Archiv für August 18, 2013

Fluthilfe von rechts

Veröffentlicht: August 18, 2013 von fluthelfer in Sachsen-Anhalt

Die Fluten an Elbe und Saale haben sie auch dieses Mal wieder angeschwemmt: Neonazis, die sich als besonders heroische Fluthelfer aufspielten, um die Katastrophe für ihre Zwecke zu nutzen. Doch die gute Nachricht lautet: Das Kalkül ging nicht auf.

Das aufsehenerregendste Beispiel ist so klassisch, so symptomatisch, dass wir es auch hier anbringen müssen: Anfang Juni kursierte auf rechten Internetseiten ein Foto von Magdeburgs Oberbürgermeister, das Lutz Trümper zeigt, wie er sich per Handschlag bei einem bekannten Rechtsextremisten für dessen Fluteinsatz bedankte: „Da kam der von links auf mich zu, gab mir die Hand, nickte und sagte ‚Wir sind auch dabei‘ und ging weiter. Das war alles!“ So erinnert sich Trümper an diesen Moment später. „Das müssen die geplant haben. Das muss ja irgendwer aus der Nähe fotografiert haben.“ Um es anschließend im Web zu veröffentlichen, mit dem Kommentar ‚Magdeburgs OB bedankt sich bei den Jungen Nationaldemokraten‘.

„Ich fühle mich absolut missbraucht!“

Eine Falle, der Trümper nicht entgehen konnte: „Ich bin doch in einer Situation, in der ich mit Leuten rede und tausend um mich rum sind und dann kommt einer von der Seite und gibt mir die Hand. Ich fühle mich da absolut missbraucht. Das ist wirklich eine Unverschämtheit, sowas dann weltweit zu verbreiten, was in keiner Weise der Wahrheit entspricht.“ Auch David Begrich von dem Magdeburger Verein ‚miteinander‘ meint, dem OB ist kein Vorwurf zu machen: „Weil der Fall ja so gelagert war, dass der Vorsitzende der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD, sich hier im wahrsten Sinne des Wortes ins Bild gedrängt hat.“

Die Öffentlichkeit ist sensibler als 2002

Der Schuss sei nach hinten losgegangen, meint Begrich. Sein ‚Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit‘ beobachtet seit Jahren die rechten Machenschaften in Sachsen-Anhalt. Und stellt fest, dass es Neonazis dieses Jahr weniger gelungen ist, das Hochwasser zu Propagandazwecken zu nutzen: „2002 hat es ja den Fall gegeben, dass eine Gruppe von Neonazis in Halle im Rathaus durch die damalige Oberbürgermeisterin empfangen worden ist – nicht nur aber auch Neonazis – und ihnen dort offiziell Dank ausgesprochen worden ist. Ich glaube, das wäre heute nicht mehr denkbar. Dafür ist die Öffentlichkeit inzwischen sensibilisiert genug, um auch zu sagen: ‚Uns ist klar, warum Neonazis auf dem Deich stehen und natürlich geht es da ums Sandsäckeschleppen. Aber es geht eben auch darum, moralischen Kredit bei der Bevölkerung zu akkumulieren.“

„Ein ganz normaler politischer Akteur“

Das freilich ist auch dieses Jahr wieder versucht worden: „Rechte Kerle packen an“ war auf der Facebook-Seite der Jungen Nationaldemokraten zu lesen, bebildert mit Aufnahmen des sandsäckeschleppenden NPD-Nachwuchs. JN-Chef Andy Knape, der Trümper in die Fotofalle gelockt hatte, äußerte sich dazu sogar im ARD-Magazin Kontraste: „Uns geht’s darum, einfach den Menschen zu zeigen, dass wir mit dabei sind, dass wir mithelfen, dass wir unsere Region und unsere Städte absichern und sichern.“ Genau diese Strategie hat das Netzwerk ‚miteinander‘ immer wieder beobachtet: „Das ist eine Situation, die Neonazis unglaublich nutzt, weil sie damit nämlich den Eindruck erwecken, sie seien ein ganz normaler politischer Akteur unter anderen auch. Und dieser Normalisierungsprozess stellt die eigentliche Herausforderung dar,“ sagt Begrich. Er findet es vor allem wichtig, in solchen Situationen allen Beteiligten klarzumachen, mit wem sie es da zu tun haben: „Neonazis treten ja in Bürgerversammlungen nicht auf und sagen ihren Namen und ‚Ich bin vorbestrafter Neonazi‘. Sie sagen ihren Namen und sagen ‚Ich bin betroffener Bürger‘.“

Rechte Fluthelfer konnten problemlos eingeordnet werden

Die Fluthelfer jedenfalls, die im Juni in T-Shirts mit dem Aufdruck ‚Festungsstadt Magdeburg‘ auf dem Elbdeich anrückten, konnten sofort eingeordnet werden. Auch die Solidaritäts-CD mit 17 Rechtsrock-Titeln, die das Dresdener Label OPOS Records anbietet, verhüllt nicht den Geist ihrer Urheber. Zu den Interpreten zählen „Die faschistischen 4“ und unter den Titeln finden sich Songs wie „Heil den Göttern“ oder „Deutschland wieder Deutschland sein“. Der Erlös aus dem Verkauf dieser CD soll zu 100 Prozent den Hochwasser-Opfern zu Gute kommen. Den deutschen, wie man vermuten darf. Die jungen Nationaldemokraten jedenfalls sammelten auf ihrem JN-Sachsentag Spendengeld, das laut ihrer Homepage an ‚bedürftige Freunde der nationalen Sache ausgeschüttet‘.

Quelle: mdr.de

Der Spielraum für finanzielle Soforthilfe bei Hochwasserschäden in der Thüringer Wirtschaft ist bisher nicht ausgereizt. Finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,35 Millionen Euro sei für 49 Firmen zugesagt worden, erklärte Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) auf Anfrage. Über 3 Millionen Euro sind bereits schon ausgezahlt worden.

Insgesamt ständen über das Soforthilfeprogramm jedoch bis zu zehn Millionen Euro für die Thüringer Wirtschaft zur Verfügung. Es sei als Überbrückungshilfe gedacht. Nun startet aber auch das Wiederaufbauprogramm, aus dem sich auch größere Projekte finanzieren ließen.

Mit den bisher zugesagten Summen seien kurzfristige Ausgaben der Betriebe in Höhe von 3,12 Millionen Euro für Reparaturen oder die Beseitigung von Schäden durch die Juni-Flut unterstützt worden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Weitere 107 Förderanträge lägen vor. Die Zuschüsse pro Fall seien jedoch auf maximal 100.000 Euro begrenzt.

Mit dem Aufbauhilfeprogramm, für das der Bundesrat am Freitag endgültig den Weg frei gemacht hatte, seien auch höhere Förderbeträge möglich, sagte Machnig. Es lasse zudem Unterstützung bei der Beseitigung von Hochwasserschäden in Industrie- und Gewerbegebieten zu. Während des Hochwassers Anfang Juni musste Katastrophenalarm in vier Regionen Ostthüringens ausgerufen werden. In der Stadt Gera, dem Altenburger Land sowie den Kreisen Greiz und Saale-Holzland waren größere Flächen überflutet. Dort sind die Schäden am höchsten.

Die Soforthilfe konnte nur für akute Notfälle genutzt werden – beispielsweise Reparaturen, um die Produktion wieder in Schwung zu bringen oder Folgeschäden zu verhindern. Gefördert werden konnte laut Ministerium maximal die Hälfte der dabei für die Firmen angefallenen Kosten.

Um deutlich größere Projekte gehe es nun in der nächsten Phase. Immerhin haben nach Angaben des Ministeriums etwa 800 Thüringer Unternehmen Flutschäden gemeldet. Sie sollen sich nach Schätzungen auf insgesamt 100 Millionen Euro summieren. Allerdings hätten bisher nur 600 Firmen ihren Schaden konkret beziffern können.

Quelle: otz.de

Schäden durch Hochwasser am Meininger Theater

Veröffentlicht: August 18, 2013 von fluthelfer in Hochwasserfolgen, Thüringen

Davon war bislang nichts bekannt: Das Hochwasser Ende Mai/Anfang Juni hat im Meininger Theater Schäden angerichtet. Insbesondere der Orchestergraben und ein Aufzugsschacht sollen betroffen sein. Dieser Umstand wurde erst mit der jetzt verbreiteten Nachricht öffentlich, dass Thüringens Kultusminister Christoph Matschie am heutigen Montagnachmittag gemeinsam mit Bürgermeister Fabian Giesder die Hochwasserschäden in Augenschein nehmen will.

Positiv ist dabei die Nachricht, dass die entstandenen Schäden dank einer zusätzlichen Finanzspritze aus dem Kultusministerium, für die Matschie eine feste Zusage im Gepäck hat, umgehend behoben werden können. Damit steht nach Aussagen von Bürgermeister Fabian Giesder, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Kulturstiftung Meiningen-Eisenach, auch fest, „dass der Betrieb zur neuen Spielzeit ohne Einschränkung möglich sein wird

Quelle: insuedthueringen.de

Pirna trocknet dem Herbst entgegen

Veröffentlicht: August 18, 2013 von fluthelfer in Hochwasserfolgen, Sachsen

Das Elbehochwasser stand lange in der Stadt und traf vor allem die Geschäftsleute. Die Mauern der Läden trocknen langsam, aber in ein paar Wochen soll das normale Leben wieder beginnen.

Aus dem Hauseingang mit der Nummer 10 dringt das schrille metallische Rasseln eines Bohrhammers auf die Lange Straße in Pirna. Das spätgotische Bürgerhaus von 1730 hat schon wer weiß wie viele Hochwasser der Elbe überstanden, denn die Lange Straße steht fast immer unter Wasser, wenn der Fluss über die Ufer tritt. Zuletzt 2006 bei dem „Zwischenhochwasser“ und eben dieses Jahr wieder. Nun werden abermals die Spuren und Schäden beseitigt. Gegenüber auf der anderen Straßenseite liegt ein Schaufenster dunkel.

Da war einmal ein Kosmetikladen. Durch die blinden Scheiben ist der frühere Verkaufsraum zu erkennen, bis auf eineinhalb Meter Höhe ist der Putz abgeschlagen. Je weiter man in die historische Altstadt Pirnas kommt, desto mehr dunkle Schaufenster. An der Dohnaischen Straße, der Geschäftsstraße, die direkt zur Elbe führt – wo auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war, als das Wasser ihr noch entgegen kam – ist aus geöffneten Ladentüren noch immer das rauhe Gebläse der Trocknungsgeräte zu hören. Vereinzelt bunte Schilder: „Wir haben geöffnet“.

Wie ein Weihnachtsmarkt im Hochsommer

„Acht Wochen ging das Ungemach – nu’s wieder uff ab Donnerschdach – und däden uns ooch sehre freuen – Sie wie vorher scheen zu betreuen“, heißt es an einem Bekleidungsgeschäft. Am Markt steht das Schuhhaus Eppstädt leer. In dem weiträumigen Geschäftsraum rührt sich nichts. „Es muss trocknen“, sagt später Kerstin Emmrich, die Tochter der Eigentümerin. „Sie finden uns im Hüttendorf auf dem Marktplatz“, heißt auf einem Schild. Vor dem Pirnaer Rathaus wirkt das Hüttendorf wie ein Weihnachtsmarkt im Hochsommer. Tatsächlich sind die Verkaufsstände aus dem Lager geholt worden, wo sie auf den nächsten Weihnachtsmarkt warteten.

Jetzt werden daran Blumen und Gemüse, Kleider und Haushaltswaren und eben Schuhe verkauft. „So können wir wenigstens unsere Sommerkollektion anbieten“, sagt Kerstin Emmrich. Zwei Plastikstühle und ein grüner Kunststoffläufer dienen zur Anprobe. Die junge Frau erzählt: In der Woche, als das Wasser kam, wollte das Schuhhaus den 80. Jahrestag seines Bestehens feiern. Die Ware für den Sonderverkauf war schon ausgepackt, und die ganze Familie war am Sonntag damit beschäftigt, kleine Präsente für die Kunden zu packen – bis am Mittag die Hochwasserwarnung kam.

Dann brachte die Familie die Schuhe in Sicherheit. Es ist nicht viel Betrieb zwischen den Verkaufsbuden. „Wir wollen aber zeigen, dass es weitergeht“, sagt Kerstin Emmrich. Nein, sie wollen sich nicht geschlagen geben vom Wasser und den Naturgewalten. „So viel Anfang war noch nie,“, fasst Stadtsprecher Thomas Gockel die Stimmung zusammen. Rund um den Marktplatz haben die Restaurants, Gasthöfe und Imbisslokale die Sommermöbel auf die Straße gestellt. In den Gaststuben bietet sich dasselbe Bild: Baustelle, abgeschlagener Putz, Trocknungsgeräte. Unter den Sonnenschirmen aber lässt es sich gut aushalten.

Der schöne Sommer macht es leicht, das Leben nach draußen zu verlagern. „Man muss ja auch mal Glück haben“, sagt Uwe von Schröter vom „Café und Bistro“. Doch etwa zwei Drittel der Stühle sind leer. Die Touristen, für die Pirna sonst eine feste Station ist, kommen nicht. Auch der städtische Touristen-Service nebenan verzeichnet 30 Prozent weniger Besucher, berichtet Antje Pötschke, die Leiterin. Die Stornierungswelle habe gleich mit dem Hochwasser eingesetzt.

„Viele wollen nicht als Gaffer erscheinen“

„Da haben auch Leute abgesagt, deren Quartiere gar nicht vom Hochwasser getroffen waren“, sagt sie. Obwohl in Pirna alle touristischen Ziele vom Hochwasser unbeschadet geblieben sind, und obwohl der Elbe-Radweg wieder zu befahren ist, bleiben die Besucher weg. „Viele wollen nicht als Gaffer erscheinen oder bei den Aufräumarbeiten im Weg stehen“, mutmaßt sie über die Motive. Manches bekommt sie bei den telefonischen Anfragen zu hören. „Aber gerade jetzt brauchen wir die Besucher.“ Erst am Ende des Jahres wird man eine Bilanz ziehen können.

Das Wasser hat viele Tage in der Pirnaer Altstadt gestanden und ist tief ins Mauerwerk eingedrungen. Das muss jetzt trocknen, das dauert und ist kaum zu beschleunigen. In Pirna traf das Hochwasser überwiegend Geschäftsleute, denn im Parterre der Häuser liegen eben die Geschäftsräume.

Fast alle konnten ihre Waren und die Einrichtung rechtzeitig in Sicherheit bringen, aber die Böden quollen auf, die Mauern sind nass. Oft sind die Geschäftseigentümer auch die Hauseigentümer. Während Mieter sich flutsichere Quartiere suchen konnten, bleibt den Hausherren gar nichts anderes übrig, als weiterzumachen.

„Wir wollen wieder Leben in die Stadt bekommen“, sagt Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke. Dazu hat man kürzlich schon das traditionelle Hoffest genutzt, bei dem Privatleute ihre versteckten Höfe öffnen und die Gäste bewirten. Zum ersten Mal stand das Fest unter einem Motto: „Wir sind wieder aufgetaucht“. Ausnahmsweise waren auch die Geschäftsleute geladen, ihr Sortiment anzubieten. Die übliche Verkaufsnacht, die sonst Anfang September stattfindet, wurde auf Ende des Monats verschoben. Es soll der Startschuss werden für ein wieder „normales“ Geschäftsleben in Pirna.

Quelle: faz.ne