Löwenanteil der Mittel fließt nach Sachsen-Anhalt

Veröffentlicht: Juli 27, 2013 von fluthelfer in Zentrale der Deutschen Fluthilfe

Wenn Bund und Länder um Finanzen verhandeln, ist das meist mit monatelangem Streit verbunden. Nach dem schweren Hochwasser klappt die Hilfe für die Betroffenen allerdings – zwei Monate vor der Bundestagswahl – praktisch reibungslos.

 

Nach dem schweren Juni-Hochwasser erhalten betroffene Bürger auf Beschluss von Bund und Ländern bis zu 80 Prozent des Schadens aus dem Hilfsfonds erstattet. Versicherungsleistungen und andere Hilfen würden dabei angerechnet, teilte das Bundesfinanzministerium gestern Abend mit. Die Verhandlungen über die Verteilung der acht Milliarden Euro seien damit abgeschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Anfang der Woche erklärt, erste Zahlungen aus dem Hilfspaket sollten noch im August fließen. Auch die EU will sich beteiligen.

Sachsen-Anhalt, das am stärksten von der Flut betroffene Bundesland, erhält demnach aus der Hälfte der auf die Länder entfallenden Mittel 40,40 Prozent. Sachsen wird mit 28,78 Prozent beteiligt, Bayern mit 19,57 Prozent und Thüringen mit 6,76 Prozent. Weitere Mittel erhalten Brandenburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Die Verteilung der übrigen Mittel soll erst erfolgen, wenn die Schäden endgültig festgestellt sind.

Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte, voraussichtlich in der kommenden Woche würden in Sachsen-Anhalt die Einzelheiten der Hilfe veröffentlicht. Dann soll jeder Bürger, Unternehmer oder Landwirt im Land wissen, was genau er erwarten könne. Dabei geht es auch um Höchstgrenzen. Die genaue Ausgestaltung sei Aufgabe der Länder und könne je nach Bundesland variieren. Nach früheren Angaben des Magdeburger Finanzministeriums waren allein in Sachsen-Anhalt Hochwasserschäden von 2,7 Milliarden Euro entstanden.

„Wir haben heute den Weg frei gemacht, dass nach den bereits jetzt ausgezahlten Soforthilfen sehr schnell auch Hilfen für den Wiederaufbau von den Ländern an die Betroffenen geleistet werden können“, sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer.

Unterdessen haben gestern Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) den Soldaten der Bundeswehr für ihre Hilfe bei der Eindämmung des zurück liegenden Hochwassers sowie der Bekämpfung seiner Folgen gedankt. Zu Spitzenzeiten waren knapp 17 500 Soldaten im Einsatz, davon allein 7 500 in Sachsen-Anhalt. Die Streitkräfte erbrachten 12 000 einzelne Unterstützungsleistungen. De Maizière sagte: „Sie haben eine Haltung gezeigt, die unser Land tief beeindruckt hat.“ Die Soldaten seien mit Feuer und Flamme bei der Sache gewesen. Das würden die Menschen ihnen nie vergessen. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Der Zusammenhalt in Deutschland ist viel besser als gedacht.“ Er frage sich, warum das immer erst in Notsituationen so richtig spürbar werde.

Quelle: mz-web.de

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