Umweltminister Aeikens: Alter Deich in Halle kann neues Hochwasser aushalten

Veröffentlicht: August 2, 2013 von fluthelfer in Halle

Der Gimritzer Damm in Halle kann nach Angaben von Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) auch einem neuen Hochwasser standhalten. Der Deich könne verteidigt werden, wenn die Maßnahmen rechtzeitig anliefen, erklärte Aeikens am Donnerstag unter Berufung auf den Landesbetrieb für Hochwasserschutz. „Die Befürchtung der Stadt, bei einer Verzögerung eines Neubaus komme es zu einer Gefährdung der Bevölkerung, ist damit unbegründet“, erklärte Aeikens.

Die Verwaltung in Halle widersprach. „Die Stadt hält den alten Gimritzer Damm nicht für verteidigungsfähig“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) laut Mitteilung. Der Damm sei nach dem Hochwasser 2013 völlig verschlissen. „Es besteht nach wie vor Gefahr für Leib und Leben.“

Wiegand hatte auf eigene Faust einen Deichneubau begonnen, das Verwaltungsgericht stoppte das Projekt allerdings. Nach Ansicht der Richter ist zwar ein neuer Deich notwendig, dafür sei aber das Land und nicht die Stadt zuständig.

Aeikens betonte nach einem Gespräch mit Wiegand, ein neuer Deich solle gebaut werden, zunächst müsse aber ein Genehmigungsverfahren laufen. „Die Erfahrung zeigt, dass derjenige schneller baut, der rechtssicher baut.“ Er forderte die Stadt auf, die erforderlichen Flächen zur Verfügung zu stellen. Die von der Stadt übergebenen Planungsunterlagen sollten so weit wie möglich genutzt werden.

Aeikens nannte als Ziel, den neuen Deich im kommenden Jahr zu bauen. Dies hänge aber auch von der Kooperationsbereitschaft der Beteiligten ab. Wiegand hatte Mitte Juli erklärt, schon im Herbst dieses Jahres sei eine neue Überschwemmung möglich.

Noch nicht entschieden hatte das Gericht über Klagen von Anwohnern, die sich gegen den Deichneubau wehren. Sie kritisieren, dass der Neubau näher an ihre Grundstücke heranreicht als der alte Damm. Darüber können die Richter aber erst entscheiden, wenn ein Genehmigungsverfahren gelaufen ist.

Quelle: volksstimme.de

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