Streit um die Koordination beim Deichbau

Veröffentlicht: August 17, 2013 von fluthelfer in Sachsen-Anhalt

Der Stendaler Landrat Carsten Wulfänger und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) haben vorgeschlagen, den Deichbau künftig grundsätzlich unter zentrale Koordination des Bundes zu stellen. Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens hatte das abgelehnt.

Vom Schloss Tangermünde geht der Blick über die Elbe weit hinüber in die östliche Altmark und die Prignitz. Der Fluss fläzt sich dort wieder langsam in seinem Bett, die Wiesen dahinter sind sattgrün. Als hätte hier vor vier Wochen nicht noch meterhoch das Wasser gestanden. Auch auf der anderen Flussseite erinnert inzwischen kaum noch etwas an die dramatischen Stunden, als beim Dorf Fischbeck drei ausrangierte Lastkähne versenkt worden sind, um einen gebrochenen Deich zu schließen. Die Schiffe sind weg, der Deich geschlossen. Vorerst. Notdürftig. Der eigentliche Deichneubau soll 2014 beginnen.

Mitten hinein in diese Planungen platzt nun der Vorschlag zweier CDU-Politiker, den Deichbau künftig grundsätzlich unter zentrale Koordination des Bundes zu stellen. Bei dem einen handelt es sich um den Stendaler Landrat Carsten Wulfänger, bei dem anderen um Sachsen-Anhalts obersten Katastrophenschützer, Innenminister Holger Stahlknecht: „Ich halte das für sehr sinnvoll“, sagte Stahlknecht am Rande einer Radtour, die ihn in dieser Woche durch die Flutschadens-Gebiete im Norden und in der kommenden Woche in der Mitte und im Süden des Landes führt.

Stahlknecht geht damit nicht nur auf Konfrontationskurs zum gerade in seiner Partei weit verbreiteten Föderalismusgedanken. Sondern auch auf Distanz zu seinem Parteifreund und Kabinettskollegen, Umwelt- und Agrarminister Hermann Onko Aeikens. Der hatte bereits Mitte Juni in einem MZ-Interview erklärt, es würde nicht besser, wenn es einen „Oberdeichgrafen in Berlin“ gäbe. Und: „Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern funktioniert, ich sehe daher keine Notwendigkeit, etwas zu ändern.“ In dieser Woche wiederholte Aeikens diese Aussage – und erntet Widerspruch.

„Wir müssen ein Wettrüsten zwischen den Elbe-Anrainern bei Deichhöhen verhindern“, sagte Landrat Wulfänger. Brandenburg etwa stünde vor keinen allzu großen finanziellen Problemen, wenn das Land seine 44 Kilometer Elbe-Deiche deutlich erhöhe – in Sachsen-Anhalt mit mehreren hundert Kilometer Deichen an der Elbe wäre das finanziell aber nicht zu stemmen. Es müsse daher eine einheitliche Deichhöhe für alle Anrainer-Länder geben. Dies könne nur der Bund koordinieren, zudem mache eine solche Aufgabenverlagerung Sinn, weil es sich bei der Elbe ja auch um eine Bundeswasserstraße handele. Stahlknecht sprach sich zudem dafür aus, die Koordinierung bei kreis- und/oder länderübergreifenden Katastrophen wie der jüngsten Flut im Juni zu straffen und dem Land mehr Kompetenzen einzuräumen. So halte er beispielsweise einen dritten Katastrophenstab im Landesverwaltungsamt – neben denen in den Kreisen und dem der Landesregierung – für nicht notwendig.

Weitere Vorschläge sollen von allen Mitarbeitern des Krisenstabes der Landesregierung eingehen: Um die Arbeit des Stabes zu optimieren, ist ein zwölfseitiger Fragenkatalog für „eine professionelle Auswertung der geleisteten Arbeit“ zusammengestellt worden, sagte Stahlknecht. Optimierungsvorschläge seien erwünscht. Die Mitarbeiter sollen etwa angeben, welche Kenntnisse über die Rechtslage, das Haushaltsrecht oder taktisches Wissen für ihre Arbeit nötig waren. Auch nach Problemen im Informationsaustausch wird gefragt. Auf einer Skala von 0 bis 5 soll bewertet werden, wie souverän sich Führungskräfte verhalten haben.

Quelle:

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s