Nach dem Hochwasser vom Juni – Bundesrat billigt Fluthilfen

Veröffentlicht: August 17, 2013 von fluthelfer in Deutsche Fluthilfe, finanzielle Hilfen

Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung den Weg für die Fluthilfe-Milliarden zur Beseitigung der Hochwasserschäden freigemacht – zwei Tage nach dem schwarz-gelben Bundeskabinett. Die Länderregierungen verabschiedeten einstimmig eine Verordnung über die Aufteilung und Verwendung der acht Milliarden Euro für den Wiederaufbau. Der Fonds war im Eilverfahren eingerichtet worden.

Ministerpräsidenten der betroffenen Länder danken

„Danke Deutschland, im Namen Sachsen-Anhalts sage ich das von ganzem Herzen“, sagte Reiner Haseloff, der Ministerpräsident des vom Hochwasser am schwersten betroffenen Bundeslandes. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich bezeichnete das Juni-Unwetter, in dessen Folge im Süden und Osten des Deutschlands Flüsse über die Ufer getreten waren, als „Katastrophe nationalen Ausmaßes“.

Die CDU-Politiker Tillich und Haseloff sowie die brandenburgische Umweltministerin Anita Tack forderten mit Blick auf künftige Unwetter einen verstärkten Hochwasserschutz. „Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser“, sagte die Politikerin der Linken, Tack. Sie sprach sich ebenso wie Haseloff für eine Elementarschäden-Versicherungspflicht in den gefährdeten Gebieten aus, um die öffentliche Hand bei künftigen Katastrophen zu entlasten.

Stufenweise Auszahlung beginnt

Nun kann die Auszahlung aus dem Milliarden-Fluthilfefonds beginnen. Seit Juni flossen bereits Soforthilfen. Zusätzlich werden voraussichtlich rund 360 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds erwartet, die Bund und Ländern zur Hälfte zugutekommen sollen. Geplant ist eine stufenweise Auszahlung der Gelder aus dem Fluthilfefonds, da die endgültige Schadenssumme noch nicht feststeht.

Von der Auszahlung der ersten Raten von zunächst insgesamt rund 3,25 Milliarden Euro entfallen auf Basis vorläufiger Schadensmeldungen 40 Prozent auf Sachsen-Anhalt. Es folgen Sachsen mit rund 29 Prozent sowie Bayern mit rund 20 Prozent. Berücksichtigt werden muss aber noch die Verrechnung von Soforthilfen. Der Bund finanziert den Fonds vor und erhöht entsprechend seine Neuverschuldung. Die Länder zahlen die Fondsmittel bis zum Jahr 2033 ab.

Quelle: tagesschau.de

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