Verbote bei Hochwasser

Veröffentlicht: Dezember 23, 2009 von fluthelfer in Landkreis Lüchow-Dannenberg
Neue Verordnung schafft Schutz- und Gefahrenzonen in Hitzacker

fk Hitzacker. Bei Elbehochwasser dürfen Ortsfremde zu-künftig die Stadtinsel Hitzacker nicht mehr betreten. Das ist der Kern einer Verordnung, die der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue jetzt beschlossen hat.

Darin wird detailliert geregelt, ab wann das Aufenthaltsverbot eintritt und welche Straßenzüge davon betroffen sind. Als »zwingend» sah SG-Bürgermeister Jürgen Meyer den Erlass der Verordnung an. Nicht alle im Rat sahen das so. »Unnötig kompliziert» und »überflüssig» lauteten einige Bewertungen für das sechsseitige Paragrafenwerk. Die Verwaltung verwies zur Begründung auf die Probleme, die bei Hochwasser in Hitzacker durch Touristen entstanden seien. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass die Hochwasser-Schutzanlagen nicht beeinträchtigt werden. Die mobilen Elemente der Hochwasser-Schutzmauer könnten beschädigt werden. Auch davor müsse Vorsorge geschaffen werden. Deshalb wird die Stadtinsel jetzt im Hochwasserfall in zwei Zonen eingeteilt: eine Schutz- und eine Gefahrenzone. Die Schutzzone betrifft den Bereich von fünf Metern zu beiden Seiten der Schutzmauer zur Elbe und am Sielwerk. Die Gefahrenzone umfasst die Uferstraßen der Jeetzel sowie den Straßen- und Häuserbereich hinter der Schutzmauer. Die Schutzzone muss bei einem Wasserstand von zwölf Metern über Normalnull ge-räumt werden. Fahrzeuge und alle beweglichen Gegenstände sollen von den Schutzanlagen ferngehalten werden. Ab 12,50 Meter dürfen auch Personen nicht mehr die Promenade hinter der Mauer betreten. Die Bestimmungen für die Gefahrenzone gelten ab einer Wasserhöhe von 14,85 Metern. Dann müssen auch dort alle Fahrzeuge und Müllcontainer entfernt oder gesichert werden. Menschen sollen dann diese Zone verlassen, Ausnahme: die Anlieger. Die Verbote gelten bis zum Abbau der mobilen HochwasserschutzAnlagen. »Wir brauchen eine Rechtsgrundlage jetzt, denn das Wasser steigt», drängte SG-Bürgermeister Meyer auf die Verordnung. Allerdings konnte er auch bisher schon Betretungsverbote erlassen und Fahrzeuge entfernen lassen.

Die Samtgemeinde ist für Sicherheit und Ordnung zuständig. Darauf wies Uwe Beutler (CDU) hin. Eine neue Rechtsvorschrift sei gar nicht nötig. Der Unterschied: In Zukunft braucht der Bürgermeister die Entscheidung nicht mehr selbst zu treffen. Die Verbote treten automatisch mit der Wasserhöhe ein. Barbara Felber (CDU) be-mängelte die Unverständlichkeit der neuen Anordnungen. Die Verordnung sei »kompliziert und umständlich», meinte sie. Die Mehrheit des Rates beschloss das Werk dennoch. Einstimmig fiel die Veränderung der Friedhofsgebühren in der Samtgemeinde aus. Es handele sich in der Regel um eine Verringerung der Gebührensätze, erklärte die Verwaltung. Das gilt jedenfalls für die Grabstätten selbst. Die Bestattungen werden dagegen deutlich teurer. Ohne Gegenstimmen verabschiedete der Rat den Haushalt des Eigenbetriebes Kommunale Dienste Elbtalaue, des früheren Bauhofes, für das nächste Jahr. Die Gemeinden müssen danach auch 2010 nicht mit veränderten Kostensätzen für das Personal oder den Einsatz der Fahrzeuge rechnen. Der Eigenbetrieb erwartet eine »Stabilisierung» seiner Aufträge und beruft sich dabei auf »positive Erfahrungen». Allerdings könnte die Haushaltslage der Kommunen einen Strich durch diese Erwartung machen. Der Ergebnishaushalt des Eigenbetriebes für 2010 schließt ausgeglichen mit 1,71 Mio. Euro. Für den Finanzhaushalt sind Ausgaben in Höhe von 1,6 Mio. Euro vorgesehen, bei einem Defizit von 53 000 Euro.

Quelle: ejz.de

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s