Aufbauhilfefond für Flutschäden: Antragstellung ab Dienstag möglich

Veröffentlicht: August 16, 2013 von fluthelfer in finanzielle Hilfen, Thüringen

Äußerlich ist alles wieder in Ordnung, von dem Hochwasser, das die Menschen Anfang Juni tagelang hier in Atem gehalten hat, ist nichts mehr zu sehen. Aber nur äußerlich. In den Wohnungen selbst kämpfen viele noch immer mit den Folgen der Flut.

Wände sind noch nicht ausgetrocknet, Zimmer noch nicht wieder bewohnbar, neue Möbel noch nicht abbezahlt. Die Menschen hier haben zwar unmittelbar danach Soforthilfe erhalten. Die Summen, die dabei flossen, konnten aber bei vielen die Gesamtschäden nicht abdecken.

Jetzt gibt es für sie weitere Hilfen. In der nächsten Woche sollen die Mittel aus dem bundesweiten Aufbauhilfefonds verteilt werden. Heute beschließt der Bundesrat in einer Sondersitzung das Programm, in der nächsten Woche können die Anträge auf Hilfe gestellt werden. Bis zu 80 Prozent der Schäden – unter Anrechnung der Soforthilfe natürlich – sollen erstattet werden. Selbstverständlich müssen die Schäden auch nachgewiesen werden. Anträge dazu kann man bei der Gemeinde stellen, sie sollen von Dienstag an aber auch im Internet zum Herunterladen bereit stehen. Am Montag will das zuständige Bauministerium die Richtlinien dazu veröffentlichen.

Man habe bewusst Tempo gemacht, damit die Menschen möglichst zügig in den Genuss der Hilfen kommen, unterstrich Thüringens Bundesratsministerin Marion Walsmann (CDU). Deshalb komme die Länderkammer auch zu einer Sondersitzung zusammen. Man habe nicht auf die reguläre Sitzung im September warten wollen. „Wir wollen, dass die betroffenen Menschen schnell und auf sicherer Rechtsgrundlage finanzielle Hilfe für ihre Hochwasserschäden bekommen“, sagt Walsmann.

Abgestuftes Verfahren

Für die Verteilung ist ein gestuftes Verfahren vorgesehen: Da bisher nur vorläufige Erhebungen der Schäden vorliegen, wird die erste Hälfte der Gelder für den Wiederaufbau in den Ländern nach einem zwischen Bund und Ländern abgestimmten Schlüssel verteilt. Thüringen erhält davon 6,76 Prozent, das sind rund 210 Millionen Euro. In einer weiteren Stufe können bis zu 30 Prozent nach einem anderen Schlüssel verteilt werden, wenn dies der bis dahin ermittelten Schadensverteilung besser gerecht wird. Und spätestens bis zum 1. März 2016 wird in einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern die Verteilung der Restmittel festgelegt – dann auf der Grundlage der endgültigen Schadensbilanz.

In den Genuss der Gelder können Privathaushalte, die gewerbliche und freiberufliche Wirtschaft, die Land- und Forstwirtschaft, Vereine und Stiftungen, kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen und anerkannte Religionsgemeinschaften ebenso kommen wie die Kommunen, denen Schäden an der öffentlichen Infrastruktur ersetzt werden. Berücksichtigt werden auch die Kosten für Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die unmittelbar vor oder während der Hochwasserkatastrophe getroffen wurden.

Entsprechend dieser großen Gruppe von Empfängern wird es in Thüringen auch sechs Richtlinien geben, die alle diese unterschiedlichen Gruppen berücksichtigen. Darin sind auch unterschiedliche Prozentsätze für die Aufbauhilfe festgelegt. Während Privathaushalte bis zu 80 Prozent ersetzt bekommen, sollen nach Informationen unserer Zeitung beispielsweise die Kommunen 100 Prozent der an der Infrastruktur entstandenen Schäden bezahlt erhalten.

Insgesamt umfasst der bundesweite Aufbaufonds acht Milliarden Euro. Der Bund trägt dabei allein die Kosten für die Bundesinfrastruktur in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Die verbleibenden 6,5 Milliarden werden je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. An der landesinternen Umsetzung der Fluthilfe wird schon seit Wochen intensiv gearbeitet. Federführend ist dabei das Bauministerium.

Regionale Aufbauteams

Thüringen hat mit allen anderen Ländern am 2. August mit dem Bund eine Verwaltungsvereinbarung zur Verteilung der Gelder unterzeichnet. Das Landeskabinett hatte am 31. Juli die Richtlinien zur Umsetzung der Hochwasserhilfe beschlossen, die dann am 20. August in Kraft treten. Für den 27. August hat das Bauministerium eine Thüringer Kommunalkonferenz einberufen, zu der neben den Städten und Gemeinden und Kreisen auch die Wirtschaftskammern sowie die Wohlfahrts- und Zweckverbände eingeladen sind. Bereits in der vergangenen Woche hatten enge Abstimmungen mit den Thüringer Städten stattgefunden.

Bauminister Christian Carius (CDU) hatte bereits Anfang des Monats angekündigt, dass in den vier am schwersten vom Hochwasser betroffenen Regionen regionale Aufbauteams etabliert werden. Das gilt für Gera und die Kreise Saale-Holzland, Greiz und Altenburger Land. Die Schäden in Thüringen an Straßen, Gebäuden Deichen, in Wohnungen sowie Wirtschaft und Landwirtschaft summieren sich auf etwa 450 Millionen Euro.

Quelle: otz.de

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