Hochwasser-Opfer verzweifelt – Hilfsgelder immer noch nicht ausgezahlt

Veröffentlicht: Juli 19, 2013 von fluthelfer in Bayern

 

Acht Milliarden Euro wurden den Hochwassergebieten von Bund und Ländern zugesagt. Das Geld wurde zwar schnell versprochen, ausgezahlt wurde aber noch nichts. Angela Merkel nennt nun „Herbst“ als zeitlichen Rahmen.

Der Grund für die verzögerte Auszahlung ist, dass an der notwendigen Auszahlungsrichtlinie noch immer gearbeitet wird. Bereits am 5. Juli hatte der Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zugestimmt.

Lage in Passau

Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks warten in der Stadt Passau derzeit rund 1.500 Hausbesitzer auf konkrete Hilfszusagen.

Wieviel Geld kommt? Und wann? Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich dazu am Freitag (19.7.) in der Bundespressekonferenz. Sie betonte, dass sie die Menschen „in so einer existenziellen Situation nicht allein lassen wolle“ – gleichzeitg spricht sie davon, dass die Verordnungen zur Auszahlung der Fluthilfen von Bund und Ländern von acht Milliarden Euro erst im Herbst in Kraft treten soll.

Den Vorwurf der Gemütlichkeit will die Regierung jedoch nicht auf sich sitzen lassen. Andreas Scheuer, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und selbst Passauer, sieht jeden Tag vor seiner Haustür, wie sehr die Zeit drängt.

„Die ganzen Verordnungen sollen bis zum 25.7. fertig sein und wir haben auch das Ziel, dass wir schon ab dem 25.7. faktische Planungssicherheit haben, so dass auch Geld fließen kann.“

Andreas Scheuer, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium

Dann wäre es an den Bundesländern, auf Basis dieser Verordnung bereits Abschlagszahlungen zu leisten – auch wenn das Kabinett und der Bundesrat die Regeln erst Mitte August beschliesst. Bis dahin bleiben aber viele Passauer und andere Hochwassergeschädigte auf ihren Handwerkerrechnungen sitzen – oder müssen zusehen, wie die Schäden immer größer werden.

„In vielen Gebäuden setzt mittlerweile Schimmelbildung ein“

Sabine Aschenbrenner, Diakonisches Werk Passau

Das Haus von Carmen Hildschober mit sieben vermieteten Wohnungen ist noch immer zum Teil unbewohnbar. 136 Euro kosten die nun eingesetzten Lüfter pro Tag, um die warmfeuchte Luft herauszubringen. 20.000 Euro an Handwerker-Rechnungen sind bereits aufgelaufen. Und so geht es vielen.

Auszahlungs-Regelung dauert

Mehr als 300 Menschen nahmen in den vergangenen Wochen die Hilfe des Diakonischen Werkes in Passau in Anspruch. Manche erleiden mitten im Gespräch Nervenzusammenbrüche, erzählt die zuständige Sozialpädagogin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich gegenüber der Passauer Neuen Presse abwehrend. Bei der Auszahlung hake nichts. Bei der Erstellung der Rechtsverordnung zur Auszahlung der Staatshilfen müssten sich eben 16 Länder miteinander abstimmen – das brauche seine Zeit, so Schäuble. Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheuer (CSU) versprach eine Fertigstellung der Richtlinien bis spätestens Ende nächster Woche. Bevor diese in Kraft treten, müssen sie aber noch beschlossen werden.

Quelle: br.de

Auszahlungs-Regelung dauert

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s