Hilfe unabhängig vom Einkommen: Landesregierung einigt sich auf Regeln für Hochwasserhilfe

Veröffentlicht: August 3, 2013 von fluthelfer in finanzielle Hilfen, Thüringen

Thüringer Landesregierung einigt sich auf Regeln, wer welche Leistungen aus dem Fonds für Hochwasseropfer erhält.

Erfurt. Vom Hochwasser geschädigte Gemeinden erhalten die Wiederherstellung ihrer Infrastruktur voll gefördert. Und auch Privatpersonen können auf Unterstützung hoffen – unabhängig vom Einkommen.

„Wir haben uns im Kabinett darauf verständigt, bei der Infrastruktur der Gemeinden die Wiederherstellungskosten zu 100 Prozent zu tragen“, sagte Thüringens Bauminister Christian Carius (CDU) der OTZ. Das gelte auch für die anfallenden Planungskosten. Carius zufolge ist vorgesehen, dass die betroffenen Kommunen einen Maßnahmekatalog inklusive Zeitplan aufstellen, der vom Land bewilligt wird. Zur Verfügung stehen etwa 100 Millionen Euro. „Der Wiederaufbau wird keine Frage von Wochen, sondern von Jahren“, sagte der Minister.

Für Privatpersonen sehen die Pläne vor, Schäden an der Infrastruktur zu maximal 80 Prozent zu decken. Der Zuschuss soll bei 25.000 Euro pro Wohnung begrenzt werden. „In Einzelfällen sind höhere Beträge möglich. Dafür erfolgt aber eine gesonderte Begutachtung der Gebäude“, erläuterte Carius.

Auch für Hausratsschäden gilt, dass der Hilfsfonds 80 Prozent beisteuert. Ein-Personen-Haushalte sollen maximal 4000 Euro erhalten. Zwei-Personen-Haushalte bekommen 6000 Euro und für jede weitere Person 1500 Euro, so die Vorlage. Anders als die Soforthilfen des Landes ist die Leistung nicht einkommensabhängig.

Bereits gezahlte Soforthilfen und Versicherungsleistungen werden angerechnet. Eine kulante Regelung soll für Geschädigte bestehen, deren Versicherungen nicht den kompletten Schadensbetrag gezahlt haben: Beträgt die Versicherungs­leistung mindestens 20 Prozent der Schadenssumme, wird ein Vollausgleich gewährt.

Bis zum 19. August sollen die Regeln endgültig feststehen. Derzeit läuft die Anhörung des Rechnungshofes und des Gemeinde- und Städtebundes. Die Antragsformulare erheben Informationen, um dem Missbrauch vorzubeugen. „Die Hilfe ist eine große Solidaritätsleistung aller Steuerzahler, so dass wir sicherstellen möchten, dass nur die wirklich Geschädigten davon profitieren“, sagte Carius. Er kündigte an, dass beispielsweise auch die Etage der Wohnung geprüft und bei Versicherungen nachgefragt werde.

Die Regelungen gelten nicht für Gebäude in Kleingärten. „Ziel ist es, den Menschen in Not zu helfen“, sagte Carius. Es gebe aber Gespräche, die Wiederherstellung von Gemeinschaftsanlagen in Kleingartenanlagen zu unterstützen.

Das Landesamt für Bau und Verkehr soll die Anträge bearbeiten. Jeweils zwei bis drei Mitarbeiter werden in regionale Servicestellen nach Gera, in den Saale-Holzland-Kreis, den Landkreis Greiz und das Altenburger Land entsandt, um bürgernah Anträge entgegenzunehmen und Fragen zu beantworten. Derzeit werde mit den Kommunen über zentral gelegene Büros für die Aufbauteams gesprochen, sagte der Minister.

Nach der Flutkatastrophe ist bislang im Freistaat ein Gesamtschaden von 452 Millionen Euro registriert worden. In Summe soll Thüringen aus dem Hochwasserfonds des Bundes 200 Millionen Euro erhalten.

Quelle: otz.de

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