „Nur so sind Maßnahmen mit nationaler Bedeutung verbindlich zwischen Bund und Ober- und Unterliegern zu vereinbaren.“ Das nächste „Jahrhundert“-Hochwasser komme bestimmt, eine „Solidarität vor der Flut“ sei notwendig, um jetzt entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

 

„Der richtige Weg wäre ein Sonderrahmenplan Hochwasserschutz im Binnenland in der GAK,“ betont Dr. Backhaus weiter. „Ich erwarte, dass der Bund zur Entlastung zukünftiger Haushalte die im Jahre 2011 erfolgte Kürzung in der GAK zurücknimmt und für den Förderbereich „Hochwasserschutz“ zusätzliche Haushaltsmittel in angemessener Höhe bereitstellt.“

 

Knapp 17,5 Mio. Euro Kosten im Wasserbau verursachten die Hochwasserereignisse seit 2002 allein in M-V. Dazu kommen 2, 7 Mio. Euro, die als Ausgleichzahlungen an landwirtschaftliche Unternehmen gezahlt wurden. Für das Jahr 2013 wird von Schäden in der Landwirtschaft von 1,4 Mio. Euro ausgegangen.

 

„Die Erfahrungen des Hochwassers 2013 haben gezeigt, dass die Investitionen der Vergangenheit noch größere Schäden verhindert haben“, betont Dr. Backhaus. So hat M-V seit 1991 rund 96 Mio. € für die Sanierung und den Ausbau sowie die Unterhaltung der Deichanlagen ausgegeben. Jährlich werden 500.000 € für die Unterhaltung der Hochwasserschutzanlagen gezahlt. Von den 1991 noch sanierungsbedürftigen 94,9 km Deiche sind inzwischen 86,2 km ertüchtigt.

 

„Aber Flüsse brauchen Raum, Deicherhöhungen allein reichen nicht aus“, so der Minister. Er fordert präventive Hochwasser-Schutzmaßnahmen zur Schaffung von Retentionsräumen in Ober- bzw. Mittelläufen der Flüsse. Überschwemmungsgebiete müssen durch ein langfristiges Flächenmanagement auch künftig in ihrer Funktion erhalten werden. Flussräume sollen ausgeweitet werden. Großen Nutzen für den Hochwasserschutz bringen steuerbare Flutpolder zur gezielten Kappung von Hochwasserscheiteln. Landwirtschaftliche Nutzflächen müssen künftig stärker zur Retention und als Flutpolder genutzt werden.

 

„Neben den erheblichen Schäden – allein die Hochwasserereignisse von 2002 und 2013 haben in Deutschland Schäden von 20 Mrd. Euro angerichtet – müssen wir auch das große menschliche Leid der Betroffenen sehen“, betont Dr. Backhaus. „Deshalb hat jeder Cent für präventive Maßnahmen einen mehrfachen Nutzen für die Gesellschaft. Es ist Zeit zu handeln.“

 


 

Quelle: Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

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