Keine Gebührenbefreiung für Hochwasser-Sperrmüll

Veröffentlicht: Juli 17, 2013 von fluthelfer in Bayern

In der Folge des Juni-Hochwassers sind auf dem Gebiet des Zweckverbands Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) knapp 900 Tonnen Sperrmüll angefallen, insbesondere in den Landkreisen Rosenheim, Traunstein und Berchtesgadener Land. Von den Landräten der beiden letztgenannten Kreise war an den ZAS der Wunsch herangetragen worden, diesen Sperrmüll kostenfrei zu entsorgen. Das Nein der ZAS-Spitze zu diesem Vorschlag begründete Verbandsvorsitzender Erwin Schneider am Montag in der Werkausschusssitzung – was eine teilweise emotional geführte Diskussion nach sich zog.

 

Rudolf Schaupp als Vertreter für den verhinderten Landrat Georg Grabner (BGL) appellierte, der Zweckverband sei eine Solidargemeinschaft, die „miteinander füreinander einstehen“ müsse. Er sagte, der Landkreis Oberallgäu habe 500 Tonnen kostenfrei angenommen. „Der ZAS wäre gut beraten, ein Angebot wie das Allgäu zu machen.“ Es gehe um die Kosten, die nicht durch staatliche Hilfen gedeckt sind. „Auch Traunstein hat andere gefunden, die gnädiger waren als der ZAS“, sekundierte der Traunsteiner Landrat Hermann Steinmaßl. Er wünschte sich eine solidarische Erklärung. Selbst das Innenministerium sage, man könnte im Ausnahmefall eine kostenlose Annahme vertreten.

 

Verbandsvorsitzender Erwin Schneider widersprach: „Ihr habt schon interessante Ideen.“ Seiner Meinung nach drängte sich der Verdacht der Untreue auf, wenn alle Mitgliedslandkreise für den Hochwasserschaden einiger aufkommen müssten; schließlich sei das ZAS-System gebührenfinanziert. „Wenn wir das so entscheiden würden, wäre das ein rechtswidriger Beschluss“, zeigte sich Schneider überzeugt. Immerhin: Wie bei früheren Katastrophen sollen die betroffenen Landkreise durch reduzierte Anlieferpreise für die Schadensmengen unterstützt werden. Eigentlich liege der Tonnenpreis bei 143 Euro, die Annahme erfolge zum Selbstkostenpreis von 95 Euro.

 

Quelle: pnp.de

In der Folge des Juni-Hochwassers sind auf dem Gebiet des Zweckverbands Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) knapp 900 Tonnen Sperrmüll angefallen, insbesondere in den Landkreisen Rosenheim, Traunstein und Berchtesgadener Land. Von den Landräten der beiden letztgenannten Kreise war an den ZAS der Wunsch herangetragen worden, diesen Sperrmüll kostenfrei zu entsorgen. Das Nein der ZAS-Spitze zu diesem Vorschlag begründete Verbandsvorsitzender Erwin Schneider am Montag in der Werkausschusssitzung – was eine teilweise emotional geführte Diskussion nach sich zog.

Rudolf Schaupp als Vertreter für den verhinderten Landrat Georg Grabner (BGL) appellierte, der Zweckverband sei eine Solidargemeinschaft, die „miteinander füreinander einstehen“ müsse. Er sagte, der Landkreis Oberallgäu habe 500 Tonnen kostenfrei angenommen. „Der ZAS wäre gut beraten, ein Angebot wie das Allgäu zu machen.“ Es gehe um die Kosten, die nicht durch staatliche Hilfen gedeckt sind. „Auch Traunstein hat andere gefunden, die gnädiger waren als der ZAS“, sekundierte der Traunsteiner Landrat Hermann Steinmaßl. Er wünschte sich eine solidarische Erklärung. Selbst das Innenministerium sage, man könnte im Ausnahmefall eine kostenlose Annahme vertreten.

Verbandsvorsitzender Erwin Schneider widersprach: „Ihr habt schon interessante Ideen.“ Seiner Meinung nach drängte sich der Verdacht der Untreue auf, wenn alle Mitgliedslandkreise für den Hochwasserschaden einiger aufkommen müssten; schließlich sei das ZAS-System gebührenfinanziert. „Wenn wir das so entscheiden würden, wäre das ein rechtswidriger Beschluss“, zeigte sich Schneider überzeugt. Immerhin: Wie bei früheren Katastrophen sollen die betroffenen Landkreise durch reduzierte Anlieferpreise für die Schadensmengen unterstützt werden. Eigentlich liege der Tonnenpreis bei 143 Euro, die Annahme erfolge zum Selbstkostenpreis von 95 Euro.

Lesen Sie mehr auf:
http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_altoetting/burgkirchen_garching/865758_Keine-Gebuehrenbefreiung-fuer-Hochwasser-Sperrmuell.html#762904012

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