Fragen und Antworten

Veröffentlicht: August 4, 2013 von fluthelfer in Sachsen-Anhalt

Wer die Hilfen beanspruchen kann, wie viel Geld es gibt und was man beachten muss

Wer bekommt wie viel Hilfe beim Wiederaufbau?

Die Hilfen sind gedacht für folgende Geschädigte oder Schäden, die in unterschiedlichem Maße den Schaden erstattet bekommen: Gewerbebetriebe und Freiberufler (Erstattung: 80 Prozent des Schadens); Landwirtschaft und Forstwirtschaft (80 Prozent); Privates Wohneigentum (80 Prozent); kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen (100 Prozent); Religionsgemeinschaften (80 Prozent); kommunale Infrastruktur wie Straßen und Brücken (100 Prozent); Landes-Infrastruktur (100 Prozent); sonstige Einrichtungen wie Vereine oder Stiftungen (80 Prozent). Für alle gilt: Förderung erhält, wer im Zusammenhang der Flut vom 18. Mai bis 4. Juli durch Hochwasser, wild abfließendes Wasser, Sturzflut, aufsteigendes Grundwasser, überlaufende Kanalisation, Hangrutsch oder Einsatzkräfte verursachte Schäden hat. Ein Anspruch gilt formal zwar nicht, sondern liegt im Ermessen der Bewilligungsbehörde, solange die Mittel reichen. Das Land geht aber davon aus, dass die 2,4 Milliarden für Sachsen-Anhalt genügen. „Das Geld reicht“, sagte Finanz-Staatssekretär Jörg Felgner (SPD)

 

Werden auch Schäden an Datschen und Lauben in Kleingärten erstattet?

Das ist offen und wird noch mit der Bundesregierung verhandelt. Aktuell gilt die Förderung für Gebäude nur, wenn man dort wohnt, also gemeldet ist. Es müssen Gebäude sein, die mindestens „mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent zu Wohnzwecken genutzt werden“, wie es in der Landes-Richtlinie heißt. Nicht gefördert wird etwa der Wiederaufbau von landwirtschaftlichen Nebengebäuden wie Ställen und Scheunen, Fischer- und Jagdhütten sowie von Teichen, Swimming-Pools und Gewächshäusern.

 

Wird beschädigter Hausrat erstattet?

Ja, die Reparatur oder die Wiederbeschaffung – falls eine Reparatur unwirtschaftlich wäre. Zum Hausrat zählen die „zur Haushalts- und Lebensführung notwendigen Möbel, Geräte“ und sonstiges Inventar. Allerdings wird nicht der Neuwert erstattet, sondern 30 Prozent vom Kaufpreis abgezogen. Wer keine Belege mehr hat, kann Geld bekommen auf „Basis der Versicherung der Richtigkeit der Angaben“. Bei dieser Förderung gibt es pauschale Höchstgrenzen für den Schadensausgleich: 4 000 Euro bei Ein-Personen-Haushalten, 6 000 Euro bei Zwei-Personen-Haushalten und 1 500 Euro für jede weitere im Haushalt lebende Person.

 

Was ist mit beweglichen Gütern bei Betrieben und Bauern?

Für Gewerbetreibende gilt: Bei beweglichen Gütern, Waren und Ausstattung gibt es einen Abschlag von 30 Prozent beim Neupreis. Gewerbetreibende können in Härtefällen aber mehr bekommen. Sie können auch bei der Gebäudeförderung mehr als 80 Prozent des Schadens erstattet bekommen – etwa, wenn ansonsten eine Insolvenz droht. Dann müssen Betroffene aber unter anderem ein Gesamtkonzept zur Fortführung des Geschäftsbetriebes vorlegen.
Bei Landwirten wird ab 2 000 Euro Schaden auch Feldinventar zu maximal 80 Prozent erstattet. Zur Berechnung gibt das Land Werte vor: Zum Beispiel bei Weizen gelten als Schadenshöhe 1 332 Euro pro Hektar und bei Zuckerrüben 1 741 Euro.

 

Welche Belege oder Nachweise braucht man?

Grundsätzlich sind bei beweglichen Gütern Quittungen nötig – ansonsten muss man sich mit den pauschalen Erstattungen begnügen. Für Gebäudeschäden und ähnliches muss man Gutachten einholen. Die Gutachterkosten werden ebenfalls erstattet.

 

Wo bekommt man Anträge und wie läuft die Auszahlung?

Anträge und Infos findet man im Internet auf http://www.hochwasser.sachsen-anhalt.de oder erhält sie in den Gemeinde- sowie Kreisverwaltungen. Die Kommunen wickeln – anders als bei der Flut-Soforthilfe – die Wiederaufbau-Förderung nicht ab. Ansprechpartner für Privatleute und Gewerbetreibende ist die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, für Kommunen das Landesverwaltungsamt und für Landwirte die Ämter für Landwirtschaft und Flurneuordnung. Die Investitionsbank berät auch telefonisch oder sogar vor Ort und nimmt dort auch Anträge entgegen. Die Anträge können bis Ende Juni 2014 eingereicht werden.

 

Muss man nachweisen, wie das Geld verwendet wurde?

Ja. Im Fall der Privatleute zum Beispiel binnen drei Monate nach Beendigung der Maßnahme. Es werden auch Zahlungen Dritter wie Spenden und auch Geld aus der Flut-Soforthilfe verrechnet. Eine Überkompensation soll ausgeschlossen werden, nachträgliche Prüfungen der Förderungen sind möglich.

 

Quelle: mz-web.de

 

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