Hilfsfonds soll acht Milliarden Euro betragen

Veröffentlicht: Juni 13, 2013 von fluthelfer in Zentrale der Deutschen Fluthilfe

Große Wassermassen fließen durch zahlreiche Flüsse in Deutschland und fluten ganze Gemeinden. Zahlreiche Menschen müssen in Sicherheit gebracht werden, die Schäden sind groß. Hilfe soll ein Fonds schaffen. Nun haben sich Bund und Länder auf dessen Höhe geeinigt

Jetzt steht es fest: Bund und Länder legen einen Fluthilfe-Fonds von bis zu acht Milliarden Euro auf. Das Volumen bemesse sich an der derzeit abschätzbaren Schadenshöhe, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den 16 Ministerpräsidenten. Das tatsächliche Ausmaß der von der Flut angerichteten Schäden könne derzeit noch nicht genau beziffert werden. Sie halte aber die bislang veranschlagten acht Milliarden Euro für eine realistische Schätzung.

Damit wird der Fonds deutlich größer als der nach dem Hochwasser 2002. Damals hatten Bund und Länder einen Fonds von mehr als 7 Milliarden Euro für die Opfer des damals als „Jahrhundertflut“ eingestuften Hochwassers bereitgestellt. Davon wurden etwa 6,5 Milliarden Euro abgerufen.

Die Summe von acht Milliarden Euro war zuvor bereits von Koalitionskreisen genannt worden. Später hatte sie auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bestätigt. Neben dem Fonds hat der Bund bisher Soforthilfen von rund 100 Millionen Euro zugesagt.

Neuverschuldung nötig

Getragen werden sollen die Kosten des Hilfsfonds jeweils hälftig von Bund und Ländern. Wie genau die Rahmenbedingungen aussehen sollen, sei noch unklar. Sie sollen bis zur letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause am 5. Juli festgezurrt werden.

Jede Körperschaft müsse selbst entscheiden, wie sie ihren Beitrag zu dem Hilfsfonds finanziert. Der Bund müsse dafür mehr neue Schulden aufnehmen, kündigte Merkel an. Möglicherweise werde es einen Nachtragshaushalt für 2013 geben. Sie wolle dem Parlament aber nicht vorgreifen, sagte sie. Eine Steuer- oder Abgabenerhöhung schloss die Kanzlerin aus.

Merkel dankte erneut den Helfern für ihr Engagement und lobte die gute Zusammenarbeit auf allen staatlichen Ebenen bei der Bekämpfung der Flut. „Die bundesweite Solidarität war beachtlich“, sagte sie und fügte hinzu: Der Einsatz der Bundeswehr bei der Flut sei der größte im Inneren gewesen, den es je gegeben habe. Derzeit leisteten immer noch rund 12.000 Soldaten Unterstützung bei der Sicherung der Deiche. Der Einsatz kostet nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums rund 50 Millionen Euro. Weder die Bundeswehr, noch Bundespolizei und Technisches Hilfswerk würden ihre Hilfe den betroffenen Kommunen in Rechnung stellen, betonte Merkel.

Auszahlung von Hilfen wird vorbereitet

Eine rasche Auszahlung von Fluthilfen wurde indes vorbereitet. Innenminister Hans-Peter Friedrich unterzeichnete entsprechende Fluthilfeabkommen mit Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Mit anderen von der Flut betroffenen Bundesländern wird noch verhandelt.

Er erwarte, dass es Abkommen auch mit den übrigen betroffenen Ländern wie Bayern und Brandenburg geben werde, sagte Friedrich: „Wir gehen davon aus, dass die Schäden mindestens zwischen 7,5 und 8 Milliarden ausmachen werden.“ Jetzt gehe es darum, möglichst schnell den betroffenen Menschen mit dem Geld zu helfen, das zur Verfügung stehe. Um mittel- und langfristige Schäden zu begleichen, würden Regelungen später vereinbart.

Friedrich bekräftigte, dass sich der Bund an den Soforthilfen mit 50 Prozent beteilige. „Maßgebend dafür sind die Entscheidungen der Länder, in ihren Bereichen jeweils Soforthilfe durchzuführen und zu finanzieren.“ In den Abkommen stehe ausdrücklich, dass es sich um einen vorläufigen Betrag handele, der sich erhöhen könne.

Im Namen der Länder bedankte sich die thüringische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei, Marion Walsmann. Sie sprach von einem richtigen Signal in die richtige Richtung: „Für uns ist es wichtig, dass die Menschen schnell und unbürokratisch auch Hilfe in dieser ernsten Situation erhalten, dass das öffentliche Leben wieder zum Laufen kommt.“

Gefahr noch nicht gebannt

Das Hochwasser hatte vor knapp zwei Wochen begonnen und zahlreiche Gemeinden überflutet. Betroffen waren die Bundesländer Bayern, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.

Die Lage in einigen Flutgebieten blieb angespannt. Zwar sank der Elbe-Pegel in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen und auch in Lauenburg in Schleswig-Holstein. Die durchweichten Deiche und mehrere Deichbrüche hielten die Helfer aber weiter in Atem.

Im Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt waren am Mittwoch wegen großflächiger Überflutungen weitere Einwohner aus mehreren Ortschaften zwangsevakuiert worden. Am Freitag soll ein Deichbruch bei Aken durch Sprengungen vergrößert werden, damit das aufgestaute Hochwasser schneller wieder in die Elbe zurückfließen kann, wie der Krisenstab der Landesregierung Sachsen-Anhalt mitteilte.

Quelle: n-tv.de

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