Besondere Umstände nach Hochwasser: Frau aus Wolfersdorf erhält nur Verwarnung

Veröffentlicht: Juli 30, 2013 von fluthelfer in Thüringen
Marion Hecht kann aufatmen. Wie der Pressesprecher des Landesverwaltungsamtes, Adalbert Alexy, soeben mitteilte, wird gegen die Wolfersdorferin nur eine Verwarnung ausgesprochen. Auf eine Geldbuße wegen der Einrichtung eines illegalen Linienverkehrs wird verzichtet.

„Das Landesverwaltungsamt ist der Auffassung, dass Frau Hecht gegen geltendes Recht verstoßen hat und musste die Anzeige prüfen“, betonte Alexy. „Es wurde aber berücksichtigt, dass die Fahrten auf Bitten des Bürgermeisters und unter besonderen Umständen geschahen.

Zudem hat sie nach eigenen Aussagen keinen Gewinn mit dem Transport gemacht“, begründete der Pressesprecher die milde Strafe. „Frau Hecht hat nicht beabsichtigt, gegen die bestehenden Regeln des Personenbeförderungsgesetzes bewusst zu verstoßen, sondern wollte Einwohnern helfen“, gab Alexy die Einschätzung des Landesverwaltungsamtes wieder. Der Bescheid soll Hecht noch diese Woche zugehen.

Marion Hecht hatte nach dem Hochwasser Einkaufsfahrten von Berga nach Weida angeboten, sich dafür aber keine Genehmigung eingeholt. Ein Dritter hatte deswegen Anzeige erstattet.

Rückblende:

„Enttäuschung“ habe sie verspürt, sagt Marion Hecht, als sie den Brief des Landesverwaltungsamtes öffnete. Die Wolfersdorferin, die einen privaten Pflegedienst und ein Mietwagenunternehmen betreibt, hatte kurz nach dem Hochwasser begonnen, Bergaer Einwohner zweimal in der Woche zum Einkaufen nach Weida zu bringen. Die einzige größere Einkaufsmöglichkeit, der Netto-Markt in der Elsterstadt, hat wegen Flutschäden bis auf Weiteres geschlossen.

Doch diese Hilfsbereitschaft – die Aktion sei nicht aus Profitgier entstanden, sei vielmehr ein Minus-Geschäft, betont Hecht, – ist der Wolfersdorferin nun zum Verhängnis geworden. Denn damit hat sie, so das Schreiben des Landesverwaltungsamtes, einen Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen eingerichtet, ohne sich die entsprechende Genehmigung einzuholen.

Dass das stimmt, gibt die Wolfersdorferin zu, sie hätte nur auf Zuruf kommen dürfen. „Aber es war eine Ausnahmesituation“, sagt sie, „es fuhren keine Züge und kaum Busse. Außerdem habe ich erst Ja gesagt, als mich die Stadtverwaltung darum gebeten hat.“ Tatsächlich geht aus dem Fahrplan der Greizer Personen- und Reiseverkehrs GmbH hervor, dass in den Ferien mittwochs, freitags und am Wochenende überhaupt keine Busse fahren. Auch an Schultagen gibt es kaum Verbindungen am Tag, ab zirka 14.30 Uhr gar keine mehr.

Bergas Bürgermeister Stephan Büttner (Freie Wähler) bestätigt Hechts Aussage: „Wir haben schnellstmöglich eine Lösung gesucht, die ältere Bevölkerung zu versorgen“, sagt er. Bis der Markt wieder aufmacht – voraussichtlich in vier bis fünf Wochen so Büttner – hätte er die Wolfersdorferin um Hilfe gebeten, für die er „ausdrücklich dankbar“ sei, wie er sagt.

Adalbert Alexy, Sprecher des Landesverwaltungsamtes, versucht auf Nachfrage zu beruhigen: „Noch ist nichts entschieden“, sagt er. „Wir überprüfen die Sache.“ In der Bemessung des Bußgeldes hätte das Amt durchaus einen Spielraum, je nach Schwere des Vergehens. „Der kann von Nichtverfolgung bis zu 250 Euro pro Fahrt reichen“, so Alexy, der Marion Hecht aber auch tadelt: „Sie hätte es als Inhaberin einer Mietwagenfirma eigentlich besser wissen müssen.“ Der Sprecher bestätigt, dass das Landesverwaltungsamt durch eine Anzeige Dritter aufmerksam wurde, verspricht aber, dass die besonderen Umstände berücksichtigt würden.

Quelle: otz.de

 

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