„Wir brauchen Platz für Wasser“

Veröffentlicht: Juni 10, 2013 von fluthelfer in Zentrale der Deutschen Fluthilfe

Bürgerbeteiligung ist ein schönes Stichwort. Auch beim Hochwasserschutz. Bei „Günther Jauch“ geriet sie allerdings zur Idylle. Die Sendung wurde so unverhofft lehrreich. Von Frank Lübberding

Die wichtigsten Erkenntnisse passen bisweilen in die Nussschale eines Satzes. So auch gestern Abend bei Günther Jauch. „Wir brauchen Platz für Wasser,“ so formulierte es Sven Plöger, Meteorologe und Moderator in der ARD. Es ging um das Thema: „Jahrhundertflut, die Zweite – haben wir denn nichts gelernt?“

Nun sind unsere Medien heute so kurzatmig, dass wahrscheinlich noch nicht einmal im Prisma des amerikanischen Geheimdienst NSA auffällt, was dieser Satz von Plöger mit dem Thema der Sendung zu tun haben könnte. Tatsächlich haben wir nämlich in den vergangenen 30 Jahren genau das gelernt: „Wasser braucht Platz.“

Auch ein Moderator darf eine Meinung haben

Nun ist Jauch in seinen besseren Momenten konservativ genug, um dem rasenden Stillstand des Mediensystems etwas entgegenzusetzen. Also den schnellen Erklärungen, wie die vom Versagen der Politik in dieser Hochwasserkatastrophe, nicht zu glauben. Nur hindert ihn offenkundig sein Image als der deutschen Mütter liebster Schwiegersohn daran, Dinge auch einmal deutlich auszusprechen anstatt sie nur über umständliche Fragen aus seinen Gästen herauszukitzeln.

Warum soll eigentlich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begründen, warum er mit seinen Besuchen in bayerischen Hochwassergebieten keinen Wahlkampf gemacht habe? Natürlich hat er damit Wahlkampf gemacht, weil Politiker jeden Tag Wahlkampf machen. Wenigstens wenn man unter Wahlkampf jenes demokratische Prinzip versteht, beim Bürger um die Legitimation für die eigenen Handlungen zu werben.

Aber selbstredend hat Herrmann recht, wenn er sagt, dass es „für ihn und seine Arbeit wichtig ist, einen unmittelbaren Eindruck vom Ausmaß der Katastrophe zu gewinnen.“ Das gilt in gleicher Weise für Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen in der kommenden Bundestagswahl. Sie war in ihrer Thüringer Heimat mit dem gleichen Interesse wie der CSU-Politiker unterwegs. Nämlich um Wahlkampf zu machen und ein Gefühl für die Situation in den betroffenen Regionen zu bekommen.

Dafür gibt es eine gute Begründung: Die Politik entscheidet am Ende darüber, wie in den kommenden Jahren in den Hochwasserschutz investiert werden wird. Jauch hält offenkundig die wohlfeile Politikerschelte über deren „Besuche in Gummistiefeln“ für überzogen. Er sollte das entsprechend deutlich machen. Soviel Meinung darf ein Moderator haben, selbst wenn sich danach Deutschlands Mütter einen anderen Schwiegersohn suchen sollten. Er hätte dann zudem Zeit für die wichtigen Fragen.

Ein Mysterium namens parteipolitischer Proporz

Plögers Satz ist nämlich keineswegs die Selbstverständlichkeit, die in den derzeitigen Debatten unterstellt wird. Die heutige Situation ist das Ergebnis einer Politik, die seit dem 19. Jahrhundert meinte, Flüsse hätten in betonierten Röhren mehr als genug Platz. Die Politik hat im Grunde erst nach dem Desaster des Jahres 2002 begonnen, diese Grundentscheidung früherer Zeiten zu revidieren. Das wird Folgen haben: Jede Investitionsentscheidung in „technischen“ oder „ökologischen“ Hochwasserschutz wird das Aussehen deutscher Flusslandschaften und Städte für Jahrzehnte bestimmen.

Wie sinnvoll ist es dann, der Politik jetzt vorzurechnen, was sie seit 2002 alles versäumt hat, wie es auch bei Jauch in einem Einspieler passiert ist? Ist Herrmanns These, der Hochwasserschutz habe in diesen Tagen nicht versagt, wirklich das Gerede von Politikern?

Nun wissen wir zwar nicht, warum der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck in einem Interview zugeschaltet werden musste. Aber jenseits dieses journalistischen Mysteriums namens parteipolitischen Proporzdenkens wusste er immerhin Herrmann zu bestätigen. In einem Brandenburger Deichabschnitt habe man 2002 noch 1 Million Sandsäcke zur Stabilisierung gebraucht. Heute kommt man bei einem höheren Pegelstand ohne Sandsäcke aus.

„Ringelpiez mit Anfassen“

Das tröstet nun nicht die Menschen, die wie Illona Rosenberg aus dem sächsischen Gohlis oder Albert Schwinghammer aus dem bayerischen Deggendorf vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Jauch wollte der großen Flut damit „ein Gesicht geben“. Tatsächlich können in modernen Gesellschaften nur die Massenmedien über solche Schicksale jene Solidaritätseffekte erzeugen, die in diesen Tagen wieder spürbar sind. Schwinghammer nannte die „Solidarität und Hilfsbereitschaft in Deggendorf unglaublich.“ Trotz des Unglücks sei er froh, das „erleben zu dürfen.“ Aus der Ausnahmesituation dieser Tage ergibt sich aber nichts über die zukünftige Hochwasserpolitik. Leider vermochte es Jauch nicht, jenen Spannungsbogen deutlich zu machen, der zwischen solchen Schicksalen und der Frage der Bürgerbeteiligung besteht.

Diese wichtige Debatte versandete mit Hilfe des Leiters der Kölner Hochwasserzentrale, Reinhard Vogt. In Köln, so der Eindruck, produzierte der Klüngel ausnahmsweise einen sinnvollen Konsens. Und zwar zwischen Kölner Bürgern und Kölner Landwirten, wenn es dass Publikum außerhalb Kölns richtig verstanden haben sollte. Ob das niederrheinische Köln von Hochwasserschutzmaßnahmen am Ober- und Mittelrhein profitieren könnte, musste deshalb wahrscheinlich gar nicht erst thematisiert werden.

Frau Göring-Eckardt wies auf dieses „Kölner Modell“ als positives Beispiel für Bürgerbeteiligung hin. So lösen sich harte Interessenkonflikte innerhalb der Bürgerschaft in eine Art „Ringelpiez mit Anfassen“ auf. Selbst der Münchner Herrmann wurde nun zum Kölner. Er fragte sogar, ob man die Erfahrungen von Stuttgart 21 vergessen habe und damit die Bedeutung der Bürgerbeteiligung? Jauch, ganz ergriffen, bemerkte nicht mehr wie Politiker handfeste Konflikte hinter einem Nebel aus Phrasen verschwinden lassen.

Wolkige Phrasen der Politik

Deshalb war er wahrscheinlich auch nicht in der Lage, eine Antwort auf seine eigenen Fragen zu bekommen. Etwa wie die Politik den Hochwasseropfern helfen wolle. Ob Frau Göring-Eckart, Herrmann oder Platzeck: Die richtige Antwort, die Politik kann nicht die Schäden als eine Art staatliche Elementarschadenversicherung kompensieren, bekam er nicht. Allerdings dürfe, so Platzeck, niemand „wegen der Flut in existentielle“ Not geraten.

Jauchs Idee, auch mit Hartz IV solle solche Not verhindert werden, war zwar richtig. Allerdings ließ er es bei dieser Bemerkung bewenden. Dabei hatte Frau Rosenberg alles dazu gesagt. Auf die Frage, ob sie noch einmal wie im Jahr 2002 ein von der Flut zerstörtes Haus wiederaufbauen wolle, verneinte sie das ausdrücklich. Und sie nannte auch ihr Problem: Sich nämlich einen anderen Standort nicht leisten zu können. Wer dem Wasser mehr Platz schaffen will, muss aber das tun: Alternativen anbieten.

Das hätte man etwa an der Frage diskutieren können, ob eine bundesweit verbindliche Elementarschadenversicherung für alle Hausbesitzer eingeführt werden soll. Herrmann will jetzt, wie nach 2002, „darüber reden“. Diese Debatte hätte sich gelohnt, fand aber nicht statt. Dieser Vorschlag scheiterte damals unter anderem an dem Problem, das Ökonomen als „moral hazard“ bezeichnen.

Solche Versicherungen belohnen unter Umständen risikoreiches Verhalten, wie das Bauen in unmittelbarer Ufernähe, weil die Bewohner im Falle einer Flut sicher sein können, ihre Schäden ersetzt zu bekommen. Die Politik fand dafür bisher keine Lösung. Der Bürger mit seinem Haus am See hat bekanntlich andere Interessen als der mit einem Haus, wo das Wasser tatsächlich nur aus der Leitung kommt.

„Wasser braucht Platz.“ Soviel haben wir schon gelernt. Es hapert halt nur noch mit der Umsetzung dieser Erkenntnis in Politik. Es könnte daran liegen, dass Bürgerbeteiligung kein „Ringelpiez mit Anfassen“ ist – und die Politik diesen Konflikt gerne hinter wolkigen Phrasen versteckt. Insoweit war Jauchs Sendung unverhofft lehrreich. Es soll allerdings Schwiegermütter geben, die das schon vorher gewusst haben.

Quelle: faz.net

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