Nach dem Hochwasser – Einfache oder gerechte Verteilung der Spenden?

Veröffentlicht: August 8, 2013 von fluthelfer in Aken, Hochwasserfolgen

Der Haushalts- und Finanzausschuss in Aken befasst sich mit Kriterien, um Geldspenden nach dem Hochwasser zu verteilen. Ein Gremium soll dann über die Vergabe der Spendengelder entscheiden. Insgesamt geht es dabei um 113 523 Euro.

Als Dieter Heilmann den Ratssaal in Aken weithin hörbar wieder verlässt, die Tür hinter sich zuknallt und schimpft, scheint klar: Dies wird keine normale Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Eine emotional brisante schon eher.

Heilmann (SPD) hat sich im Tag vertan. Eigentlich ist er gekommen, um seine Fraktion zu komplettieren, aber nicht am Mittwochabend. Donnerstag ist er gefragt – im Hauptausschuss. Ein Irrtum und Weckruf für die Ausschusssitzung.

Die Stadträte wollen entscheiden, welche Kriterien man heranziehen sollte, um die bei der Stadt eingegangenen Geldspenden für die Hochwasseropfer zu verteilen. Es geht um 113 523 Euro. Weitere 112 040 sind an einen bestimmten Zweck gebunden, sollen städtischen Einrichtungen und hier im weitesten Sinne der Kinder- und Jugendarbeit zugute kommen. 178 Häuser sind in der Elbestadt im unmittelbaren Wohnbereich durch das Hochwasser beschädigt, davon waren 74 Objekte nicht versichert. Und – auch diese Zahl nennt Evelyn Klee, Kämmerin im Akener Rathaus, zu Beginn der Sitzung – 915 Anträge auf Soforthilfe gibt es.

Aufgabe des Ausschusses?

Spätestens als sie aus der Richtlinie des Landes zitiert, ist den fünf Versammelten – die CDU erscheint aus verschiedenen Gründen (Urlaub und vom Hochwasser betroffen) in diesem Ausschuss gar nicht – klar, dass sie keine einfache Aufgabe vor sich haben. Dennoch ist Klaus Hummel (SPD), der Vorsitzende des Ausschusses, überzeugt, man solle hier, in dieser Runde die Kriterien festlegen, nach denen die Spenden verteilt werden.

Das sieht Richard Strauch, der für Die Linke spricht, etwas anders: Er will nicht, dass ein parlamentarisches Gremium mit den entsprechenden Mehrheitskonstellationen darüber befindet. Er will eine unabhängige Institution. Auch mit Parlamentariern, aber nicht nur. Er ist überzeugt, der Haushalts- und Finanzausschuss sei nicht in der Lage, eine gerechte Lösung zu finden.

Strauch plädiert auch für eine pauschale Verteilung. „Wir sollten es uns nicht so schwer machen. Wir teilen die zur Verfügung stehende Summe durch die Anzahl der Anträge von Betroffenen, dann sind wir fertig und hätten niemanden benachteiligt oder bevorzugt.“ Darüber soll der Ausschuss nun abstimmen. Doch Lothar Seibt (FDP) will etwas Ruhe in die Sitzung bringen und schlägt vor, nicht vorschnell Ja oder Nein zu sagen; „das ist wirklich nicht so einfach“. Die Frage sei doch nicht, ob man schnell zu einer Lösung käme, sondern, was gerecht wäre.

Zeit drängt

Pfarrer Ulf Rödiger ist da und soll einmal aus Sicht der Kirche erläutern, wie man dort mit Spenden verfährt. Er sagt: Man müsse in jedem Fall Sorge tragen, dass niemand überzahlt wird, dass keiner mehr bekommt, als es kostet, den entstandenen Schaden zu ersetzen. Und er betont: „Die Leute brauchen das Geld jetzt. Wir können nicht warten, bis die Rechnungen da sind.“ Es müsse die Möglichkeit bestehen, Belege nachzureichen. Aber sein wichtigster Hinweis an die Akener Verwaltung hat nichts mit dem Verfahren an sich, sondern mit der Form zu tun: Das Antragsformular müsse einfach und verständlich gehalten sein.

Seibt betont an diesem Abend, dass Spendenmittel keine Versicherung seien. Ob jemand schwer oder nicht so schwer betroffen ist, fände er sekundär. Hummel zum Beispiel sieht das komplett anders. Er berichtet, dass die Leute, die gespendet haben, immer wieder betonten, das Geld sollten die wirklich Bedürftigen erhalten. Michael Bonke (SPD) empfindet es sogar als unsozial, die Spenden pauschal zu vergeben. Auch Bürgermeister Hansjochen Müller ist dagegen, Evelyn Klee, die Kämmerin, ist für eine Quote nach dem Prinzip: großer Schaden, größere Spende, kleiner Schaden, kleinere Spende.

Einigkeit besteht am Ende doch, als es um das Gremium geht. Ein Gremium, das über die Vergabe der Spendenmittel entscheiden soll. Im Rahmen dessen, was der Ausschuss nach intensiver Auseinandersetzung an Kriterien festgelegt hat, aber auch mit dem nötigen Spielraum. Müller zum Beispiel führt echte Härtefälle an, Klee das andere Extrem, woraufhin Seibt erklärt: „Es gibt immer Gangster, Leute mit krimineller Energie.“ Offen bleibt, wann sich das Gremium zum ersten Mal trifft.

Quelle: mz-web.de

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