Kupfer: Baupläne in Flutgebieten neu prüfen

Veröffentlicht: Juni 28, 2013 von fluthelfer in Sachsen

Sachsens Umweltminister Frank Kupfer hat die Städte und Gemeinden im Freistaat aufgefordert, bestehende Neubaupläne in flutgefährdeten Gebieten nochmals genau zu prüfen. Der CDU-Politiker verwies auf die Hochwasser und Überschwemmungen im Juni und erklärte: „Angesichts der Bilder der letzten Wochen sollte jedem klar sein: Bauen in Überschwemmungsgebieten birgt großes Risiko und wird im Ernstfall zu hohen Sachschäden führen.“ Außerdem koste jede Bebauung Überschwemmungsflächen. Kupfer betonte außerdem, die Gemeinden müssten bei ihren Planungen für Wohn- oder Gewerbegebiete auch beim Hochwasserschutz aufeinander Rücksicht nehmen. Egoismus sei hier fehl am Platz.

Neue Flussbetten erhalten, Ufermauern abreißen

Dem Umweltminister zufolge wird derzeit im Landtag über ein neues sächsisches Wassergesetz beraten, das noch über die Regelungen des Bundes im Wasserhaushaltsgesetz hinausgeht. So wolle der Freistaat eine bundesweit bisher einmalige Kategorie von überschwemmungsgefährdeten Gebieten einführen, in denen das Bauen nur eingeschränkt erlaubt ist. Dazu gehöre etwa ein mögliches Verbot von Mietwohnungen in Kellern, erläuterte Kupfer.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben. So sollen nach Aussage des Ministers nach Möglichkeit Ufermauern entfernt und Ufer in einen naturnahen Zustand versetzt werden. Geplant sei auch, Gewässeraufweitungen und neue Flussbetten zu erhalten, die durch natürliche Ereignisse wie Hochwasser entstanden sind. Zur Begründung sagte Kupfer: „Eines haben die Hochwasser der vergangenen Jahre gezeigt: Dort, wo die Gewässer eingezwängt in einem künstlichen Bett verlaufen, suchen sie sich ihr altes natürliches Flussbett.“

Grüne kritisieren spätes Umschwenken

Der Vorsitzende der sächsischen Grünen, Volkmar Zschocke, meinte zu Kupfers Erklärung, der Umweltminister sei reichlich spät aufgewacht. Dass er jetzt den Abriss von Ufermauern fordere, müsse den Kommunen wie blanker Hohn vorkommen. Schließlich habe die Staatsregierung jahrelang auf immer mehr und höhere Mauern als Flutschutzmaßnahme gedrängt, kritisierte Zschocke. Dennoch sei das Umschwenken richtig, denn solche Begrenzungen sorgten für immer höhere Pegelstände und reißendere Flüsse. Der Grünen-Politiker forderte zugleich, auch die Renaturierung von Flüssen und Bäche, das Entsiegeln von Flächen und den Abriss von Infrastruktur in besonders flutgefährdeten Bereichen zu fördern.

Colditz plant Umsiedlung für Hochwasserschutz

Die Häuser an der Mulde in Colditz standen sowohl 2002 als auch in diesem Jahr unter Wasser. Viele Bewohner wollen deshalb umziehen. Die Stadt unterstützt diese Pläne.

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