Archiv für Juni 18, 2013

Bund und Länder feilschen um jeden Euro

Veröffentlicht: Juni 18, 2013 von fluthelfer in Zentrale der Deutschen Fluthilfe

An Solidaritätsbekundungen für die Flutopfer mangelt es nicht. Auch waren sich Bund und Länder rasch einig, dass ein Acht-Milliarden-Hilfsfonds kommen soll. Jetzt wollen die Länder möglichst wenig zahlen.

Bund und Länder erörtern die Finanzierung der geplanten Fluthilfe von acht Milliarden Euro. Bei dem Treffen der Finanzminister in Potsdam geht es um die konkrete Ausgestaltung des Fonds.

Unter den Ländern gibt es allerdings Differenzen über die Höhe ihrer jeweiligen Beteiligung. Widerstand kommt etwa von Bundesländern mit erheblichen Haushaltsproblemen, die von der jüngsten Flut nicht betroffen sind. Andere Länder wollen bisherige Kosten für Hochwasserschutzmaßnahmen anrechnen lassen. Die Gesetzgebung für den Fonds soll am 5. Juli abgeschlossen sein.

Der Bund hatte vorgeschlagen, die acht Milliarden Euro – die Bund und Länder je zur Hälfte tragen – zunächst vorzustrecken und dafür in diesem Jahr die eigene Neuverschuldung anzuheben. Dazu will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2013 vorlegen. Die Länder sollen sich dann in den nächsten Jahren zur Hälfte an den Zins- und Tilgungszahlungen beteiligen. Sie würden dabei von den derzeit extrem günstigen Zinskonditionen bei Anleihen des Bundes profitieren und Geld sparen.

Fonds Deutsche Einheit verlängern

Als weitere Möglichkeit ist im Gespräch, den bestehenden Fonds Deutsche Einheit zu nutzen und womöglich mit zusätzlichen Schulden und längerer Laufzeit auszustatten. Teils ist die Rede davon, die Einzahlungen der Länder in den Deutsche-Einheit-Fonds anzurechnen. Auch könnten die laufenden Einzahlungen befristet ausgesetzt werden.

Der Fonds Deutsche Einheit war 1990 aufgelegt worden, um Hilfen für Ostdeutschland zu finanzieren. Diese hatte er auch durch Kredite finanziert, die Bund, Länder und Kommunen abzahlen müssen. Er soll – wie der Solidarpakt II – Ende des Jahrzehnts auslaufen. Aus Sicht der Befürworter ist die Lösung über den Fonds Deutsche Einheit praktikabler. Eine Verlängerung bis womöglich 2021 sei vereinbar mit einem neuen Länderfinanzausgleich, hieß es.

Bayern will deutlich reduzieren

Bayern will den Länderbeitrag in den Verhandlungen merklich reduzieren. Der Freistaat sei selbstverständlich bereit, an dem Fluthilfe-Fonds mitzuarbeiten, müsste aber nach derzeitigem Stand rund 65 Millionen Euro jährlich und damit in zehn Jahren 650 Millionen Euro einzahlen, hatte Finanzminister Markus Söder (CSU) zuvor erklärt: „Den Betrag wollen wir deutlich reduziert sehen.“

Konkret schlug Söder vor, die Zahlungen der Länder in den Deutsche-Einheit-Fonds anzurechnen. Damit würden die Länder-Lasten sinken. Zudem will Bayern erreichen, dass der Bau neuer Deiche und anderer Hochwasserschutzanlagen über den Fonds abgewickelt werden kann und die Kosten dafür entsprechend angerechnet werden können.

Quelle: n-tv.de

Die Eiscafés können Tische und Stühle wieder reinräumen, vorbei sind die sonnigen Tage. Der schwülen Luft folgen Mitte der Woche Gewitter – mit Platzregen, Hagelschlag und Sturmböen. Akute Unwettergefahr bringt eine Kaltfront von Westen, sagt n-tv Meteorologe Björn Alexander.

n-tv.de: Björn, erst der heftige Regen, der uns das Hochwasser brachte, jetzt die große Hitze: Wird das Wetter immer extremer?

Björn Alexander: Zumindest ist das Jahr 2013 bisher ein Wetterjahr der Extreme. Und so ist auch dieser Heißluftvorstoß in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich. Innerhalb kurzer Zeit wird ganz Deutschland von Subtropikluft überzogen. Die südliche Strömung bringt uns Saharaluft, die vor allem in der höheren Luftschicht sehr trocken ist und in der wir heute von den Alpen her wahrscheinlich auch Saharastaub sehen können. In tieferen Schichten der Atmosphäre reichert sich diese Luft aber über dem Mittelmeer schon mit viel Feuchtigkeit an. Zudem ist auch in unseren Böden viel Feuchtigkeit gespeichert, die in den nächsten Tagen dazu beitragen wird, dass die Luft richtig schwül wird. Und das ist ein schon fast tropisch anmutender Luftmassenmix.

Das klingt jetzt nur begrenzt gut.

Stimmt, denn die Gewitterneigung legt von Tag zu Tag zu. Heute wird es nach meist sonnigem Beginn besonders entlang der Mitte und in den Alpen für Hitzegewitter ausreichen. Diese können ganz punktuell bereits unwetterartig ausfallen. Grund ist die hohe Energie dieser Luftmasse in den Gewitterkomplexen. Die Temperaturen klettern derweil in den hochsommerlichen Bereich. Oft sind Werte um 30 Grad zu erwarten. Noch deutlich heißer verläuft der Tag entlang der Rheinschiene sowie an den Nebenflüssen bei 34 bis 37 Grad. Einzig direkt an den Küsten liegen die Höchstwerte meistens bei 20 bis 23 Grad. Hier ist also noch durchatmen angesagt.

Ist das schon der Höhepunkt der Hitzewelle?

Auf das ganze Land betrachtet, ist der am Mittwoch angesagt. Landesweit ist es dann erst einmal sonnig und heiß, mitunter aber schon sehr schwül. Die Temperaturen erreichen auch im Norden 33 bis 36 Grad, an den Küsten um 30 Grad. Am Abend allerdings sind im Südwesten häufiger Gewitter unterwegs, die unwetterartig ausfallen können.

Worauf müssen sich die Menschen einstellen?

Auf die altbekannten Begleiterscheinungen: Platzregen, Hagelschlag und Sturmböen. Und leider werden uns diese mitunter gefährlichen Nebenwirkungen am Donnerstag und Freitag sogar noch in organisierterer Form beschäftigen. Dann rückt nämlich aus Westen eine Kaltfront mit akuter Unwettergefahr ran. Somit sind am Donnerstag im Süden und Osten nochmals sehr schwüle 30 bis 36 Grad drin, während der Westen schon um die 10 Grad kühler sein wird. Schwül ist es aber auch dort noch.

Sind auch Tornados zu erwarten?

Schwergewitterlagen können natürlich immer die Wahrscheinlichkeit von Tornados erhöhen. Für eine Warnung ist es zum jetzigen Zeitpunkt aber zu früh. In der Vorwarnung kann man da vielleicht schon mal einen Tag annehmen. Richtig wissen kann man es aber erst dann, wenn sich der Wirbelsturm gebildet hat beziehungsweise die entsprechenden Radarbilder die typischen Signaturen aufweisen. Vorher beschreibt die Vorhersage sowie die Warnung immer nur das Potential, wohingegen die Unwettergefahr durch Gewitter da schon wesentlich genauer zu prognostizieren ist.

Wie geht es am Wochenende weiter?

Leider wenig sommerlich. Zwar ist am Freitag um 7:04 Uhr kalendarischer Sommerbeginn, der Sommer hat sein Pulver aber vorerst einmal verschossen. Das Wochenende verläuft wieder eher unbeständig bei deutlich kühleren 17 bis 25 Grad.

Quelle: n-tv.de

Elbpegel bei Lauenburg sinkt weiter – Deichläufer noch im Einsatz

Veröffentlicht: Juni 18, 2013 von fluthelfer in Lauenburg

Das Elbhochwasser in Lauenburg geht weiter zurück. Am Dienstagmorgen habe der Pegelstand dort bei 8,62 Meter gelegen, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Das Hochwasser gehe nach wie vor mit einer Geschwindigkeit von rund einem Zentimeter pro Stunde zurück. Der normale Wasserstand der Elbe liegt bei rund fünf Metern. Während in der Altstadt fast alle Sandsäcke abgeräumt sind, wird der Elbdeich nach wie vor von zwei Deichverteidigungsgruppen von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk bewacht. Trotz des nach wie vor hohen Wasserstandes bestehe dort aber keine akute Gefahr, sagte der Sprecher. Der aktuelle Pegelstand liegt noch immer rund 40 Zentimeter über dem sogenannten Jahrhunderthochwasser von 2002. (dpa/lno)

Quelle: fr-online.de

Ein durchgängiger Schiffsverkehr auf der Elbe ist in Sachsen-Anhalt weiterhin nicht möglich. «Wir rechnen frühestens in der nächsten Woche damit», sagte ein Sprecher des Wasser- und Schifffahrtsamtes Magdeburg am Dienstag. Es sei aber möglich, dass einzelne Abschnitte früher freigegeben werden können, so im Raum Magdeburg. Die Elbe müsse nun neu vermessen werden. Außerdem stünden Aufräumungsarbeiten an, da das Hochwasser Fremdkörper in den Fluss gespült habe. Für die Sicherheit der Schiffe müssten auch die Seezeichen neu gerichtet werden. (dpa/sa)

Quelle: fr-online.de

Die Lage in den Hochwassergebieten Sachsen-Anhalts entspannt sich langsam. «Die Pegelstände der Flüsse sinken», sagte eine Sprecherin des Krisenstabes der Landesregierung am Dienstag in Magdeburg. Die Aktion in Fischbeck vom Wochenende, bei der ein Elbdeich mit drei versenkten Frachtkähnen abgedichtet wurde, zeige zunehmend Wirkung. Die Barriere bewirke, dass 90 Prozent weniger Wasser in den Elbe-Havel-Winkel strömt.

165 000 Hektar Land unter Wasser. Die Sprecherin betonte, dass das Wasser sehr langsam sinke.

Im Elbe-Saale-Winkel ist den Angaben des Landeskrisenstabes zufolge nach Sprengungen der Deich bei Breitenhagen auf 200 Metern offen, so dass Wasser aus den Überflutungsgebieten in die Saale abfließen kann. Schrittweise sollen Evakuierungen im Elbe-Saale-Winkel aufgehoben werden, hieß es. Der Krisenstab hat mittlerweile den Einsatzstab im Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft angewiesen, die Schöpfanlage Aken in Dauerbetrieb zu nehmen, nachdem der Probebetrieb erfolgreich verlaufen war.

Ein durchgängiger Schiffsverkehr auf der Elbe ist in Sachsen-Anhalt weiterhin nicht möglich. «Wir rechnen frühestens in der nächsten Woche damit», sagte ein Sprecher des Wasser- und Schifffahrtsamtes Magdeburg. Es sei aber möglich, dass einzelne Abschnitte früher freigegeben werden können, so im Raum Magdeburg. Die Elbe müsse nun neu vermessen werden. Außerdem stünden Aufräumungsarbeiten an, da das Hochwasser Fremdkörper in den Fluss gespült habe. Für die Sicherheit der Schiffe müssten auch die Seezeichen neu gerichtet werden.

Auf dem Gleisabschnitt Halle-Magdeburg verkehren seit Dienstag auch wieder IC-Züge, wie die Deutsche Bahn in Leipzig mitteilte. Damit könne die Strecke Oldenburg-Magdeburg-Halle-Leipzig-Dresden wieder durchgängig mit IC-Zügen befahren werden. Es muss jedoch mit Verzögerungen gerechnet werden, weil die Züge im Abschnitt Schönebeck mit geringerer Geschwindigkeit unterwegs sind.

Die aufkommende Mückenplage wird nach Expertenansicht den Menschen in den Hochwassergebieten noch Wochen erhalten bleiben. «Erst zwei bis drei Wochen, nachdem die Überflutungsgebiete wieder trocken sind, wird auch die Zahl der Mücken langsam zurückgehen», sagte der Insektenexperte Prof. Burkhard Schricker (FU Berlin).

Unterdessen berät die Landesregierung in Magdeburg, wie den von der Flut betroffenen Menschen geholfen werden kann. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will am Nachmittag über die Ergebnisse der Kabinettssitzung informieren. (dpa/sa)

Quelle: fr-online.de

Was Konzerne von Fluthelfern lernen können

Veröffentlicht: Juni 18, 2013 von fluthelfer in Zentrale der Deutschen Fluthilfe

Von Ingo Leipner

Fluthelfer in Aktion: Forscher Tomasello ist überzeugt: „Anderen zu helfen macht uns von Natur aus Freude“.  Foto: dpa

Zur Fortbildung sollten Personalmanager ruhig mal auf die Deiche gehen: Dort kämpfen tausende Freiwillige gegen das Hochwasser, unermüdlich, ohne Bezahlung. Was treibt diese Menschen an, sich für oftmals fremde Flutopfer einzusetzen? Motivationsforscher haben eine Erklärung.

Sie sehen für ihre Arbeit keinen Cent, schuften aber bis zum Umfallen. Sie schützen oft nicht ihre eigenen Häuser, füllen aber Sandsäcke wie am Fließband. Sie reihen sich ein, packen an – und eine Hymne würdigt bereits ihre Leistung: „Wir halten zusammen und beweisen den Mut“, singt Leo mit knarzig-rauer Stimme, „denn gemeinsam sind wir stark, stärker als die Flut“. Was treibt diese Menschen an? Was sollten Unternehmen daraus lernen?

Zur ersten Frage: „Wer hilft, einen kleinen Damm zu bauen oder Häuser zu retten, hat etwas bewirkt“, so Regina Bergdolt, Expertin für Personalführung und Fachautorin. „Das geschieht im Hier und Jetzt; dazu kommt noch die positive Bestätigung durch die Gemeinschaft.“

Zum Beispiel in Neu Darchau: Eine Einheit des Katastrophenschutzes kam aus dem Ruhrpott; 132 Helfer stapelten 120.000 Sandsäcke auf, um die Elbe zu bändigen. Und das in sieben Tagen und Nächten! In dieser Einheit engagierten sich 126 ehrenamtliche Kräfte: „Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren ist von unschätzbarem Wert. Sie sind das Rückgrat des Katastrophenschutzes. Ich danke ihnen von ganzem Herzen“, sagte Dr. Gerd Bollermann, Regierungspräsident in Arnsberg (NRW), gegenüber WAZ-Online.

Geprägt durch globalen Konkurrenzkampf

Eine Wirkung unmittelbar erzielen, darauf kommt es laut Regina Bergdolt an: „Vielen Menschen geht das Erlebnis, etwas zu bewirken, immer mehr verloren, zumindest in der Arbeitswelt.“ Daher spricht Einiges für die Idee, „dass Kooperation uns antreibt und gut für unser Lebensgefühl ist“, sagt die Expertin für Personalführung. Das sei auch ein Ergebnis der aktuellen Motivationsforschung.

Ein Schild mit einer Danksagung an die Fluthelfer hängt an einem Zaun in Dannenberg (Niedersachsen).

Ein Schild mit einer Danksagung an die Fluthelfer hängt an einem Zaun in Dannenberg (Niedersachsen).
Foto: dpa

Die heutige Wirtschaft sei aber geprägt durch „globalen Konkurrenzkampf, Arbeitsverdichtung, und fremdbestimmte Ziele“. Das wäre nicht gerade das Umfeld, in dem sich Menschen als „wirksame Helden im Kleinen“ erleben können. Bergdolt: „Gefühlte Sinnlosigkeit macht sich breit wie eine Epidemie und führt immer öfter in psychische Krisen bis hin zur zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit.“ Das zeigen viele Statistiken mit erschreckenden Zahlen.

Wie anders ging es im Kieswerk von Barby zu: Mehr als 100 freiwillige Helfer füllten dort Sandsäcke, unter ihnen auch die Teenager Friederike, Annika und Benjamin, wie die Nachrichtenseite volksstimme.de berichtet. Ihre Mutter Elke Harting sagte: „Bei den schlimmen Meldungen hat man das Gefühl, dass man was tun muss.“ Daher kam sie mit ihren Kindern in die Kiesgrube, obwohl die Flut ihren Heimatort Gnadau nicht erreicht hatte.

Kultur entstand nicht durch Konkurrenz allein

Freiwillige Feuerwehr fern der Heimat; Familien, die Sand für fremde Menschen schippen: Monate vor der ersten Flutwelle erklärte Michael Tomasello der Zeitschrift „Geo“, warum Menschen so handeln. Tomasello ist Direktor am Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie in Leipzig. Seine These nach 30 Jahren Forschung: „Wir kooperieren nicht nur, weil es nützlich ist oder weil wir dazu erzogen wurden, sondern wir arbeiten von Natur aus gerne zusammen. Mehr noch: Anderen zu helfen macht uns von Natur aus Freude“. Sein Fazit: „Konkurrenz allein konnte die menschliche Intelligenz und Kultur nicht hervorbringen.“

Zur Kultur der Gegenwart gehören auch soziale Netzwerke im Internet: Noch 2002 waren bei der ersten Jahrhundertflut SMS eine praktikable Methode, sich über Handys zu vernetzen. Sonst gab es vor allem Durchsagen mit dem Lautsprecher.

Diese Art der Kommunikation stellen inzwischen Social Media weit in den Schatten: 130.000 Menschen tauschen sich über die Facebook-Seite „Fluthilfe Dresden“ aus, fast 50.000 „Likes“ hat diese Seite erhalten. Und die Fluthelfer-Hymne hatte nach drei Tagen über 23.000 Klicks auf Youtube.

„Viele doktern nur an Symptomen herum“

„Menschen nutzen soziale Netzwerke, um zu Hilfe und Spenden aufzurufen und ihre Aktionen zu koordinieren“, freut sich Regina Bergdolt, „denn das Web 2.0 war von Anfang an ein ‚Mitmach-Web‘!“. Das gilt besonders für die „Generation Y“, junge Menschen, die nach 1980 geboren wurden. Sie bevölkern zu Tausenden Sandgruben, bringen fremde Möbel in Sicherheit – und orientieren sich über Facebook, wo ihre helfenden Hände gebraucht werden. Bergdolt ist sich sicher: „Da wächst keineswegs eine Gruppe von Egoisten heran.“ Vielmehr genieße die „Generation Y“ die Informationsvielfalt und Freude an der Arbeit. „Sie erlauben es sich, andere Wege zu gehen.“

Zwei Helfer räumen einen durch die Flut durchnässten Schuppen aus.

Zwei Helfer räumen einen durch die Flut durchnässten Schuppen aus.
Foto: dpa

Andere Wege? Sie sollte auch die Wirtschaft einschlagen, um junge Menschen als Fachkräfte zu gewinnen – und nicht erfahrene Mitarbeiter durch innere Kündigung zu verlieren. Was könnten Unternehmen von den freiwilligen Fluthelfern lernen? Der Unternehmercoach Axel Krämer, Partner von culture²business, gibt eine klare Antwort: „Motivierte Menschen machen mit, wenn Wert und Nutzen erkennbar sind, sowie Sinn und Zweck akzeptiert werden können – und das nicht nur in Krisen.“

Unternehmen sprechen zwar von Kultur; „Corporate Social Responsibility“ (CSR) macht als Schlagwort die Runde. „Doch viele doktern nur an den Symptomen herum“, so Krämer. „Grundsätzliche Fragen werden vernachlässigt.“

Das „Mitwirken“ ist der Schlüssel

Zum Beispiel diese Frage: Wie kann sich eine Unternehmenskultur an den „Ich- und Wir-Bedürfnissen“ der Mitarbeiter orientieren? Dabei geht es um soziale Rahmenbedingungen und eine faire Führung, „die sowohl Eigennutzen als auch Gemeinsinn der Mitarbeiter aktiviert.“ Ziel sollte es sein, „ein freiwilliges, freudiges Engagement“ zu erreichen. Die Möglichkeit, in einem Unternehmen wirklich mitzuwirken, hält der Coach aus Liechtenstein für entscheidend. Genauso wie Regina Bergdolt, die im „Mitwirken“ den Schlüssel sieht, um den unermüdlichen Einsatz der Fluthelfer zu erklären.

Die Konsequenz für die Wirtschaft: „Unternehmen sollten sich so organisieren, dass Mitarbeiter als ‚eigennützige‘ Individuen und ‚gemeinsinnige‘ Team-Mitglieder aktiv werden“, fordert Krämer. Dazu gehört: Mitarbeiter wollen in der Regel Wert und Nutzen ihrer Tätigkeit erkennen sowie eine faire Bezahlung erhalten. Erleben sie Solidarität, Feedback und Wertschätzung, entsteht ein Gefühl der Zugehörigkeit – und eine innere Kündigung ist weniger wahrscheinlich.

Denn: Wer im Unternehmen wirklich als Mensch gefragt ist, entwickelt „Identifikation, Motivation, Kompetenz und Performance“, so Krämer, der auch gerne Dr. Theresa Schmiedel von der Universität Liechtenstein zitiert: „Die Pflege der Kultur macht ein Unternehmen nicht kurzfristig schön, sondern langfristig gesund.“

Vielleicht wird eines Tages auch vom „Flut-Märchen“ die Rede sein, wo doch gerade Tausende beweisen: Nicht nur Fußball weckt Leidenschaft und Begeisterung, sondern auch der gemeinsame Kampf gegen die Flut. Ein Anlass, über Führung in Unternehmen nachzudenken – und manchen Personalvorstand zur Fortbildung auf die Deiche zu schicken.

Quelle: fr-online.de

Veröffentlicht: Juni 18, 2013 von fluthelfer in Zentrale der Deutschen Fluthilfe

Flutsolidarität gesprengt

Von 

Die Gutachter beginnen nach dem Hochwasser bereits mit ihrer Arbeit.  Foto: dpa

Das Schlimmste der Hochwasserkatastrohe ist überstanden, jetzt wird ums Geld gestritten – allen Solidaritätsbekundungen zum Trotz. Die Finanzierung des Milliarden-Hilfsfonds stockt. Zumindest die 16 Länder sind sich einig – nur Schäuble sperrt sich bisher.

 

Die politische Geschlossenheit bei der Bewältigung der Hochwasserschäden hat nicht einmal eine Woche gehalten. Wenige Tage nach dem Flutgipfel im Kanzleramt konnten sich am Dienstag die Finanzminister von Bund und Ländern in Potsdam nicht einmal auf die Verteilung der Lasten einigen.
Alle Beteiligten versicherten, dass die Hochwasseropfer trotz des Streits wie zugesagt die acht Milliarden Euro erhalten würden. Allerdings vereinbarten die Finanzminister, dass Länder wie Brandenburg oder Sachsen-Anhalt ihre Sofortprogramme auf ihren Anteil anrechnen lassen. Diese Summen gehen also von den acht Milliarden Euro ab.

Der baden-württembergische Vertreter Nils Schmid (SPD) warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unsolidarisches Verhalten vor. „Das wird er auf Dauer nicht durchhalten können“, sagte Schmid. Auch der brandenburgische Finanzminister Helmut Markov (Linkspartei) rief Schäuble zum Einlenken auf.

Ländern wollen mehr Hilfe

Aus Verhandlungskreisen verlautete, dass ein Gespräch zwischen Schäuble und den Ministerpräsidenten nötig werden könnte, um einen Konsens zu erzielen. Ein solches Spitzentreffen könnte noch in dieser Woche stattfinden. Die Zeit drängt, da Bundestag und Bundesrat die Beschlüsse noch vor der Sommerpause absegnen sollen; die Gesetzgebung soll bereits am 5. Juli abgeschlossen werden und der Fluthilfe-Fonds damit rasch stehen.

Vereinbart hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am vergangenen Donnerstag, dass der Bund und die 16 Länder jeweils vier Milliarden Euro tragen. Schäuble hatte daraufhin angeboten, die komplette Summe zunächst allein zu übernehmen und dafür in diesem Jahr die eigene Neuverschuldung anzuheben sowie einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Die Länder sollen sich zehn Jahre lang zur Hälfte an den Zins- und Tilgungszahlungen beteiligen. Als weitere Möglichkeit war vereinbart worden, den „Fonds Deutsche Einheit“ zu nutzen.

Die Länderregierungen fordern nun aber eine zusätzliche Erleichterung, weil sie sich beim „Fonds Deutsche Einheit“ benachteiligt sehen; er war 1990 aufgelegt worden, um Hilfen für Ostdeutschland zu finanzieren. Dessen Kredite trägt der Bund ab, bekommt dafür aber eine Entschädigung der Länder.

„Harte Haltung ist unverständlich“

Aus deren Sicht zahlen sie zu viel, weil die Zinsen stark gesunken sind. Dadurch könne der Bund mehr tilgen als in der Planung vorgesehen. Diese Zinserleichterungen solle der Bund mit ihnen teilen, fordern die Länder. Sonst müsse etwa Bayern 650 Millionen Euro zahlen, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU): „Den Betrag wollen wir deutlich reduziert sehen.“

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte, durch die Zinsen seien erhebliche Reserven entstanden. Die „harte Haltung“ des Bundesfinanzministeriums sei „unverständlich, weil die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche den Fonds Deutsche Einheit ausdrücklich als Finanzierungsvariante im Beschlusstext genannt haben“. Nils Schmid betonte: „Wenn dem Bund Zinsgewinne in den Schoß fallen, sollte er auch solidarisch mit den Ländern teilen.“

Um für künftige Flutkatastrophen gewappnet zu sein, hätten die Länder vorgeschlagen, diesen Fonds in einen dauerhaften Hochwasser-Fonds umzuwidmen. Schäuble lehnte es ab, die Kosten für die Flut und die Einheit gegeneinander aufzurechnen. Sein Ministerium verteidigte die angebotene Lösung als gerecht. (mit dpa)

Quelle: fr-online.de

So viel Geld schluckt der Flutschutz

Veröffentlicht: Juni 18, 2013 von fluthelfer in Zentrale der Deutschen Fluthilfe

Es ist eine unglaubliche Summe: 631 Millionen Euro haben die Länder entlang der Elbe in den letzten Jahren in den Deichbau gepumpt. Viele Millionenprojekte im Hochwasserschutz sind aber gescheitert, an der Bürokratie, schlechter Organisation oder sturen Bürgern.

Wenn das Wasser weg ist, kommt die Zeit für Bestandsaufnahmen und große Versprechen. Ja, aus dem aktuellen Hochwasser müssten Lehren gezogen werden: mehr natürlicher Flutschutz, mehr länderübergreifende Projekte, mehr Investitionen. Die Bilder von Angela Merkel, die dieser Tage in Wanderschuhen umfassende Maßnahmen verspricht, gleichen denen ihrer Vorgänger nach der Elbeflut 2002. Nur dass Gerhard Schröder damals Gummistiefel trug. Und schon Helmut Kohl mahnte nach dem Oderhochwasser 1997: „Wir müssen den Flüssen Raum lassen.“ Flutkatastrophen sind eine Zeit für Déjà-vus.

Schäden in Höhe von elf Milliarden Euro richtete die Flut 2002 an, danach hegten Bund und Länder ehrgeizige Pläne. Doch trotz zahlreicher Vorhaben zum Hochwasserschutz hat sich die Katastrophe von 2002 an der Elbe und ihren Nebenflüssen in Teilen wiederholt. Was also ist aus den Versprechen geworden?

Viele Töpfe, ein Zweck

Der Versuch einer vollständigen Bestandsaufnahme gestaltet sich schwierig. Denn eine Datenbank, die die Ausgaben der Länder für Hochwasserschutz einheitlich dokumentiert, gibt es nicht. Und offensichtlich fehlt manchem Ministerium selbst der Überblick über diese Investitionen. Sicherlich ist auch die unübersichtliche Datenlage schuld.

So kommen Mittel für Flutschutzmaßnahmen zum Beispiel aus der von Bund und Ländern finanzierten „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), von der EU oder aus dem Aufbauhilfefond von 2002. Der ist zwar eigentlich für die Schadenbeseitigung gedacht. Einige der damit finanzierten Projekte aber sind gleichzeitig Hochwasserschutz. „Nachhaltige Schadensbeseitigung“ heißt das dann.

Viele Geldquellen, viele Projekte. Doch längst nicht alle Pläne können umgesetzt werden. „Städte und Gemeinden sind immer wieder mit zeitlichen Verzögerungen konfrontiert“, sagt Gerd Landsberg, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.

Allein Sachsen hat sich nach der Flut 2002 351 Maßnahmen vorgenommen, die zeitnah umgesetzt werden sollten. Bis heute sind davon jedoch erst 80 fertiggestellt. 55 befinden sich im Bau, die restlichen Projekte stecken teils in Genehmigungsverfahren fest.

Rund 650 Millionen Euro hat das Land seit 2002 in den Flutschutz investiert. Das Geld steckt zum Beispiel in Dresden. 2002 standen hier Semperoper und Zwinger unter Wasser. Dieses Jahr blieb die Altstadt trocken.

Teure Deiche

Auch in die Deichsanierung haben die Länder entlang der Elbe in den vergangenen Jahren viel Geld gepumpt. Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben im Zeitraum von 1991 bis 2011 insgesamt 662 Kilometer Elbedeich für 631 Millionen Euro saniert. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben nach 2002 dafür mehr investiert als in den Jahren zuvor.

Doch nicht immer wirkt sich ein Flutereignis auf die Hochwasserschutzausgaben eines Landes aus. In Hamburg etwa sanken die Ausgaben im Jahr 2003 im Vergleich zum Vorjahr sogar und halten sich seitdem in etwa die Waage – jährlich gibt Hamburg um die 30 Millionen Euro aus.

Unnötige Behinderungen

Ein Blick in die Haushaltspläne zeigt auch: Nicht immer werden die verfügbaren Mittel ausgereizt. So hat etwa Mecklenburg-Vorpommern zwischen 2002 und 2010 regelmäßig etwas weniger für den Hochwasserschutz ausgegeben als zuvor veranschlagt.

Ein Hauptproblem des Flutschutzes ist: Oft reicht das Herrschaftsgebiet des eigenen Landes nicht weit genug. „Wir sind darauf angewiesen, was die umliegenden Bundesländer machen“, sagt eine Sprecherin des Umweltministeriums Schleswig-Holstein. Das Land kann nur auf der kurzen Strecke zwischen Geesthacht und Lauenburg zum Binnenschutz beitragen.

Doch nicht immer sind Politiker, der Föderalismus oder die deutsche Bürokratie und ihre umständlichen Genehmigungsverfahren schuld. Manchmal sind es die Bürger selbst, die verhindern, dass bereitgestellte Gelder nicht ausgegeben werden können. Wie in Sachsen, wo nach der Flut 2002 150 Hektar Wald für den Hochwasserschutz aufgeforstet werden sollten und dann gerade mal 4,5 Hektar übrig blieben.

Damit will Ministerpräsident Stanislaw Tillich nun Schluss machen: Er kündigte an, er werde es nicht länger hinnehmen, dass einzelne Bürger Schutzvorhaben aus egoistischen Motiven verzögerten. Mit Bayern will Sachsen eine Gesetzesinitiative starten, die das Recht der Gemeinschaft über das des Einzelnen stellen soll.

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/so-viel-geld-investieren-die-laender-in-hochwasserschutz-a-906101.html

Bund und Länder streiten über Fluthilfe

Veröffentlicht: Juni 18, 2013 von fluthelfer in Zentrale der Deutschen Fluthilfe

Berlin – Das Schlimmste der Hochwasserkatastrohe ist überstanden, jetzt wird ums Geld gestritten – allen Solidaritätsbekundungen zum Trotz. Zumindest die Länder sind sich einig – nur Schäuble sperrt sich.

Bund und Länder feilschen verbissen über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro und sind auf Blockadekurs. Bei einem Treffen der Finanzminister am Dienstag in Potsdam ist eine Einigung auf ein Modell vorerst gescheitert. Die Länder machten dafür den Bund verantwortlich. Sie wollen die Fluthilfen über den bereits bestehenden „Fonds Deutsche Einheit“ abwickeln, was das Bundesfinanzministerium nach Teilnehmerangaben bisher ablehnt. Der Bund wiederum blitzte mit seinem Vorschlag für ein Anleihe ab. Die Gesamtsumme von acht Milliarden Euro wird derzeit aber nicht in Frage gestellt.

Die Verhandlungen wurden angesichts der Differenzen nach kurzer Zeit wieder abgebrochen. In Teilnehmerkreisen wurde davon ausgegangen, dass ein Gespräch zwischen den Ministerpräsidenten und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nötig wird, um eine Einigung zu erzielen. Auch ein neues Treffen der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde nicht ausgeschlossen.

Die Ministerpräsidenten und Merkel hatten sich erst am vergangenen Donnerstag auf den acht Milliarden Euro umfassenden Fluthilfe-Fonds verständigt. Er soll von Bund und Ländern je zur Hälfte finanziert werden. Die Gesetzgebung soll bereits am 5. Juli abgeschlossen werden und der Fonds damit rasch stehen.

Bund will acht Milliarden vorstrecken – durch Neuverschuldung

Der Bund hatte zuletzt vorgeschlagen, die acht Milliarden Euro vorzustrecken und dafür in diesem Jahr die eigene Neuverschuldung anzuheben sowie einen Nachtragshaushalt vorlegen. Die Länder sollen sich zehn Jahre lang zur Hälfte an den Zins- und Tilgungszahlungen beteiligen. Als weitere Möglichkeit war vergangene Woche vereinbart worden, den „Fonds Deutsche Einheit“ zu nutzen.

Aus Sicht der Länder sollten Zinsgewinne des Einheitsfonds zur Finanzierung ihres Anteils herangezogen werden. Er war 1990 aufgelegt worden, um Hilfen für Ostdeutschland zu finanzieren. Diese hatte er auch durch Kredite finanziert, die Bund, Länder und Kommunen in den Folgejahren abzahlen müssen. Die Länder steuern nach eigenen Angaben dafür jährlich 2,2 Milliarden Euro bei.

„Harte Haltung des Bundesfinanzministeriums (…) ist unverständlich“

Der Einheitsfonds soll 2019 aufgelöst werden, die Altschulden wären bis dahin abgezahlt. Die Länder haben dann eventuell noch einen Ausgleich an den Bund zu zahlen. Angesichts günstiger Zinsen sind die Verbindlichkeiten nach Angaben der Länder aber bereits 2018 abgezahlt. Die Tilgung könnte daher gestreckt beziehungsweise für zwei Jahre ausgesetzt und so der Länderanteil von vier Milliarden Euro aufgebracht werden. Der Bund müsste aber auf Vorteile verzichten, die ihm die Niedrigzinsphase beschert.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte, durch die Zinsen seien erhebliche Reserven entstanden: „Die harte Haltung des Bundesfinanzministeriums (…) ist unverständlich, weil die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche den „Fonds Deutsche Einheit“ ausdrücklich als Finanzierungsvariante im Beschlusstext genannt haben.

Länder: „Fonds Deutsche Einheit“ in „Hochwasserfond“ umwandeln

Baden-Württembergs Ressortchef Nils Schmid (SPD) betonte: „Wenn dem Bund Zinsgewinne in den Schoß fallen, sollte er auch solidarisch mit den Ländern teilen.“ Brandenburgs Minister Helmuth Markov (Linke) sagte, das alle Länder davon ausgegangen seien, auch den Einheitsfonds einzubeziehen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte, die angekündigten Finanzhilfen für die Hochwasseropfer würden trotz der Differenzen weiter ausbezahlt. Um für künftige Flutkatastrophen gewappnet zu sein, hätten die Länder auch vorgeschlagen, den „Fonds Deutsche Einheit“ in einen dauerhaften Hochwasser-Fonds umzuwidmen.

Nordrhein-Westfalens Minister Norbert Walter-Borjans (SPD) nannte es bedauerlich, dass der Bund sich bisher nicht bereit zeige, Zinsgewinne aus dem Einheitsfonds einzubeziehen. Sachsen-Anhalts Ressortchef Jens Bullerjahn (SPD) ist sich sicher, dass es spätestens Montag ein Zeichen von Bund und Ländern gebe.

http://www.merkur-online.de

Bundeswehr versenkt Betonröhren

Veröffentlicht: Juni 18, 2013 von fluthelfer in Zentrale der Deutschen Fluthilfe

Deichbruch bei Fischbeck fast abgedichtet / Züge zwischen Berlin und Hannover werden weiter umgeleitet.

Trotz fallender Pegelstände bleibt die Lage an vielen Orten im Hochwassergebiet angespannt. Um den Deichbruch bei Fischbeck in Sachsen-Anhalt so gut wie möglich abzudichten, versenkte die Bundeswehr am Montag Betonröhren, wie der Krisenstab der Landesregierung mitteilte. Es solle so wenig Wasser wie möglich durch die Stelle fließen. Drei am Wochenende versenkte Lastkähne dichten den gebrochenen Deich bereits ab – am ursprünglich rund 90 Meter langen Deichbruch fließe nur noch auf sieben bis zehn Metern Breite Wasser durch, sagte eine Sprecherin des Krisenstabs. Noch immer sind etwa 145 Quadratkilometer im Elbe-Havel-Winkel überflutet.

„Der Deichschluss ist gelungen“, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Montag in Jerichow. Stahlknecht hatte sich zuvor per Hubschrauber selbst ein Bild von der Lage gemacht. Einige Straßen in Fischbeck seien sogar schon wieder trocken. Er konnte aber noch nicht sagen, wann die Menschen in die Orte im Elbe-Havel-Winkel zurückkehren dürfen.

Der Bahnverkehr ist weiter behindert. Zwar gab die Deutsche Bahn nach dem Hochwasser eine Regionalbahnstrecke in Sachsen-Anhalt wieder frei, Fernverkehrslinien und damit ICE-Züge zwischen Berlin und Hannover werden jedoch weiter umgeleitet. Reisende müssen Verspätungen in Kauf nehmen.

Derweil schwappte eine Welle der Solidarität durchs Land: Nach den Überschwemmungen in Sachsen-Anhalt spielen dort Musiker Benefizkonzerte für die Betroffenen. Am Wochenende beim ARD-Spendenmarathon wurden Millionen gesammelt, allein bei der Sendung „Günther Jauch“ am Sonntagabend kamen fast 800 000 Euro zusammen.

Unterdessen hat Kanzlerin Angela Merkel erstmals zugegeben, dass die Flut den finanziellen Spielraum der nächsten Bundesregierung einengen könnte. Mit Blick auf die geplante Anleihe von bis zu acht Milliarden Euro, mit der Bund und Länder je zur Hälfte die Flutschäden bewältigen wollen, sagte Merkel in einem RTL- Interview: „Das bedeutet schon, dass unsere Neuverschuldung wächst. Das wird unsere Spielräume sicher noch einmal verkleinern, was können wir uns darüber hinaus noch leisten.“

Bayern erwartet schwierige Verhandlungen über die Ausgestaltung des milliardenschweren Aufbaufonds für die Hochwassergebiete. „Das wird noch eine große Herausforderung“, sagte der bayerische Verhandlungsführer und Landes- Finanzminister Markus Söder (CSU) am Montag in München vor einer CSU-Vorstandssitzung vor Journalisten. Söder reklamierte dabei die Unterstützung der anderen Bundesländer auch für den Freistaat, der seine eigenen Mittel für den Hochwasserschutz noch einmal von 115 auf 150 Millionen Euro pro Jahr aufstockte. dpa/rtr/AFP

Quelle: tagesspiegel.de

Der Nordkreis räumt auf

Veröffentlicht: Juni 18, 2013 von fluthelfer in Landkreis Lüchow-Dannenberg

Die Rekordflut ist überstanden, aber noch wartet eine Menge Arbeit an der Elbe

rg Neu Darchau. Noch immer steht das Wasser der Elbe an den Deichen in Lüchow-Dannenberg. Doch es sind nicht mehr die Rekordwasserstände, die gegen die Deiche drücken: Die Jahrhundertflut ist zu einem normalen Hochwasser abgeflossen.

Aufatmen allenorts an der Elbe zwischen Schnackenburg und Katemin, es ist überstanden. Doch es ist nur die Gefahr, die vorüber ist – die Arbeit an den Deichen geht weiter. Denn nun wird aufgeräumt. Im ganz großen Stil. So verschwand seit Sonntagabend der provisorische Deich am Neu Darchauer Fähranleger, so dass nun das Göpelhaus wieder erreichbar ist. »Und am Donnerstag eröffnen wir wieder», freut sich Betreiber Danilo Liebold, der in seinem Restaurant-Café »nur etwas Wasser in den Wänden» zu verzeichen hat – nichts, was sich nicht beheben lassen würde. Die Aufgabe, vor der die Behörden im Landkreis nun stehen, ist da schon deutlich größer: Weit über eine Million Sandsäcke müssen wieder eingesammelt werden, Notdeiche zurückgebaut, Straßen wieder befahrbar gemacht, Treibgut eingesammelt werden. Und noch ist nicht klar, wie das alles geschehen soll.

Derzeit sind es – neben den Privatleuten, denen die Elbe einen Besuch in ihren Häusern oder auf ihren Grundstücken abstattete – vor allem die Straßenmeistereien und die Bauhöfe, die an der Beseitigung der Hochwasser-Hinterlassenschaften arbeiten. Die die Sand-säcke von den Deichen und auch von den Straßen räumen und dort, wo die Säcke noch als Reserve am Deichfuß auf Paletten lagern, diese wegschaffen. Und das wird noch einige Tage in Anspruch nehmen.

Doch mit eigenen Mitteln allein werde die Aufgabe nicht lösbar sein, heißt es aus dem Rathaus der Samtgemeinde Elbtalaue in Dannenberg. Es würden wohl auch Firmen damit beauftragt, die Deichsicherungshinterlassenschaften zu beseitigen. Und auch über den – wohl freiwilligen – Einsatz von Feuerwehren werde nachgedacht.

Quelle: ejz.de