Grüne werfen Sachsen-Anhalt Versäumnisse beim Hochwasserschutz vor

Veröffentlicht: Juni 30, 2013 von fluthelfer in Zentrale der Deutschen Fluthilfe

Auf ihrem Landesparteitag am Sonnabend in Halle haben die Grünen der Landesregierung von Sachsen-Anhalt schwerwiegende Versäumnisse beim Hochwasserschutz vorgeworfen. Die Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann sagte, technischer Hochwasserschutz sei zwar wichtig. Aber um den Menschen in der Region wirklich zu helfen, sei ökologischer Hochwasserschutz unabdingbar.

Lüddemann: Flüsse brauchen mehr Raum

Dazu gehört aus ihrer Sicht auch die Rückverlegung von Deichen. Der Fluss brauche mehr Raum. Dies müsse gemeinsam mit Bewohnern und Landwirten besprochen werden. Diese sei in Sachsen-Anhalt nicht ernsthaft genug angegangen worden. Lüddemann führte weiter aus, es sei nun mehr als unredlich, der Bürgerbeteiligung die Schuld zu geben, wenn Hochwasserschutzmaßnahmen nicht umgesetzt werden konnten. Hintergrund ist die Diskussion um Genehmigungen.

Die 57 Delegierten verabschiedeten eine Resolution, in der sie besseren Hochwasserschutz für das Land forderten. Nicht einmal zwölf Prozent der ausgewiesenen Überschwemmungsgebiete seien erschlossen worden, obwohl diese die Pegelstände der Elbe um bis zu 40 Zentimeter hätten senken können, hieß es. Daneben forderten die Grünen, die Flächenversiegelung zu stoppen und Flussauen zu renaturieren.

Künast verteidigt höheren Steuersatz für Reiche

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, verteidigte auf dem Landesparteitag die umstrittenen Steuerpläne ihrer Fraktion im Falle eines Erfolges bei der Bundestagswahl. „Zehn Prozent der Bevölkerung, die Vermögen haben, müssen einen höheren Betrag leisten, 90 Prozent werden entlastet. Da stehe ich zu“, sagte sie in Halle. Länder und Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben etwa im Bereich der Bildung zu erfüllen. Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz ab 80.000 Euro Jahreseinkommen auf 49 Prozent anheben. Daneben wollen sie überdurchschnittliche Einkommen und Vermögen höher besteuern. Gleichzeitig wollen sie zehn Milliarden Euro zusätzlich für Hochschulen, Ganztagsschulen und Kitas zur Verfügung stellen und jährlich zehn Milliarden an Staatsschulden zurückzahlen. Künast warf der schwarz-gelben Koalition Klientelpolitik vor. Diese habe Vermögenden ungerechtfertigte Steuergeschenke gemacht.

Einstimmung auf Bundestagswahlkampf

Im Hinblick auf die Bundestagswahl sah Künast die Grünen auch in den ostdeutschen Ländern gut aufgestellt. Die Partei sei in allen Landtagen vertreten und wolle vor allen bei den Themen Energiewende und Bildung punkten. Als Ziel für die Wahl gab sie sechs Millionen Stimmen bundesweit aus. „Wir haben die Chance, dass es reicht“, sagte Künast mit Blick auf einen möglichen Regierungswechsel in Berlin.

Die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt, Steffi Lemke, hatte zu Beginn des Parteitages ein Ziel von 100.000 Stimmen vorgegeben, die von ihrer Partei im Land gewonnen werden sollen. Die Grünen waren 2011 nach 13 Jahren wieder mit 7,1 Prozent in den Landtag eingezogen. Die Partei hat nach eigenen Angaben im Land derzeit 735 Mitglieder.

Quelle: mdr.de

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