Deichbau auf eigenes Risiko

Veröffentlicht: Juli 21, 2013 von fluthelfer in Halle
Von Jan Möbius
Halles Oberbürgermeister hat mit dem Bau eines neuen Deiches begonnen. Dagegen regt sich Unmut. Das Gericht lässt ihn erst einmal gewähren. Stattdessen setzte es für kommenden Donnerstag einen ersten Verhandlungstermin an.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) darf an dem neuen Hochwasserschutz-Deich am Rande der Neustadt erst einmal weiter bauen lassen – aber nun auf eigenes finanzielles Risiko der Stadt. Das hat das Verwaltungsgericht am Freitag vorerst entschieden.

Wiegand hatte ohne Beratung mit dem Stadtrat die Arbeiten beauftragt. Drei Wohnungseigentümer vom benachbarten Gut Gimritz reichten dagegen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein.
Mit der Entscheidung, den 4,9 Millionen Euro teuren Deichbau nicht zu stoppen, ist für das Verwaltungsgericht der Fall aber nicht abgeschlossen. Für kommenden Donnerstag ist ein Verhandlungstermin angesetzt, zu dem neben den Klägern auch Wiegand persönlich vorgeladen ist. Offenbar geht das Gericht davon aus, dass der Oberbürgermeister der einzige ist, der die Vorgänge genau kennt.

„Wir haben ihn außerdem darauf hingewiesen, dass die Stadt auf eigenes finanzielles Risiko handelt. Sollte das Landesverwaltungsamt zu dem Schluss kommen, dass die Arbeiten eingestellt werden müssen, erfolgt der Rückbau auf eigene Kosten der Kommune“, sagte Volker Albrecht, Sprecher des Verwaltungsgerichts gegenüber der MZ.

Oberbürgermeister Wiegand hatte am Montag Fakten geschaffen. Am Morgen wurde der Bereich, an dem der neue, etwa 1 500 Meter lange Deich entstehen soll, abgesperrt. Zeitgleich wurde damit begonnen, rund 100 Bäume zu fällen, um Platz zu schaffen. Wenige Stunden später informierte Wiegand die Presse über den plötzlichen Baustart.

Der Stadtrat war darüber bis zu diesem Zeitpunkt in Unkenntnis. In der Ratssitzung wenige Tage zuvor hatte Wiegand lediglich mitgeteilt, dass ein Vergabeverfahren für einen Deichbau läuft.
Sein schnelles Handeln begründete Wiegand mit der akuten Gefährdung der Bevölkerung bei einem möglichen neuen Hochwasser im Herbst. Der alte Deich, der Neustadt vor einer Saaleflut schützten soll, gilt als total verschlissen. Nur mit großer Mühe konnte er beim Juni-Hochwasser gehalten werden.

Das Umweltministerium Sachsen-Anhalts hatte das Vorgehen Wiegands scharf kritisiert. Hochwasserschutz sei Landessache. Auch das Landesverwaltungsamt prüft die Rechtmäßigkeit des Alleingangs.
Ihren Eilantrag begründen die Kläger beim Verwaltungsgericht damit, dass der neue Deich das Überschwemmungsrisiko für ihre Wohnanlage erhöhe. Darüber hinaus fordern sie ein ordentliches Planfeststellungsverfahren. Zudem halten die Kläger die Stadt für den Deichbau nicht zuständig.

Quelle: mz-web.de

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