Voß will Gesetz für Hochwasser-Hilfsfonds noch im Juli

Veröffentlicht: Juli 3, 2013 von fluthelfer in Thüringen

Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) will noch vor der Sommerpause ein Gesetz für einen Hilfsfonds nach der Flutkatastrophe. Dazu beschloss die Landesregierung einen entsprechenden Entwurf für das Aufbauhilfefondsgesetz, das in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht und verabschiedet werden soll. Auszahlungen seien dann vom 12. Juli an möglich, betonte Voß am Dienstag in Erfurt. „Wir sind es den Menschen schuldig, dass wir nicht erst in den Urlaub gehen“

Voß rechnet mit rund 200 Millionen Euro für die Beseitigung der Flutschäden im Freistaat, von denen 50 Millionen Euro bereits durch die Soforthilfe finanziert wurden. 150 Millionen Euro sollen durch die Mittel für die Wiederaufbauhilfe aus dem entsprechenden Fonds des Bundes nach Thüringen fließen. Mit dem Landesgesetz könne ein Nachtragshaushalt vermieden werden. Auch wolle er Rechtssicherheit, sagte Voß.

Quelle: focus.de

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