Fluthilfe für Sachsen-Anhalt vom Bund – Minister Aeikens gegen „Oberdeichgraf“ in Berlin

Veröffentlicht: August 15, 2013 von fluthelfer in Sachsen-Anhalt

Die jüngste Flut hat in Sachsen-Anhalt Schäden von rund 2,7 Milliarden Euro angerichtet. Nun ist Hilfe vom Bund in Sicht. Derweil fordert der Landesumweltminister neue Regelungen im Kampf gegen Fluten.

 

Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) hat sich für neue Regelungen beim Schutz vor Hochwasser ausgesprochen. In einem Interview mit der „Magdeburger Volksstimme“ (Mittwoch) sagte er, es müsse ein langfristig verbindlicher Weg gefunden werden, wie Hochwasser- und Naturschutz zusammenpassen. So könnten etwa Bäume, die in Flüssen wachsen, bei einer Flut wegbrechen und an Deichen und Brücken beträchtliche Schäden anrichten. Aeikens forderte zudem, Baugesetze in Flutrisikogebieten zu überprüfen.

Zugleich sei er gegen eine Zentralisierung beim Hochwasserschutz. „Es würde nicht besser, wenn ein Oberdeichgraf in Berlin sitzt“, sagte er der Zeitung. Nötig seien beim Hochwasserschutz Fachleute mit Ortskenntnis. Die Umweltminister von Bund und Ländern beraten am 2. September in Berlin über den Hochwasserschutz. „Ich denke, wir müssen sensibler werden und dürfen nicht immer davon ausgehen, dass der Staat schon alles bezahlen kann und wird“, sagte der Minister. Nach seinen Angaben hat Sachsen-Anhalt nach bisherigen Erkenntnissen Hochwasserschäden von 2,7 Milliarden Euro zu verzeichnen.

Sachsen-Anhalt soll größten Anteil der Fluthilfen erhalten

Unterdessen beschloss die Bundesregierung eine Verordnung zum Aufbauhilfefonds. Darin wird die Auszahlung der Fluthilfen an die Hochwasseropfer vom Juni geregelt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte, Sachsen-Anhalt erhalte den größten Anteil der Fluthilfen, da es am stärksten vom Hochwasser betroffen war. Bund und Länder hätten sofort und großzügig gehandelt. So könne allen Betroffenen schnell und bestmöglich geholfen werden, sagte Haseloff.
Den Angaben zufolge werden in einer ersten Rate vom Bund 50 Prozent der Fluthilfemittel zur Verfügung gestellt, also rund 3,25 Milliarden Euro. Davon erhalte Sachsen-Anhalt 40,4 Prozent, Sachsen knapp 29 Prozent und Bayern knapp 20 Prozent. Der Bundesrat soll an diesem Freitag in einer Sondersitzung den Rahmen zum Aufbauhilfefonds abschließend beraten.

Quelle: mz-web.de

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