So kommen Hochwasseropfer an Geld

Veröffentlicht: Juni 12, 2013 von fluthelfer in Zentrale der Deutschen Fluthilfe

Von Isabell Noé

Kaputte Fußböden, durchnässte Wände, zerstörte Firmeneinrichtungen – das Hochwasser hinterlässt eine Menge Arbeit und Schäden in Milliardenhöhe. Bund und Länder versprechen den Betroffenen Unterstützung. Aber wie sieht die konkret aus?

Während das Hochwasser gerade seinen Höhepunkt im Norden erreicht, laufen in anderen Teilen Deutschlands die Aufräumarbeiten. Erst langsam können die Betroffenen die konkreten Schäden beziffern, die das Wasser an Häusern und Grundstücken, Fahrzeugen und Einrichtung hinterlassen hat. Vieles von dem, was die Fluten und der Schlick beschädigt haben, bezahlt keine Versicherung: Die Hausratpolice übernimmt normalerweise nur Schäden, die durch Leitungswasser verursacht wurden. Und die Elementarschadenversicherung, die Hausbesitzer bei Überschwemmungen schützt, ist für Gebäude in Hochwasserregionen nur schwer zu bekommen.

Privatleute und Gewerbetreibende, die jetzt vor einem Berg von Arbeit und Kosten stehen, können auf Hilfe vom Staat hoffen: Bislang hat die Bundesregierung 100 Millionen Euro an Soforthilfe zugesagt, hinzu kommen weitere 100 Millionen Euro, die von der staatlichen Förderbank KfW als Hilfs-Kredite für Unternehmen bereitgestellt werden. Viele Bundesländer haben inzwischen auch eigene Hilfsprogramme auf den Weg gebracht. Bund und Länder planen zudem einen gemeinsamen Fluthilfefonds beraten.

Sachsen

30 Millionen Euro stellt der Freistaat als Soforthilfe für in Not geratene Bürger zur Verfügung. Sie werden als Handgeld ausgezahlt: Für jede erwachsene Person im Haushalt gibt es 400 Euro, für Kinder 250 Euro. Die Höchstgrenze liegt bei 2000 Euro pro Haushalt. Bis zum 25. Juni kann das Geld bei der Wohnsitzgemeinde beantragt werden. Voraussetzung ist, dass zumindest das Erdgeschoss des selbst genutzten Wohnraums teilweise geflutet worden ist.

Immobilieneigentümer oder Eigentümergemeinschaften können eine Soforthilfe beantragen, um beschädigte Häuser schnell wieder bewohnbar zu machen. Geld gibt es aber nur, wenn die Wiederherstellung überhaupt sinnvoll ist und auch nur, wenn das Gebäude nicht schon lange vorher leer stand.

Für Unternehmen gibt es eine Soforthilfe von 1500 Euro. Sie sollen insbesondere Freiberuflern, Selbständigen und Handwerksbetrieben helfen, schnell wieder den Geschäftsbetrieb aufnehmen zu können. Darüber hinaus will das sächsische Finanzministerium betroffenen Unternehmen Steuererleichterungen gewähren.
Antrag auf Soforthilfe für Unternehmen
Antrag auf Soforthilfe für Privathaushalte
Antrag auf Soforthilfe für Wohneigentümer

Thüringen

20 Millionen Euro hat die Thüringer Landesregierung für die Soforthilfe freigegeben. Entsprechende Anträge können bei Stadt- und Gemeindeverwaltungen eingereicht werden, seit dem 10. Juni läuft die Auszahlung. Die Leistungen sind so hoch wie in Sachsen: Es gibt 400 Euro für jeden betroffenen Erwachsenen, außerdem 250 Euro pro Kind, maximal aber 2000 Euro pro Haushalt.

Die Zugangsvoraussetzungen regelt Thüringen strenger als das Nachbarland: Es muss mindestens ein Schaden von 2000 Euro entstanden sein, der nicht von der Versicherung gedeckt ist. Außerdem werden nur „Bedürftige“ unterstützt. Als bedürftig gelten Haushalte, deren Nettoeinkommen im Jahr 2012 nicht über 24.000 Euro (Singles) oder 36.000 Euro (Zweipersonenhaushalt) lag. Für jede weitere Person erhöht sich das Limit um 6000 Euro.

Auch Kleinunternehmen mit einem Gewinn unter 36.000 Euro können Soforthilfe beantragen. Für sie gibt es pauschal 2000 Euro.

Daneben räumt Thüringen Steuererleichterungen ein. Für Firmen und Selbständige sind Sonderabschreibungen und Steuerstundungen möglich. Privatpersonen können ihre Ersatzaufwendungen und Reparaturkosten in der nächsten Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.
Antrag auf Soforthilfe für Kleinunternehmen
Antrag auf Soforthilfe für Privatpersonen
Steuererlass Hochwasser

Sachsen-Anhalt

Am 11. Juni hat auch Sachsen-Anhalt ein Soforthilfeprogramm für Hochwasseropfer aufgelegt. Auch hier bekommen betroffene Erwachsene 400 Euro, pro Kind gibt es 250 Euro. Und auch hier gilt die Grenze von 2000 Euro pro Haushalt. Die Anträge und Auszahlungen werden über die Kommunen abgewickelt.

Auch Gewerbetreibende und Freiberufler können mit Zuschüssen rechnen. Wie die genau aussehen, ist derzeit aber noch unklar. Konkrete Hilfszusagen wird es wohl erst nach den morgigen Bund-Länder-Gesprächen geben.
Soforthilfeantrag für Privatpersonen 

Brandenburg

Ein Soforthilfeprogramm wie in anderen Bundesländern gibt es in Brandenburg noch nicht. Das Finanzministerium hat aber diverse Steuererleichterungen zugesagt. Davon profitieren vor allem Unternehmer und Freiberufler. Privatpersonen sollten auf jeden Fall die Rechnungen für wiederbeschafften Hausrat und Kleidung aufheben. Denn diese Aufwendungen können in der nächsten Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Das gleiche gilt für Kosten für die Schadensbeseitigung an selbstgenutzten Immobilien.Überblick über die Steuererleichterungen

Bayern

Auch in Bayern können Hochwasseropfer Hilfen bei der zuständigen Kreisverwaltung beantragen. Das Soforthilfeprogramm „Haushalt/Hausrat“ gilt für Privathaushalte mit einem Gesamtschaden von mindestens 5000 Euro. Geld gibt es aber nur, wenn keine Elementarschadensversicherung möglich war.

Pro Person zahlt der Freistaat 500 Euro Soforthilfe, mindestens 1000 Euro und höchstens 5000 Euro pro Haushalt. Die Hilfe soll unbürokratisch fließen, man muss also keine Rechnungen vorlegen, sondern nur versichern, dass ein entsprechender Schaden entstanden ist. Auch für Ölschäden an Wohneigentum wird ein Zuschuss von bis zu 10.000 Euro pro Gebäude gewährt. Geld gibt es aber nur gegen Vorlage entsprechender Rechnungen.

Freiberufler und Mittelständler mit über 5000 Euro Schaden können sich für ihre Aufwendungen einen Zuschuss von 50 Prozent aus der Landeskasse holen. Auch hier gilt allerdings die Einschränkung: Geld gibt es nur, wenn der Schaden nicht versicherbar war.
Antrag auf Sofortgeld für Privathaushalte 
Antrag auf Sofortgeld für Unternehmen

Niedersachsen

Gestern hat auch Niedersachsen ein Hilfspaket für die Hochwasseropfer geschnürt. Aus Bundes- und Landesmitteln sollen insgesamt 40 Millionen Euro für Soforthilfen zur Verfügung stehen. Für Renovierungsarbeiten und die Wiederbeschaffung von Hausrat gibt es ab einem Gesamtschaden von 5000 Euro für jeden Erwachsenen 500 Euro und für jedes Kind 250 Euro. Pro Haushalt werden mindestens 1000 Euro und maximal 2500 Euro gezahlt. Bei Ölschäden gibt es bis zu 5000 Euro Zuschuss. Außerdem steht ein Härtefonds zur Verfügung. Mit ihm sollen existenzbedrohende soziale Notlagen und außerordentliche Schäden abgemildert werden.

Auch gewerbliche Unternehmen und Freiberufler sollen Soforthilfe in Anspruch nehmen können. 50 Prozent ihrer Schäden sollen sie sich erstatten lassen können, in Härtefällen werden Zahlungen bis zu 200.000 Euro gewährt. Antragsformulare zum Download gibt es in Niedersachsen aber noch nicht.

Schleswig Holstein

Auch Schleswig Holstein hat gestern einen Hilfsfonds eingerichtet, das Budget fällt hier mit einer Million Euro aber etwas bescheidener aus. Unterstützung soll es vorerst nur für besondere Härtefälle geben

Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern hat das Hochwasser gerade erst seinen Höhepunkt überschritten. Auch hier ein Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht, Details sind aber noch nicht bekannt. Lange dürfte es nicht mehr dauern, die Richtlinie ist derzeit in der Schlussabstimmung.

Quelle: n-tv.de

 

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