Wer zahlt für Schutz gegen Hochwasser?

Veröffentlicht: Juli 15, 2013 von fluthelfer in Zentrale der Deutschen Fluthilfe

Nach dem bayerischen Wassergesetz sind Kommunen für kleine Gewässer zuständig – Ständecke opponiert

Die Michelauer sollen die Quelle des Übels sein, das das Hochwasser der Volkach verursacht. Bürgermeister Siegfried Ständecke: „Ich bekam schon öfters von Landwirten aus Dörfern an der Volkach böse Anrufe, weil wir an dem Hochwasser schuld sein sollen.“

Der momentanen Situation Abhilfe zu schaffen, daran ist der Bürgermeister auch, aber nicht nur im Interesse seiner Gemeinde interessiert. Mit seinen bachabwärts regierenden Bürgermeister-Kollegen Thorsten Wozniak (Gerolzhofen)und Robert Finster (Frankenwinheim) will er die Initiative zu einem gemeindeübergreifenden Hochwasserschutz ergreifen. Die Frage ist aber wieder einmal: Wer kommt für die Kosten von neuen Hochwasserschutzmaßnahmen auf?

Schon vor Jahren hatte sich Ständecke an das Wasserwirtschaftsamt gewandt und auf die sich stetig verschlechternde Hochwassersituation in Michelau aufmerksam gemacht. „Anscheinend wird das dort nicht besonders ernst genommen“, kritisiert er jetzt.

Obwohl nach Ansicht des Bürgermeisters der vorbeugende Hochwasserschutz dort anfangen sollte, wo das Problem entsteht, hat sich bisher nichts getan. Ein Großteil des Wassers kommt nach seiner Einschätzung aus dem großen Einzugsgebiet um Michelau mit den Wäldern des Staatsforstbetriebs Ebrach und dem Gemeinsamen Bürgerwald Gerolzhofen-Dingolshausen. Das sind alles Gebiete, die gemeindefrei sind, also nicht zu Michelau gehören.

Bisher bekam der Bürgermeister vom Wasserwirtschaftsamt nur die Empfehlung, die Michelauer sollten ein Ingenieurbüro damit beauftragen, den Einzugsbereich des Wassers ermitteln zu lassen, um Zahlen zu bekommen. Und danach sollen dann Hochwasserschutzprojekte entwickelt werden, die die Gemeinde durchführen soll. Welchen Kostenumfang diese Maßnahmen haben werden, wurde Ständecke auch schon signalisiert: über eine Million Euro.

Der Ansatz des Wasserwirtschaftsamts ist für Ständecke nicht nachvollziehbar: Das Wasser komme in der Masse aus außermärkischem Gebiet und zum Beispiel von der Staatsstraße nach Geusfeld.

Die Gemeinde Michelau habe und hatte keinen Einfluss auf Baumaßnahmen dort, die in der Vergangenheit die Abflussmengen und -geschwindigkeit erhöht haben, argumentiert Ständecke. Die Beeinträchtigungen durch Hochwasser in Michelau treffe ausschließlich die beiden Staatsstraßen durch den Ort. Schließlich würden von Hochwasserschutzmaßnahmen zwischen Wald und Michelau auch die anderen Gemeinden längs der Volkach profitieren – von Dingolshausen bis Volkach.

Von Gemeindeseite aus sind einige Maßnahmen vorgesehen, die dafür sorgen werden, dass weniger Wasser in die Ortsmitte von Michelau läuft. Das werde aber nicht dazu führen, dass die nachfolgenden Ortschaften auch einen Vorteil davon haben. Ständecke: „Wir leiten das Wasser nur um, halten es aber nicht zurück.“ Es ist deshalb nach Ständeckes Meinung eine Aufgabe der staatlichen Behörden beziehungsweise des Staates, sich um eine griffige Lösung zu kümmern.

Nun ist die Volkach von der Quelle bis Zeilitzheim in der Kategorisierung des bayerischen Wassergesetzes nur ein sogenanntes kleines Gewässer oder Gewässer dritter Ordnung. Schutz, Pflege und Entwicklung (inklusive Hochwasserschutz) dieser Gewässer (in Bayern sind das über 90 Prozent aller Gewässer) sind in der Regel Pflichtaufgaben der Gemeinden, heißt es in dem Gesetz. Darauf beruft sich auch Leonhard Rosentritt, der aus Gerolzhofen stammende Leiter des Wasserwirtschaftsamts Bad Kissingen. Die Volkach sei erst ab Zeilitzheim bis zur Mündung ein Gewässer zweiter Ordnung, für die der Staat zuständig ist.

Rosentritt widerspricht allerdings Ständeckes Auffassung, der Staat und das Amt kümmerten sich nicht ausreichend um kleine Gewässer. „Es gibt kommunale Hochwasserschutzmaßnahmen, die der Staat mit bis zu 75 Prozent fördert.“ Das gilt allerdings nur für Maßnahmen, für die ein „ordentlicher Plan“ vorliegt und die einem 100-Jahre-Hochwasser standhalten. Für den Planungsauftrag sind ebenfalls die Gemeinden zuständig.

Dazu Ständecke: Das Problem mit dem Hinweis auf eventuelle staatliche Zuschüsse auf eine kleine Kommune abzuwälzen, werde zu keiner optimalen Lösung führen.

Rekord-Hochwasser

Rein von den Wassermengen her, die die Volkach beim Hochwasserereignis vom 31. Mai beförderte, kann kaum ernsthaft behauptet werden, die Michelauer seien schuld an der Misere. An der Messstelle bei Dingolshausen wurden sieben Kubikmeter Wasser pro Sekunde registriert, bei Brünnstadt aber schon 25. Diese Zahlen bestätigte Leonhard Rosentritt, Leiter des Wasserwirtschaftsamts Bad Kissingen. Das heißt, die Wassermenge der Volkach nahm auf Gerolzhöfer Stadtgebiet um das Dreieinhalbfache zu. An der Messstelle bei Brünnstadt reichte der Pegel übrigens nicht aus, um den Hochwasserstand zu messen. Das ist laut Rosentritt noch nie vorgekommen und damit Beweis für ein Rekordhochwasser.

Quelle: mainpost.de

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