Sonderkonferenz im September – Hochwasser-Maßnahmen sollen nun doch koordiniert werden

Veröffentlicht: August 12, 2013 von fluthelfer in Zentrale der Deutschen Fluthilfe

Welche Lehren lassen sich aus dem jüngsten Hochwasser ziehen? Die Umweltminister der 16 Bundesländer wollen auf einer Sonderkonferenz gemeinsam über mögliche Konsequenzen beraten. Brandenburg prüft derzeit, ob auch stillgelegte Braunkohletagebaue künftig bei Hochwasser als Flutungsflächen genutzt werden können.

Nach den Überschwemmungen und dem Hochwasser im Juni wollen die Umweltminister aller 16 Bundesländer erstmals gemeinsam in einer Sonderkonferenz über mögliche Konsequenzen beraten. Die Konferenz solle am 2. September in der thüringischen Landesvertretung in Berlin stattfinden, sagte die Sprecherin des brandenburgischen Umweltministeriums, Alrun Kaune-Nüßlein, am Montag in Potsdam. Thüringen hat derzeit den Vorsitz der Umweltministerkonferenz.

Brandenburg begrüße, dass sich die Umweltminister nun bundesweit mit dem Thema befassen wollen, sagte Kaune-Nüßlein. Ein früherer Vorstoß dazu von Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) nach dem Hochwasser 2010 sei seinerzeit noch abgelehnt worden. Der Bundesrat will sich am Freitag in Berlin mit der Verteilung der Hilfsmittel aus dem Hochwasser-Aufbaufonds des Bundes und der Länder befassen. Die deutschen Elbe-Anrainer wollen sich zusätzlich im November zu einer weiteren Hochwasserkonferenz treffen, wie Kaune-Nüßlein sagte.

Das Land Brandenburg prüft zudem derzeit, ob künftig auch stillgelegte Braunkohletagebaue bei Hochwasser-Katastrophen als reguläre Flutungsflächen genutzt werden könnten, hieß es weiter. Dazu sei eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden.

 

Höhe der Hilfsgelder für Privateigentümer regeln die Länder

 

In mehreren Bundesländern sind durch das verheerende Hochwasser im Juni gewaltige Schäden in Privathaushalten und Unternehmen entstanden. In Brandenburg wurden die Hochwasserschäden allein in der Landwirtschaft von der Landesregierung zuletzt mit rund 44 Millionen Euro beziffert. Insgesamt wurden 39.230 Hektar Äcker und Wiesen überflutet.

Betroffene von der Hochwasserkatastrophe können Gelder aus dem eingerichteten Fluthilfe-Fonds beantragen. Eine entsprechende Vereinbarung hatten Vertreter von Bund und Ländern unterzeichnet. Sie regelt die näheren Auszahlungsmodalitäten, acht Milliarden Euro lägen bereit. Brandenburg sollte von den acht Milliarden rund 1,4 Prozent bekommen. Knapp 40 Prozent der Mittel erhält Sachsen-Anhalt, 20 Prozent gehen nach Bayern.

Der Fluthilfe-Fond regelt die Reparatur von Hochwasserschäden in sieben Sonderprogrammen. Das Geld für den Fonds kommt von Bund und Ländern. Der Bund übernimmt dabei wegen der Zuständigkeit für beschädigte Bundesstraßen und Autobahnen etwas mehr. Recht auf Zuschüsse haben vom Hochwasser getroffene Betriebe, Landwirte und Forschungseinrichtungen.

Privateigentümer können die Kosten für Reparaturen an Haus und Inventar bis zu 80 Prozent erstattet bekommen. Das gilt jedoch nicht automatisch, da die genaue Höhe von den Ländern festgelegt wird. Nach Angaben einer Sprecherin des Innenministeriums beinhaltet jedes Fluthilfe-Programm auch die Möglichkeit, bei Härtefällen mehr zu erstatten.

Quelle: rbb-online.de

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